Aktuelles

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte und gefährdete Personen vorerst aussetzen darf. Damit bestätigt das Gericht den Handlungsspielraum der Regierung, auch bereits erteilte politische Zusagen zu überprüfen, solange sie nicht rechtsverbindlich sind. Die Entscheidung betrifft zahlreiche Afghaninnen und Afghanen, die auf eine Einreise nach Deutschland hoffen und aktuell […]

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um verbale sexuelle Belästigung – auch bekannt als Catcalling – künftig strafrechtlich zu ahnden. Hintergrund sind anhaltende Beschwerden von Betroffenen sowie eine juristische Lücke, die bisherige Straftatbestände nicht schließen. Mit der geplanten Reform soll deutlich gemacht werden, dass verbale Übergriffe kein Kavaliersdelikt sind, sondern ernste Folgen haben können. […]

Warschau – Beim diesjährigen Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Polens Präsident Karol Nawrocki eine klare Forderung an Deutschland gerichtet: Reparationen. In seiner Rede am 1. September 2025 verband er die Erinnerung an die Kriegsverbrechen mit einem deutlichen politischen Signal. Nawrocki betonte, dass eine auf Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Partnerschaft zwischen beiden Ländern […]

Berlin – Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag hat DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Debatte über Generationengerechtigkeit neu entfacht. Er fordert eine Sonderabgabe für Babyboomer, die vor allem wohlhabendere Rentnerinnen und Rentner stärker in die Pflicht nehmen soll. Ziel sei es, die wachsende soziale Schieflage unter älteren Menschen abzufedern und gleichzeitig die Jüngeren zu entlasten. Während Befürworter die […]