Private Parkplätze, private Regeln
Auf Supermarkt-Parkplätzen handelt es sich nicht um öffentliche Verkehrsflächen, sondern um Privatgelände. Das bedeutet: Es gilt nicht das Straßenverkehrsgesetz mit klassischen Bußgeldern, sondern zivilrechtliche Regeln. Wer sein Auto abstellt, akzeptiert damit automatisch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Parkplatzbetreibers oder des beauftragten Überwachungsunternehmens. Dort ist meist eine Höchstparkdauer von 60 bis 90 Minuten vorgesehen, teilweise auch die Pflicht, eine Parkscheibe auszulegen oder das Parken per App zu registrieren.
Wer diese Regeln missachtet, muss mit einer sogenannten Vertragsstrafe rechnen. Diese bewegt sich laut Rechtsprechung üblicherweise zwischen 15 und 30 Euro, in manchen Fällen bis 40 Euro. Alles, was darüber hinausgeht, gilt häufig als unverhältnismäßig und ist anfechtbar. Gerade hier entstehen viele Missverständnisse, die Autofahrer in die Defensive drängen – zu Unrecht.
Wann Sie das Knöllchen nicht bezahlen müssen
Eine der wichtigsten Fragen lautet: „Wann muss ich das Knöllchen auf dem Supermarkt-Parkplatz wirklich nicht bezahlen?“ Die Antwort ist eindeutig: immer dann, wenn die Parkbedingungen nicht klar und deutlich ausgeschildert sind. Ist ein Schild in Mikroschrift gestaltet oder so angebracht, dass man es kaum wahrnehmen kann, kommt kein wirksamer Vertrag zustande – die Forderung entfällt. Auch dann, wenn die Vertragsstrafe über den üblichen 30 Euro liegt, kann sie angefochten werden. Ebenso sind überzogene Abschleppkosten von mehr als 175 Euro meist nicht rechtmäßig.
- Unklare oder schlecht sichtbare Beschilderung → keine Zahlungspflicht
- Überhöhte Vertragsstrafe (über 30 Euro) → anfechtbar
- Unangemessen hohe Abschleppkosten (über 175 Euro) → oft unzulässig
- Nachweis des Einkaufs (z. B. Kassenbon) → kann Strafzettel entfallen lassen
Rechtliche Grundlagen und Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom Dezember 2019 bestätigt, dass Vertragsstrafen bis etwa 30 Euro als angemessen gelten. Alles darüber hinaus kann in Gerichtsverfahren scheitern. Ein weiterer wichtiger Punkt: Nur der Fahrer ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Der Halter des Fahrzeugs muss nicht zwangsläufig zahlen und ist außergerichtlich nicht verpflichtet, den Fahrer preiszugeben. Genau das bestätigt auch die Nutzerfrage: „Darf mich als Halter zur Kasse gebeten werden, auch wenn ich nicht gefahren bin?“ – Die klare Antwort: Nein, es sei denn, der Halter verschweigt bewusst alle möglichen Fahrer, was dann im Ernstfall zu gerichtlichen Schritten führen kann.
So läuft die Überwachung ab
Die meisten Supermärkte beauftragen externe Firmen wie „Park & Control“ oder „fair parken“. Diese arbeiten entweder mit Mitarbeitern vor Ort oder mit automatischen Kennzeichenscannern (ANPR-Systemen). Bei letzterem kommt es immer wieder zu fehlerhaften Erfassungen. Ein bekanntes Problem ist das sogenannte „Double-Dip“: Dabei werden zwei kurze Parkvorgänge an einem Tag – etwa morgens zehn Minuten und nachmittags eine Stunde – als ein durchgehender Parkvorgang gewertet. Für Betroffene bedeutet das, dass sie plötzlich eine Forderung für angebliche Überschreitungen von mehreren Stunden erhalten. In solchen Fällen lohnt es sich, Bildmaterial anzufordern und mit Kassenbons nachzuweisen, dass man nicht durchgehend vor Ort war.
Wie hoch dürfen Vertragsstrafen sein?
Die Frage „Wie hoch dürfen Vertragsstrafen auf privaten Supermarktparkplätzen maximal sein?“ bewegt viele Autofahrer. Die gängige Rechtsprechung orientiert sich am BGH: Vertragsstrafen bis 30 Euro sind zulässig, gelegentlich werden auch bis zu 40 Euro akzeptiert. Alles, was darüber hinausgeht, wird von Verbraucherschützern und Gerichten häufig als unverhältnismäßig eingestuft. Zudem dürfen Parkplatzbetreiber keine zusätzlichen Gebühren für die Halterermittlung verlangen. Diese Kosten gehören zum eigenen Verwaltungsaufwand und dürfen nicht auf die Kunden abgewälzt werden.
Wie Sie Einspruch einlegen
Viele Betroffene fragen: „Kann ich Einspruch gegen das Knöllchen einlegen, und wie?“ Ja, das ist möglich. Ein Einspruch sollte schriftlich erfolgen, am besten per Einschreiben. Begründungen können sein: fehlende oder unklare Schilder, zu hohe Vertragsstrafe, nachgewiesener Einkauf oder technische Fehler beim System. Hilfreich ist es, Belege beizufügen, etwa den Kassenzettel oder Fotos vom Parkplatz. Auch wenn der Widerspruch nicht immer Erfolg hat, zeigt die Erfahrung, dass Betreiber bei gut begründeten Einsprüchen häufig kulant reagieren oder auf die Forderung verzichten.
Abschleppen – erlaubt, aber nicht grenzenlos
Eine weitere häufige Frage lautet: „Darf mein Auto abgeschleppt werden, wenn andere Parkplätze frei sind?“ Grundsätzlich ja, denn das Hausrecht erlaubt es dem Betreiber, unberechtigt abgestellte Fahrzeuge entfernen zu lassen. Allerdings müssen die Regeln klar ausgewiesen sein. Und: Die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Nach gängiger Praxis gilt eine Grenze von etwa 175 Euro, alles darüber hinaus wird von Gerichten oft als unangemessen zurückgewiesen.
Neue Begriffe und Zusatzgebühren
In jüngerer Zeit tauchen Forderungen mit neuen Begrifflichkeiten auf, etwa „Nutzungsentschädigung“ statt Vertragsstrafe. Damit versuchen manche Betreiber, ihre Ansprüche anders zu begründen. Hinzu kommen oft Inkassogebühren, die den ursprünglichen Betrag von 20 bis 30 Euro schnell auf über 100 Euro anschwellen lassen. Rechtlich sind solche Aufschläge höchst umstritten, viele Gerichte kippen überhöhte Inkassoforderungen. Wer eine solche Rechnung erhält, sollte daher prüfen, ob die Höhe überhaupt gerechtfertigt ist.
Stimmen aus der Praxis und Erfahrungsberichte
In sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen zeigt sich ein deutliches Stimmungsbild: Viele Autofahrer fühlen sich regelrecht abgezockt. Unternehmen wie „ParkDepot“ weisen extrem niedrige Bewertungen mit TrustScores um 1,1 von 5 Punkten auf. Nutzer berichten von fehlenden Antworten auf Einsprüche, unklaren Beweisfotos und automatisierten Mahnprozessen. Zitate wie „Das ist reine Abzocke, obwohl ich einen Einkaufsbon hatte“ oder „Auf meinen Widerspruch habe ich nie eine Antwort bekommen“ zeigen, wie emotional das Thema aufgeladen ist.
Fragen aus der Praxis
Ein weiteres Problem, das Autofahrer beschäftigt: „Zählen mehrere Ein- und Ausfahrten am selben Tag als ein Parkvorgang?“ Die Erfahrung zeigt: Ja, manchmal schon – wenn das System fehlerhaft arbeitet. In diesem Fall werden zwei getrennte Parkvorgänge fälschlich zusammengezählt. Betroffene sollten unbedingt Belege sammeln und bei Bedarf auf Herausgabe der Aufnahmen pochen. Auch eine Nachfrage beim Supermarkt direkt kann helfen, da viele Betreiber aus Kulanzgründen Knöllchen zurücknehmen, wenn Kunden einen Einkaufsnachweis erbringen.
Europäische Perspektive
Auch über Deutschlands Grenzen hinaus sorgt das Thema für Diskussionen. Das Europäische Verbraucherzentrum meldet zunehmend Beschwerden von Autofahrern, die in Dänemark, Österreich oder Polen auf privaten Supermarktparkplätzen hohe Strafzettel erhalten haben. Vor allem Reisende mit Mietwagen sind betroffen, da die Forderungen oft direkt an den Autovermieter weitergeleitet werden. Für Urlauber gilt daher besondere Vorsicht: Auch im Ausland sollte man die Parkbedingungen genau studieren und bei Unklarheiten lieber einen anderen Parkplatz wählen.
Tipps für Autofahrer
Damit es gar nicht erst zu einer Auseinandersetzung kommt, helfen ein paar einfache Regeln:
- Immer auf die Beschilderung achten – auch wenn sie klein oder versteckt wirkt.
- Parkscheibe verwenden oder die Park-App aktivieren.
- Kassenbon aufbewahren, um den Einkauf nachweisen zu können.
- Bei Problemen sofort Fotos vom Parkplatz machen.
- Im Ausland besonders vorsichtig sein – dort gelten oft noch strengere Regeln.
Ein komplexes Verhältnis zwischen Handel und Kunden
Supermärkte haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Parkplätze freizuhalten. Viele Kunden berichten allerdings, dass sie trotz Einkäufen Strafzettel erhalten haben. Händler setzen auf Überwachung, um Dauerparker fernzuhalten, doch die Praxis schadet zunehmend dem Image. Wenn Verbraucher Strafzettel trotz Einkaufszettel bekommen, wächst das Misstrauen. In der Folge meiden viele Kunden die betroffenen Märkte, was langfristig auch wirtschaftliche Folgen haben kann.
Knöllchen auf dem Supermarkt-Parkplatz sind längst ein Massenphänomen. Während Betreiber ihre Parkflächen schützen wollen, fühlen sich viele Verbraucher abgezockt. Die Rechtslage ist klarer, als viele denken: Vertragsstrafen sind nur in engen Grenzen zulässig, Halter müssen nicht zwangsläufig zahlen und versteckte Schilder machen Knöllchen unwirksam. Wer seine Rechte kennt, Belege aufbewahrt und Einspruch einlegt, muss oft keinen Cent zahlen. Klar ist aber auch: Ohne klare Kommunikation zwischen Betreibern, Supermärkten und Kunden wird der Konflikt weiter schwelen – und die Zahl der Knöllchen weiter steigen.
