Politik

Berlin, April 2026 – In Deutschland gilt seit Kurzem eine neue Tankregel, die Preiserhöhungen für Benzin und Diesel deutlich einschränkt. Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Die Maßnahme soll Transparenz schaffen – ob sie auch zu niedrigeren Spritpreisen führt, ist jedoch offen und hängt maßgeblich vom Verhalten […]

Berlin, 26. März 2026. Der Bundestag hat ein umfassendes Spritpaket beschlossen, das strengere Regeln für Tankstellenpreise, neue Eingriffsmöglichkeiten für das Kartellamt und mehr Transparenz im Kraftstoffmarkt vorsieht. Hintergrund sind anhaltend hohe Preise für Benzin und Diesel sowie Kritik an häufigen Preisänderungen an den Zapfsäulen. Ob die Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen führen, ist unter Fachleuten […]

Luxemburg, März 2026. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten trans Personen Ausweisdokumente ausstellen müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Hintergrund ist ein Verfahren aus Bulgarien, bei dem nationale Vorschriften eine Änderung von Namen und Geschlechtseintrag verhinderten. Das Urteil betrifft unmittelbar das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und zwingt Behörden in mehreren Staaten dazu, […]

Berlin, März 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Einreise nach Deutschland deutlich stärker begrenzen und ein neues Einreiseverbot für bestimmte Personengruppen durchsetzen. Die geplanten Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, die seit dem Regierungswechsel verfolgt wird. Während die Regierung von notwendiger Kontrolle spricht, wächst die Kritik an möglichen Konflikten mit europäischem Recht […]

Berlin, 25. Februar 2026 – Die Bundesregierung hat zentrale Vorgaben des bisherigen Heizgesetzes aufgehoben und die verpflichtende 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungseinbau gestrichen. Künftig sollen Gas- und Ölheizungen unter bestimmten Bedingungen wieder zulässig sein, ergänzt durch eine stufenweise eingeführte Grüngasquote. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes markiert eine energiepolitische Richtungsentscheidung – mit offenen Fragen für Klimaziele, […]

Berlin/Genf, 19. Februar 2026 – In politischen und medialen Kreisen wird der Name Karl Lauterbach als möglicher Kandidat für die Leitung der Weltgesundheitsorganisation gehandelt. Hintergrund ist das bevorstehende Ende der Amtszeit des amtierenden WHO-Generaldirektors im Jahr 2027. Eine offizielle Kandidatur gibt es bislang nicht, doch die Diskussion über einen möglichen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen […]