Politik

Berlin, 17. Februar 2026 – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in den kommenden Jahren für politisch wahrscheinlich. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken im Bundeshaushalt, die sich laut Berechnungen auf mehr als 130 Milliarden Euro summieren könnten. Die Debatte über Steuerpolitik, Konsumbelastung und soziale Verteilung gewinnt damit an Schärfe […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt ein neues Gesetz an, das Deutschland medizinisch krisenfest machen soll. Im Sommer will sie einen Entwurf vorlegen, der Zuständigkeiten klärt, Behandlungskapazitäten bündelt und die Versorgung im Kriegsfall regelt – doch zentrale Fragen sind noch offen. Berlin, 14. Februar 2026 – Das Gesundheitswesen im Kriegsfall steht im Zentrum eines neuen Gesetzesvorhabens der […]

Berlin, 6. Februar 2026 – Die Spannung im politischen Berlin ist mit Händen zu greifen. Hinter den Kulissen des Bundestags wird nicht mehr nur über Zahlen, Prioritäten und politische Linien gestritten, sondern über die Grenzen des Haushaltsrechts selbst. Die Grünen im Bundestag wollen den Bundeshaushalt 2025 verfassungsrechtlich überprüfen lassen – und setzen dabei auf den […]

Berlin, 2. Februar 2026 – Die Debatte um die Zukunft des deutschen Sozialstaats hat an Schärfe gewonnen. Ein Vorstoß aus dem Umfeld der Union entfacht parteiübergreifend Widerspruch – und das nicht nur von politischer Konkurrenz. Auch innerhalb der CDU regt sich deutlicher Widerstand gegen Pläne, die tief in die sozialen Sicherungssysteme eingreifen würden. Es ist […]

Berlin, 30. Januar 2026 – Ein Beschluss mit Signalwirkung: Der Bundestag hat die rechtlichen Schranken für Export und Speicherung von Kohlendioxid eingerissen. Nach jahrelangen politischen Blockaden, fachlichen Kontroversen und gesellschaftlicher Skepsis erhält Deutschland damit erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit abgeschiedenem CO₂. Was lange als politisch heikel galt, wird nun Teil der […]

Berlin, 28. Januar 2026 – In Ministerien, Betrieben und Gewerkschaftshäusern wird wieder über Grundsätzliches gestritten. Ein Ordnungsprinzip der deutschen Arbeitswelt, tief verankert in Geschichte und Selbstverständnis, steht zur Disposition. Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitrechts, die den klassischen 8-Stunden-Tag ablösen könnte – mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen. Der Acht-Stunden-Tag gilt in Deutschland […]