Top aktuelle Politik Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Februar 25, 2026

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Neue Waffen für die Bundeswehr? Bundeswehr plant Kauf von Kamikazedrohnen: Hintergründe zur Loitering Munition und Milliardenbeschaffung

Kompakte Kamikazedrohne als Loitering Munition in einer neutralen militärischen Halle ohne Personen

Berlin steht vor einer sicherheitspolitischen Weichenstellung: Die Bundeswehr soll erstmals in großem Umfang sogenannte Kamikazedrohnen beschaffen. Das Verteidigungsministerium plant milliardenschwere Investitionen in Loitering Munition, während der Bundestag über Details und Kontrolle der Systeme berät. Die Entscheidung fällt in einer Phase strategischer Neuorientierung der deutschen Verteidigungspolitik – mit weitreichenden Folgen für Ausrüstung, Doktrin und Rüstungsindustrie. Berlin, […]

Politik

Februar 19, 2026

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Gerüchte um Genf Karl Lauterbach als möglicher WHO-Generaldirektor? Debatte um Spitzenposten bei den Vereinten Nationen 2027

Berlin/Genf, 19. Februar 2026 – In politischen und medialen Kreisen wird der Name Karl Lauterbach als möglicher Kandidat für die Leitung der Weltgesundheitsorganisation gehandelt. Hintergrund ist das bevorstehende Ende der Amtszeit des amtierenden WHO-Generaldirektors im Jahr 2027. Eine offizielle Kandidatur gibt es bislang nicht, doch die Diskussion über einen möglichen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen […]

Politik

Februar 18, 2026

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Europäische Kooperation Merz lehnt deutsche Atomwaffen ab – Debatte über europäische nukleare Abschreckung nimmt Fahrt auf

Keine deutsche Atombombe: Friedrich Merz weist Forderungen nach eigener nuklearer Bewaffnung entschieden zurück. Stattdessen setzt der Kanzler auf eine europäische Lösung der nuklearen Abschreckung im Bündnisrahmen. Die Debatte über Deutschlands Rolle in der strategischen Sicherheitsarchitektur gewinnt damit neue Schärfe – und stellt NATO, EU und Bundesregierung vor grundlegende Fragen. Berlin, 18. Februar 2026 – In […]

Politik

Februar 17, 2026

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Haushaltsloch von Milliardenhöhe DIW-Chef hält Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent für wahrscheinlich – Debatte um Bundeshaushalt und Kaufkraft

Einkaufswagen mit Lebensmitteln im Supermarkt als Symbol für Mehrwertsteuer-Erhöhung und Konsum in Deutschland

Berlin, 17. Februar 2026 – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in den kommenden Jahren für politisch wahrscheinlich. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken im Bundeshaushalt, die sich laut Berechnungen auf mehr als 130 Milliarden Euro summieren könnten. Die Debatte über Steuerpolitik, Konsumbelastung und soziale Verteilung gewinnt damit an Schärfe […]

Politik

Februar 15, 2026

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Streit um das Bürgergeld spitzt sich zu Bürgergeld-Reform: Linnemann fordert härtere Sanktionen und strengere Zuverdienstregeln

Besprechungsraum mit Akten und Formularen als Symbol für Bürgergeld-Reform und Grundsicherung in Deutschland

Berlin – Die Debatte um die Zukunft des Bürgergelds gewinnt an Schärfe. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt im Zuge der Bürgergeld-Reform deutlich weitergehende Verschärfungen, als bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Während die Union auf strengere Sanktionen und eine Neuausrichtung der Grundsicherung drängt, warnt die SPD vor sozialen Verwerfungen. Die politische Auseinandersetzung könnte den weiteren Reformprozess maßgeblich […]

Politik

Februar 14, 2026

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Gesundheitssystem im Verteidigungsfall Gesundheitswesen im Kriegsfall: Warken kündigt Gesetz zur Krisenvorsorge und Versorgungssicherheit an

Krankenhausflur mit Intensivbetten und Notfallausrüstung als Darstellung für Gesundheitswesen im Kriegsfall

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigt ein neues Gesetz an, das Deutschland medizinisch krisenfest machen soll. Im Sommer will sie einen Entwurf vorlegen, der Zuständigkeiten klärt, Behandlungskapazitäten bündelt und die Versorgung im Kriegsfall regelt – doch zentrale Fragen sind noch offen. Berlin, 14. Februar 2026 – Das Gesundheitswesen im Kriegsfall steht im Zentrum eines neuen Gesetzesvorhabens der […]

Politik

Februar 09, 2026

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Der politische Kurswechsel rückt näher CDU-Antrag zur Migration: Was Union bei Grenzschutz, Zurückweisungen und Abschiebungen fordert

Leerer Grenzbereich mit Straße, Leitplanken und Absperrelementen bei Tageslicht, neutraler Kontrollraum für Grenzschutz und Migration

Berlin, 9. Februar 2026 – Die Debatte um Migration hat sich in den vergangenen Monaten spürbar verdichtet. Zwischen überlasteten Kommunen, wachsendem politischen Druck und europäischem Reformstau legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun einen Antrag vor, der einen klaren Richtungswechsel markieren soll. Der Text formuliert einen Anspruch auf Ordnung, Kontrolle und Durchsetzung – und setzt damit einen politischen […]

Politik

Februar 08, 2026

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Mehr Geld auf dem Konto, Streit in Berlin Steuerreform in Deutschland: Reiche fordert mehr Netto vom Brutto

Leerer Plenarsaal mit Rednerpult, Dokumenten und Geldscheinen als Symbol für Steuerreform und Einkommensteuer in Deutschland.

Berlin, 8. Februar 2026 – Die Worte fallen nüchtern, ihre Wirkung ist es nicht. „Mehr Netto vom Brutto“ – mit dieser Formel hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine der sensibelsten politischen Debatten neu entfacht. Es geht um Entlastung, um Wettbewerbsfähigkeit, um Vertrauen. Und um die Frage, wie viel Reform sich ein hoch belasteter Staat leisten kann. […]

Politik

Februar 06, 2026

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Haushaltsstreit vor Karlsruhe Bundeshaushalt 2025: Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen den Etat

Innenansicht des Reichstags mit leerem Plenarsaal und neutralen Haushaltsunterlagen, symbolisch für Bundeshaushalt und Verfassungsbeschwerde.

Berlin, 6. Februar 2026 – Die Spannung im politischen Berlin ist mit Händen zu greifen. Hinter den Kulissen des Bundestags wird nicht mehr nur über Zahlen, Prioritäten und politische Linien gestritten, sondern über die Grenzen des Haushaltsrechts selbst. Die Grünen im Bundestag wollen den Bundeshaushalt 2025 verfassungsrechtlich überprüfen lassen – und setzen dabei auf den […]

Politik

Februar 04, 2026

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Rechtlichen, gesellschaftlichen und pädagogischen Folgen AfD fordert Abschaffung der Schulpflicht: Kommt dann die Bildungspflicht?

Fotorealistische Collage mit Kindern und Jugendlichen beim Lernen zu Hause, Laptops, Schulmaterialien und modernen Bildungssymbolen.

Magdebur/Berlin, 03. Februar 2026 – Es ist ein alter Grundpfeiler des deutschen Bildungssystems, der plötzlich wieder infrage steht. Mit der Forderung, die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, rührt die AfD an ein sensibles Fundament. Was zunächst wie eine bildungspolitische Detailfrage klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gesellschaftlicher Großkonflikt. Die Debatte […]

Politik

Februar 02, 2026

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Sozialstaat unter Druck CDU-Sozialpolitiker und Grüne weisen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Sozialpolitik zurück

Berlin, 2. Februar 2026 – Die Debatte um die Zukunft des deutschen Sozialstaats hat an Schärfe gewonnen. Ein Vorstoß aus dem Umfeld der Union entfacht parteiübergreifend Widerspruch – und das nicht nur von politischer Konkurrenz. Auch innerhalb der CDU regt sich deutlicher Widerstand gegen Pläne, die tief in die sozialen Sicherungssysteme eingreifen würden. Es ist […]

Politik

Januar 31, 2026

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Eine Warnung vor der schleichenden Verschiebung Landtagswahl 2027 in NRW: Hendrik Wüst warnt vor der AfD und Risiken für die Demokratie

Leerer Plenarsaal eines Landesparlaments mit Rednerpult und Sitzreihen, moderne Architektur, sachliche Beleuchtung, Nordrhein-Westfalen, Landtagswahl 2027

Düsseldorf, 31. Januar 2026 – Die politische Großwetterlage in Nordrhein-Westfalen verändert sich spürbar. Noch liegt die Landtagswahl 2027 in weiter Ferne, doch die Debatten werden härter, grundsätzlicher, existenzieller. Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt einen Ton an, der über Wahlkampfrhetorik hinausgeht – und der die Frage nach der Stabilität der Demokratie neu in den Mittelpunkt rückt. Ein […]