Die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa hat ihren Rücktritt angekündigt und damit eine politische Krise in dem baltischen EU- und NATO-Staat ausgelöst. Hintergrund ist ein eskalierter Konflikt innerhalb der Regierungskoalition über Sicherheitsfragen und den Umgang mit Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland und Belarus. Nun beginnt in Riga die Suche nach einer neuen Mehrheit – wenige Monate vor der nächsten Parlamentswahl.

Riga, 15. Mai 2026 – Lettland steht vor einer ungewissen politischen Phase. Ministerpräsidentin Evika Siliņa hat am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt, nachdem ihre Regierungskoalition auseinandergebrochen war. Die Entscheidung markiert den vorläufigen Höhepunkt einer Krise, die sich in den vergangenen Tagen zunehmend zugespitzt hatte und inzwischen weit über parteipolitische Differenzen hinausweist.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Sicherheitslage des baltischen Staates. Mehrere Drohnenvorfälle nahe der Grenze zu Russland und Belarus hatten in Lettland eine intensive Debatte über den Zustand der nationalen Verteidigung ausgelöst. Der Streit darüber entwickelte sich schließlich zu einer Belastungsprobe für die Regierung – mit Folgen für das gesamte politische System des Landes.

Die bisherige Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs kündigte an, Gespräche mit allen Parlamentsparteien zu führen, um Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung auszuloten. Ob es gelingt, rasch eine stabile Mehrheit zu organisieren, ist offen.

Eine Sicherheitskrise wird zur Regierungskrise

Die politische Eskalation begann nach mehreren Vorfällen mit Drohnen, die in den vergangenen Wochen den lettischen Luftraum verletzt hatten. Nach Angaben der Regierung handelte es sich um ukrainische Drohnen, die mutmaßlich infolge russischer elektronischer Störmaßnahmen die Kontrolle verloren und vom Kurs abkamen.

Besonders aufmerksam wurde in Lettland ein Zwischenfall verfolgt, bei dem Drohnen aus Richtung Russland in den lettischen Luftraum eindrangen und auf einem Gelände mit Öltanks einschlugen. Zwar wurden keine größeren Schäden gemeldet, doch der Vorfall löste erhebliche Diskussionen über die Verteidigungsfähigkeit des Landes aus.

Für Lettland ist das Thema von besonderer Bedeutung. Der baltische Staat grenzt direkt an Russland und Belarus und gehört seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu den Ländern mit der höchsten sicherheitspolitischen Alarmbereitschaft in Europa. Entsprechend sensibel reagiert die Öffentlichkeit auf Vorfälle im Grenzraum oder im Luftraum des Landes.

Innerhalb der Regierung wuchs der Druck auf Verteidigungsminister Andris Sprūds. Ministerpräsidentin Siliņa warf ihm Versäumnisse beim Ausbau der Drohnenabwehr vor und entzog ihm schließlich das Vertrauen. Dieser Schritt brachte die ohnehin fragile Koalition endgültig ins Wanken.

Koalitionspartner stellen sich gegen Siliņa

Die sozialdemokratische Partei „Die Progressiven“, der Sprūds angehörte, reagierte scharf auf die Entscheidung der Regierungschefin. Die Partei zog ihre Unterstützung für die Koalition zurück und machte deutlich, dass sie den politischen Kurs der Ministerpräsidentin nicht länger mittragen wolle.

Damit verlor die Regierung ihre Mehrheit im Parlament. In der lettischen Saeima verfügen die Parteien nur über knappe Mehrheiten, weshalb selbst kleinere Verschiebungen unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität eines Kabinetts haben können.

In den vergangenen Monaten hatte es bereits wiederholt Spannungen innerhalb der Koalition gegeben. Beobachter in Riga verwiesen auf unterschiedliche Vorstellungen in Sicherheitsfragen, aber auch auf Konflikte über den politischen Stil der Regierungschefin. Die Debatte um die Drohnenvorfälle beschleunigte schließlich den Zerfall des Bündnisses.

Zusätzliche Unruhe entstand durch Berichte über die geplante Ernennung eines Militärobersts zum neuen Verteidigungsminister. Auch diese Personalentscheidung stieß innerhalb der Koalition auf Widerstand und verschärfte die Spannungen weiter.

Der Rücktritt als Versuch der politischen Schadensbegrenzung

Mit ihrem Rücktritt reagierte Siliņa auf eine Situation, in der ein Misstrauensvotum zunehmend wahrscheinlich geworden war. In einer Fernsehansprache erklärte sie, die Sicherheit Lettlands müsse in der aktuellen Lage Vorrang vor parteipolitischen Interessen haben.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die gesamte Region dauerhaft verändert, sagte die Ministerpräsidentin. Lettland müsse in dieser Situation handlungsfähig bleiben und dürfe keine politische Blockade riskieren.

Die 50-Jährige betonte zugleich, sie ziehe sich nicht aus der Politik zurück. Ihre Partei „Neue Einheit“ bleibt trotz der Krise eine der wichtigsten politischen Kräfte des Landes und dürfte auch bei möglichen Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen.

Siliņa hatte das Amt der Regierungschefin erst im September 2023 übernommen. Sie folgte damals auf Krišjānis Kariņš, dessen Regierung ebenfalls an internen Konflikten zerbrochen war. Bereits damals hatte sich gezeigt, wie schwierig stabile Mehrheiten im lettischen Parteiensystem geworden sind.

Ein politisches System unter Druck

Die aktuelle Regierungskrise trifft Lettland in einer Phase wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine, steigende Verteidigungsausgaben und die angespannte Sicherheitslage prägen seit Monaten die innenpolitische Debatte.

Vor allem Fragen der nationalen Sicherheit dominieren inzwischen große Teile des politischen Diskurses. Der Ausbau der Luftverteidigung, die Sicherung der Grenze zu Belarus und der Schutz kritischer Infrastruktur gehören zu den zentralen Themen der Regierungspolitik.

Gleichzeitig wächst die Nervosität innerhalb der Bevölkerung. Die baltischen Staaten verfolgen die Entwicklungen an der NATO-Ostflanke mit besonderer Aufmerksamkeit. Immer wieder kommt es in der Region zu militärischen Zwischenfällen oder zu Störungen elektronischer Systeme.

In Lettland hat dies die Diskussion darüber verschärft, wie gut das Land auf hybride Bedrohungen vorbereitet ist. Der Streit innerhalb der Regierung wurde deshalb auch als Ausdruck einer tiefergehenden Unsicherheit verstanden.

Wahlen rücken näher

Besonders brisant ist die Krise, weil Lettland nur wenige Monate vor der nächsten Parlamentswahl steht. Die Wahl ist für Oktober 2026 angesetzt. Die Parteien befinden sich bereits mitten in der strategischen Positionierung für den Wahlkampf.

Aktuelle Umfragen zeigen ein stark fragmentiertes politisches Bild. Mehrere Parteien liegen dicht beieinander. Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler gilt weiterhin als unentschlossen.

Zuletzt konnte insbesondere die populistische Partei „Latvia First“ an Zustimmung gewinnen. Auch die Progressiven verbesserten ihre Werte in einzelnen Umfragen. Die Partei von Siliņa verlor dagegen zuletzt an Rückhalt.

Die Regierungskrise könnte diese Entwicklung weiter beschleunigen. Gleichzeitig besteht in Riga die Sorge, dass eine längere Phase politischer Instabilität die Handlungsfähigkeit des Landes schwächen könnte – gerade in sicherheitspolitischen Fragen.

Die Suche nach einer neuen Mehrheit beginnt

Staatspräsident Edgars Rinkēvičs steht nun vor der Aufgabe, eine neue Regierungslösung zu ermöglichen. Nach der lettischen Verfassung entscheidet der Präsident, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Dafür sind komplizierte Gespräche notwendig. Das Parteiensystem Lettlands gilt als stark zersplittert. Koalitionen bestehen häufig aus mehreren Partnern mit unterschiedlichen politischen Interessen. Entsprechend schwierig verlaufen Regierungsverhandlungen oft schon unter normalen Bedingungen.

Ob sich nun rasch eine neue Mehrheit bildet oder ob das Land vorerst von einer Übergangsregierung geführt wird, ist derzeit unklar. Möglich erscheint auch eine Neuordnung innerhalb des bisherigen politischen Lagers.

Politische Beobachter rechnen jedoch mit schwierigen Verhandlungen. Viele Parteien versuchen bereits jetzt, sich für den anstehenden Wahlkampf strategisch zu positionieren. Das erschwert Kompromisse zusätzlich.

Der Krieg in der Ukraine verändert die Politik im Baltikum

Die Ereignisse in Lettland verdeutlichen erneut, wie stark der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Lage in den baltischen Staaten verändert hat. Sicherheitspolitik ist längst nicht mehr nur außenpolitisches Thema, sondern bestimmt zunehmend die innenpolitische Stabilität der Region.

Lettland, Estland und Litauen gehören innerhalb der Europäischen Union und der NATO zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Gleichzeitig sehen sich die drei Staaten selbst zunehmend unter Druck.

Immer wieder werden militärische Zwischenfälle oder Störungen in Grenzregionen registriert. Die Regierungen reagieren darauf mit höheren Verteidigungsausgaben, neuen Sicherheitsmaßnahmen und einer engeren Zusammenarbeit mit NATO-Partnern.

Auch Lettland hatte zuletzt angekündigt, den Ausbau der Luftverteidigung und der Drohnenabwehr deutlich zu beschleunigen. Die jüngsten Vorfälle haben diese Debatte zusätzlich verschärft.

Unterstützung aus der Ukraine

Nach den Drohnenvorfällen sagte die ukrainische Führung Lettland Unterstützung beim Ausbau der Luftabwehr zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, Experten entsenden zu wollen, um bei der Analyse der Vorfälle und beim Schutz des Luftraums zu helfen.

Die ukrainische Regierung verwies darauf, dass russische elektronische Kampfführung zunehmend Auswirkungen auf militärische Systeme in der gesamten Region habe. Mehrere Nachbarstaaten beobachten diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Für Lettland verschärft sich damit ein sicherheitspolitisches Dilemma: Einerseits will das Land seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Andererseits wächst gleichzeitig der Druck, die eigene Verteidigungsfähigkeit schneller auszubauen.

Eine Krise mit Bedeutung über Riga hinaus

Der Rücktritt von Evika Siliņa wird auch außerhalb Lettlands aufmerksam verfolgt. Das Land gilt an der NATO-Ostflanke als wichtiger sicherheitspolitischer Partner. Politische Instabilität in Riga bleibt deshalb nicht ohne Auswirkungen auf die Debatten innerhalb der Europäischen Union und des westlichen Bündnisses.

Vor allem die Frage, wie widerstandsfähig demokratische Regierungen unter den Bedingungen eines dauerhaften geopolitischen Konflikts bleiben, gewinnt an Bedeutung. In Lettland zeigt sich nun, wie schnell sicherheitspolitische Spannungen zu einer innenpolitischen Belastungsprobe werden können.

Die kommenden Wochen dürften deshalb entscheidend sein. Gelingt es den Parteien, rasch eine neue stabile Regierung zu bilden, könnte sich die Krise begrenzen lassen. Ziehen sich die Verhandlungen dagegen hin, droht dem Land ein schwieriger Wahlkampf in einer Phase wachsender Unsicherheit.

Fest steht bereits jetzt: Die Sicherheitslage an der Grenze zu Russland und Belarus ist endgültig zum dominierenden Thema der lettischen Innenpolitik geworden. Der Rücktritt der Ministerpräsidentin markiert dabei nicht das Ende der Krise – sondern vermutlich erst ihren politischen Beginn.