– Wie plant die Koalition, die Vermögensprüfung für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen?
Donnerstag, 1. Mai 2025, 15:36 Uhr, Berlin
Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD stehen im Zeichen weitreichender Reformen des Bürgergeldes. Die CDU plant, das bestehende System durch eine “Neue Grundsicherung” zu ersetzen, während die SPD Kompromissbereitschaft signalisiert, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
CDU plant “Neue Grundsicherung”
Die CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine grundlegende Neugestaltung des Bürgergeldes an. Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Leistungsbezieher zu stärken und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Kernpunkte des Konzepts sind:
- Sanktionen bei Arbeitsverweigerung: Arbeitsfähige Personen, die ohne sachlichen Grund zumutbare Stellenangebote ablehnen, sollen nicht mehr als bedürftig gelten.
- Verschärfte Vermögensprüfung: Die Schonvermögensgrenzen sollen gesenkt und die Vermögensprüfung ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs durchgeführt werden.
- Arbeitspflicht für “Totalverweigerer”: Personen, die wiederholt Arbeitsangebote ablehnen, könnten zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren und den Missbrauch des Sozialsystems einzudämmen.
SPD zeigt Kompromissbereitschaft
Die SPD, die das Bürgergeld als zentrales sozialpolitisches Projekt eingeführt hat, signalisiert in den Verhandlungen Bereitschaft zu Anpassungen. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte die Notwendigkeit, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu könnten verschärfte Mitwirkungspflichten und Sanktionen gehören. Eine Umbenennung des Bürgergeldes in “Neue Grundsicherung” wird ebenfalls diskutiert, um den Fokus auf die Aktivierung der Leistungsbezieher zu legen.
Kritik von Sozialverbänden
Sozialverbände äußern scharfe Kritik an den Plänen der CDU. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnete einige Vorschläge als verfassungswidrig, insbesondere die politisch gesetzte Begrenzung der Regelsätze. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft und dem Schüren von vorurteilen gegenüber Bedürftigen.
Auswirkungen auf die betroffenen
Die geplanten Änderungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger haben. Insbesondere die verschärften Sanktionen und die strengeren Vermögensprüfungen könnten den Druck auf Arbeitslose erhöhen, jede angebotene Stelle anzunehmen, unabhängig von Qualifikation oder Arbeitsbedingungen. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen könnte.
Fazit
Die koalitionspläne zur Reform des Bürgergeldes stehen im Zentrum der aktuellen politischen Debatte. Während die CDU auf eine striktere Handhabung und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt,zeigt die SPD Bereitschaft zu Kompromissen,um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Sozialverbände warnen vor den sozialen Folgen der geplanten Maßnahmen. Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit die geplanten Reformen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die soziale Landschaft Deutschlands haben werden.
