Doha – Nach dem israelischen Luftangriff auf Ziele in der katarischen Hauptstadt haben sich führende Vertreter arabischer und islamischer Staaten zu einem Sondergipfel in Katar versammelt. Im Zentrum stehen Solidarität mit Katar, die Bewertung der völkerrechtlichen Lage und mögliche politische Konsequenzen. Die Beratungen gelten als historisch, da es das erste Mal ist, dass ein Angriff […]
Düsseldorf – Die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Während die CDU ihre Spitzenposition behaupten konnte, verzeichnete die AfD einen beispiellosen Aufschwung und erreichte Werte, die sie in NRW bislang noch nie erzielt hatte. Die etablierten Parteien SPD und Grüne mussten hingegen deutliche Einbußen hinnehmen, was vielerorts zu Diskussionen über Ursachen und […]
Die Bundesregierung hat angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan künftig regelmäßig durchzuführen. Bislang erfolgten Rückführungen nur sporadisch und vor allem bei schweren Straftätern. Nun deutet sich eine Wende an, die sowohl politisch als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird. Hintergrund: Gespräche zwischen Deutschland und den Taliban Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 galt Afghanistan offiziell als […]
Düsseldorf – Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben ein deutliches Signal gesetzt: Die CDU geht als stärkste Kraft hervor, während SPD und Grüne herbe Verluste hinnehmen müssen. Auffällig ist das starke Abschneiden der AfD, die erstmals in dieser Deutlichkeit Platz drei erreicht. Mit einer Wahlbeteiligung, die leicht über dem Niveau von 2020 liegt, spiegelt das vorläufige […]
Die Diskussion über die Erbschaftsteuer nimmt in Deutschland Fahrt auf. Während das Statistische Bundesamt steigende Steuerfestsetzungen meldet, zeigen neue Auswertungen, dass gerade große Vermögen häufig kaum oder gar nicht besteuert werden. Kritiker sehen darin eine wachsende Ungerechtigkeit, Befürworter warnen vor Risiken für den Wirtschaftsstandort. Ein Überblick über Daten, Hintergründe und aktuelle Debatten. Steigende Festsetzungen, aber […]
Brüssel – Ab dem 12. September 2025 tritt das neue EU-Datengesetz, auch bekannt als Data Act, in vollem Umfang in Kraft. Es soll Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch Unternehmen mehr Transparenz, Sicherheit und Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten geben. Die Verordnung gilt für eine breite Palette vernetzter Geräte – von der Smartwatch bis zum […]
Washington D.C. – Die US-Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat eine umfassende Untersuchung zu den Praktiken führender Technologieunternehmen eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere Chatbots, die Kinder und Jugendliche erreichen. Ziel ist es, mögliche Gefahren wie Datenschutzverletzungen, emotionale Abhängigkeiten und problematische Inhalte systematisch zu prüfen. Hintergrund der Untersuchung Die Entscheidung der […]
Die bevorstehende Veröffentlichung der Memoiren von Kamala Harris sorgt in den USA für Aufsehen. In ihrem Buch „107 Days“ schildert die ehemalige Vizepräsidentin offen, wie sie die Präsidentschaft von Joe Biden erlebt hat und spricht dabei von einem „sichtbar erschöpften“ Präsidenten. Ihre Aussagen haben nicht nur politischen Sprengstoff, sondern werfen auch Fragen zur Zukunft der […]
Der Deutsche Mieterbund verschärft den Druck auf die Bundesregierung: Angesichts explodierender Mieten fordert der Verband eine strengere Mietpreisbremse und härtere Sanktionen für Vermieter, die gegen geltendes Recht verstoßen. Während Politik und Experten über die Wirksamkeit der bisherigen Regelungen streiten, sehen Millionen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnsituation zunehmend bedroht. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum ist damit […]
Oslo – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die Parlamentswahl 2025 mit seiner Arbeiterpartei gewonnen und bleibt damit im Amt. Trotz des Erfolgs steht die sozialdemokratische Regierung vor großen Herausforderungen, denn die rechtspopulistische Fortschrittspartei erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurde zweitstärkste Kraft. Der Wahlausgang zeigt eine deutliche politische Verschiebung im Land. Ein knapper, […]
Mit der ersten konstituierenden Sitzung am 8. September 2025 hat die vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, die Ereignisse, Entscheidungen und Folgen der Pandemie zu analysieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei sollen Fakten gesammelt, Maßnahmen überprüft und konkrete Empfehlungen für kommende Krisen […]
Trotz politischer Veränderungen in Syrien und neu aufgelegter Rückkehrprogramme bleibt die Zahl der Heimkehrer aus Deutschland überraschend gering. Nur wenige syrische Geflüchtete entscheiden sich dafür, das Leben in Deutschland aufzugeben und in ihre Heimat zurückzukehren. Gründe dafür liegen in Sicherheitsbedenken, wirtschaftlichen Perspektiven, aber auch in den starken Bindungen, die viele in Deutschland aufgebaut haben. Aktuelle […]
