Politik

Die Diskussion über die Erbschaftsteuer nimmt in Deutschland Fahrt auf. Während das Statistische Bundesamt steigende Steuerfestsetzungen meldet, zeigen neue Auswertungen, dass gerade große Vermögen häufig kaum oder gar nicht besteuert werden. Kritiker sehen darin eine wachsende Ungerechtigkeit, Befürworter warnen vor Risiken für den Wirtschaftsstandort. Ein Überblick über Daten, Hintergründe und aktuelle Debatten. Steigende Festsetzungen, aber […]

Brüssel – Ab dem 12. September 2025 tritt das neue EU-Datengesetz, auch bekannt als Data Act, in vollem Umfang in Kraft. Es soll Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch Unternehmen mehr Transparenz, Sicherheit und Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten geben. Die Verordnung gilt für eine breite Palette vernetzter Geräte – von der Smartwatch bis zum […]

Washington D.C. – Die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat eine umfassende Untersuchung zu den Praktiken führender Technologieunternehmen eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere Chatbots, die Kinder und Jugendliche erreichen. Ziel ist es, mögliche Gefahren wie Datenschutzverletzungen, emotionale Abhängigkeiten und problematische Inhalte systematisch zu prüfen. Hintergrund der Untersuchung Die Entscheidung der […]

Die bevorstehende Veröffentlichung der Memoiren von Kamala Harris sorgt in den USA für Aufsehen. In ihrem Buch „107 Days“ schildert die ehemalige Vizepräsidentin offen, wie sie die Präsidentschaft von Joe Biden erlebt hat und spricht dabei von einem „sichtbar erschöpften“ Präsidenten. Ihre Aussagen haben nicht nur politischen Sprengstoff, sondern werfen auch Fragen zur Zukunft der […]

Der Deutsche Mieterbund verschärft den Druck auf die Bundesregierung: Angesichts explodierender Mieten fordert der Verband eine strengere Mietpreisbremse und härtere Sanktionen für Vermieter, die gegen geltendes Recht verstoßen. Während Politik und Experten über die Wirksamkeit der bisherigen Regelungen streiten, sehen Millionen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnsituation zunehmend bedroht. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum ist damit […]

Oslo – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die Parlamentswahl 2025 mit seiner Arbeiterpartei gewonnen und bleibt damit im Amt. Trotz des Erfolgs steht die sozialdemokratische Regierung vor großen Herausforderungen, denn die rechtspopulistische Fortschrittspartei erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurde zweitstärkste Kraft. Der Wahlausgang zeigt eine deutliche politische Verschiebung im Land. Ein knapper, […]

Mit der ersten konstituierenden Sitzung am 8. September 2025 hat die vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, die Ereignisse, Entscheidungen und Folgen der Pandemie zu analysieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei sollen Fakten gesammelt, Maßnahmen überprüft und konkrete Empfehlungen für kommende Krisen […]

Trotz politischer Veränderungen in Syrien und neu aufgelegter Rückkehrprogramme bleibt die Zahl der Heimkehrer aus Deutschland überraschend gering. Nur wenige syrische Geflüchtete entscheiden sich dafür, das Leben in Deutschland aufzugeben und in ihre Heimat zurückzukehren. Gründe dafür liegen in Sicherheitsbedenken, wirtschaftlichen Perspektiven, aber auch in den starken Bindungen, die viele in Deutschland aufgebaut haben. Aktuelle […]

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, sorgt mit seiner Forderung nach einem Stopp des geplanten Verbrennerverbots erneut für Diskussionen. Vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat er einen umfassenden 10-Punkte-Plan vorgestellt, der die deutsche Autoindustrie stärken und Arbeitsplätze sichern soll. Der Vorstoß entfaltet in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine breite Debatte – von Chancen und […]

Gesundheitsministerin Bärbel Bas plant eine weitreichende Reform der Sozialabgaben. Künftig sollen Gutverdiener stärker zur Finanzierung der Sozialkassen beitragen. Während Befürworter in der SPD von mehr Verteilungsgerechtigkeit sprechen, warnen Arbeitgeberverbände und Opposition vor steigenden Arbeitskosten. Der politische Streit um die Pläne ist damit vorprogrammiert. Hintergrund: Warum höhere Sozialabgaben für Gutverdiener? Die Finanzierung der gesetzlichen Renten-, Kranken- […]

Das Bundeskabinett hat Anfang September 2025 eine wichtige Entscheidung für die Beamtenbesoldung getroffen: Abschlagszahlungen sollen bereits ab Dezember 2025 fließen, um die Zeit bis zur endgültigen gesetzlichen Umsetzung der Besoldungserhöhung zu überbrücken. Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes erhalten damit früher finanzielle Sicherheit. Der Kabinettsbeschluss vom 3. September 2025 Am 3. September 2025 hat […]

Markus Söder hat sich klar gegen die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine ausgesprochen. In mehreren Interviews warnte der bayerische Ministerpräsident vor einer Eskalation mit Russland und verwies auf die unzureichende Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Während Präsident Selenskyj über die mögliche Präsenz westlicher Soldaten spricht, bleibt Söders Position eindeutig: Deutschland dürfe sich nicht militärisch vor Ort […]