Politik

Berlin, 18. Dezember 2025 – Die Debatte war hitzig, die Fronten verhärtet, das Ergebnis nun politischer Realität. In der Hauptstadt hat die Bundesregierung eine der tiefgreifendsten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre beschlossen. Das Bürgergeld soll verschwinden, an seine Stelle tritt die neue Grundsicherung. Für Millionen Menschen bedeutet dieser Schritt veränderte Regeln, neue Pflichten und die […]

17. Dezember 2025 – Ein Reformprojekt zur rechten Zeit: Die Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge hat in Deutschland eine neue Schärfe erreicht. Nach Jahren der Ernüchterung über geringe Erträge rückt der Kapitalmarkt in den Mittelpunkt politischer Pläne. Für Millionen Sparerinnen und Sparer verspricht die Reform neue Chancen – und verlangt zugleich mehr Bereitschaft zum […]

Berlin, 16. Dezember 2025 – Die politische Stimmung in Deutschland ist angespannt, fragmentiert, in Bewegung. Zwischen Vertrauensverlust und Polarisierung gewinnen Persönlichkeiten an Bedeutung, die klare Konturen zeigen – unabhängig davon, ob sie verbinden oder spalten. Eine aktuelle Umfrage rückt nun eine Politikerin in den Mittelpunkt, die seit Jahren für Kontroversen sorgt. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der […]

Brüssel/Berlin, 16. Dezember 2025 – Was lange als unumstößlicher Fixpunkt der europäischen Klimapolitik galt, gerät ins Rutschen. Hinter verschlossenen Türen, in Ministerien und Parteizentralen, wird neu verhandelt, was das Verbrenner-Aus wirklich bedeutet. Die Debatte ist zurück – und sie ist grundsätzlicher denn je. Die Europäische Union steht vor einer möglichen Neubewertung ihres zentralen verkehrspolitischen Vorhabens: […]

BERLIN, 12. Dezember 2025 – Im politischen Berlin ging es an diesem Mittwoch um mehr als um Paragrafen und Verfahrensfragen. Es ging um die Verteidigung öffentlicher Debattenräume, um Pressefreiheit und um die Frage, wie verletzlich demokratische Teilhabe gegenüber juristischem Druck geworden ist. Mit einem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung ein Zeichen gegen Einschüchterung per Klage – […]

Berlin, 14. Dezember 2025 – Im Paul-Löbe-Haus herrscht gespannte Aufmerksamkeit, als die Corona-Kommission des Bundestages zu einer weiteren Anhörung zusammenkommt. Es geht um Entscheidungen aus einer Zeit, in der politisches Handeln unter enormem Druck stand. Und es geht um Vertrauen – in staatliche Abläufe, in politische Verantwortung, in die Fähigkeit zur ehrlichen Aufarbeitung. Die Anhörung […]

Berlin, 14. Dezember 2025 – Die Diskussion um den deutschen Sozialstaat ist erneut in Bewegung geraten. Hinter verschlossenen Türen wurde gerungen, öffentlich gestritten und schließlich ein Zeitplan festgezurrt, der weitreichende Folgen haben dürfte. Die angekündigte Bürgergeld-Reform markiert keinen schnellen Eingriff, sondern einen strukturellen Umbau mit Verzögerung. Die Reform des Bürgergeldes, die seit Monaten zu den […]

Berlin, 13. Dezember 2025 – Es ist ein Satz, der hängen bleibt, weil er so beiläufig daherkommt. Zehn Euro, sagt Andreas Gassen, seien „zumutbar“, nicht mehr als „der Preis eines Döners“. Ein Vergleich, der das komplexe System der Gesundheitsfinanzierung auf eine alltagsnahe Formel reduziert – und genau deshalb eine neue Grundsatzdebatte auslöst. Mitten in einer […]

Berlin, 06. Dezember 2025 – Der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält eine neue Wendung. Während die Debatte zwischen Ländern, Sendern und Experten seit Monaten festgefahren schien, deutet nun vieles darauf hin, dass die erwartete Erhöhung des Rundfunkbeitrags wesentlich moderater ausfallen könnte. Für Millionen Haushalte wäre das ein Signal der Entspannung – und […]

Berlin, 5. Dezember 2025 – Ein grauer Wintermorgen, doch im Bundestag wirkt die Stimmung aufgeladen. Die Abgeordneten wissen, dass ihre Entscheidung weit über den politischen Alltag hinausreicht. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz beginnt ein sicherheitspolitischer Umbau, der das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft langfristig prägen könnte. Mit einer klaren, wenn auch umkämpften Mehrheit hat der Bundestag […]

Berlin, 4. Dezember 2025 – Während im politischen Berlin fieberhaft über Haushaltskürzungen diskutiert wird, zeichnet sich bei den Dienstreisen der Abgeordneten eine Kehrtwende ab. Mehr Komfort im Regierungsalltag, weniger sichtbare Sparsamkeit: Ein Widerspruch, der an diesem Morgen in der Hauptstadt schwerer wiegt als sonst. Die Entscheidung, wieder vermehrt Business-Class-Flüge zuzulassen, lässt aufhorchen. Denn sie steht […]

Berlin, 04. Dezember 2025 — Eine staatliche Förderung sorgt für erhebliches politisches Beben. Ein junges Unternehmen erhält fast 300.000 Euro Fördermittel – und unter den Beteiligten findet sich ausgerechnet Karl-Theodor zu Guttenberg, der Lebensgefährte der zuständigen Ministerin. Ein Vorgang, der die politischen Linien der Hauptstadt mit seltener Geschwindigkeit in Bewegung bringt. Die Atmosphäre in Berlin […]