Politik

Berlin, 30. Januar 2026 – Ein Beschluss mit Signalwirkung: Der Bundestag hat die rechtlichen Schranken für Export und Speicherung von Kohlendioxid eingerissen. Nach jahrelangen politischen Blockaden, fachlichen Kontroversen und gesellschaftlicher Skepsis erhält Deutschland damit erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit abgeschiedenem CO₂. Was lange als politisch heikel galt, wird nun Teil der […]

Berlin, 28. Januar 2026 – In Ministerien, Betrieben und Gewerkschaftshäusern wird wieder über Grundsätzliches gestritten. Ein Ordnungsprinzip der deutschen Arbeitswelt, tief verankert in Geschichte und Selbstverständnis, steht zur Disposition. Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitrechts, die den klassischen 8-Stunden-Tag ablösen könnte – mit weitreichenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen. Der Acht-Stunden-Tag gilt in Deutschland […]

Berlin, 27. Januar 2026 – Die Diskussion über den deutschen Sozialstaat ist zurück im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Mit der Vorlage eines umfassenden Reformberichts durch die Sozialstaatskommission verschärft sich der Ton zwischen Regierung, Verbänden und Opposition. Während Befürworter von Vereinfachung und Modernisierung sprechen, warnen Kritiker vor einem schleichenden Ausbau staatlicher Umverteilung. Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission […]

Berlin, 26. Januar 2026 – Die deutsche Verwaltung gilt als schwerfällig, überlastet und in Teilen digital abgehängt. Während Aktenstapel wachsen und Genehmigungen auf sich warten lassen, gewinnt eine Forderung an Schärfe, die bislang eher als Provokation galt. Unternehmer und Investor Carsten Maschmeyer verlangt nichts weniger als einen Systemwechsel: Künstliche Intelligenz soll die staatliche Verwaltung weitgehend […]

Berlin, 26. Januar 2026 – Transparenz, Targeting, demokratische Kontrolle: Seit Oktober 2025 gelten EU-weit neue Regeln für politische Werbung. In Deutschland ist die Verordnung bereits wirksam – doch ihre nationale Umsetzung bleibt politisch umkämpft. Die politische Werbung in Europa hat sich verändert – leise, aber grundlegend. Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting […]

Brüssel, 20. Januar 2026 — In den Fluren der EU-Institutionen ist von einer Zeitenwende die Rede. Still vorbereitet, nun offen formuliert, rückt ein Schritt näher, der Europas digitale Infrastruktur grundlegend verändern könnte. Was jahrelang als Empfehlung galt, soll nun verbindliches Recht werden: Der geplante Ausschluss chinesischer Netzwerktechnik aus sensiblen Bereichen markiert einen der schärfsten Eingriffe […]

Berlin, 20. Januar 2026 – Der Ton ist schärfer geworden, die Aufmerksamkeit hoch. Als der Bundeskanzler öffentlich über den hohen Krankenstand klagt, ist das mehr als ein beiläufiger Seitenhieb. Es ist der Auftakt zu einer Debatte, die tief in den Alltag von Beschäftigten, Ärztinnen und Ärzten sowie Unternehmen hineinreicht. Nun reagiert das Bundesgesundheitsministerium. Die Regeln […]

„Bis zu 6.000 Euro für E-Auto-Käufer“ Bis zu 6.000 Euro Förderung für neue E-Autos: Bundesregierung startet sozial gestaffelte Kaufprämie ab 2026 Berlin, 19. Januar 2026 – Lange herrschte Funkstille, nun kehrt ein zentrales Instrument der Verkehrswende zurück. Mit einer neuen Kaufprämie für Elektroautos will die Bundesregierung den stockenden Markt beleben, Haushalte entlasten und der Elektromobilität […]

Berlin, 17. Januar 2026 – Ein politischer Samstagmorgen in Berlin, geprägt von Gerüchten und schnellen Schlagzeilen. Ein Medienbericht über angebliche Personalpläne im Kanzleramt ließ die politische Hauptstadt kurzzeitig aufhorchen. Doch noch am selben Tag stellt die Bundesregierung klar: Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade. Ein Bericht über mögliche personelle Umbesetzungen in der Bundesregierung hat am Samstag […]

Berlin, 16. Januar 2026. Die Stimmung ist angespannt, aber hoffnungsvoll. Nach Monaten der Zurückhaltung auf dem Automarkt rückt eine staatliche Kaufhilfe wieder in greifbare Nähe. Die neue E-Auto-Prämie soll Vertrauen zurückbringen – und Bewegung in einen Markt, der zuletzt deutlich an Tempo verloren hat. Die Bundesregierung arbeitet an der Neuauflage einer Förderung, die viele bereits […]

16. Januar 2026 — Die arktische Weite Grönlands ist selten Schauplatz weltpolitischer Kontroversen. Doch seit einigen Tagen rückt das autonome Gebiet im Nordatlantik in den Mittelpunkt einer Debatte, die weit über regionale Fragen hinausreicht. Aussagen des US-Präsidenten zur Zukunft Grönlands haben diplomatische Irritationen ausgelöst – und erstmals auch Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 […]