OVG-Urteil: Bundesregierung darf Asylverfahren für Afghanen vorerst stoppen
Symbolbild
Hintergrund des Urteils
Das OVG Berlin-Brandenburg musste über den Fall eines ehemaligen afghanischen Richters entscheiden. Ihm und seiner Familie war Ende 2022 eine Aufnahme über eine sogenannte „Überbrückungsliste“ signalisiert worden. Doch im Frühsommer 2025 wurde sein Visumsantrag abgelehnt – mit der Begründung, dass das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ausgesetzt sei. Der Betroffene hatte daraufhin geklagt, bekam in erster Instanz Recht und zog schließlich bis vor das OVG, wo die Bundesregierung nun obsiegte.Rechtliche Begründung
Das Gericht stellte klar: Eine politische Zusage oder eine Aufnahmebereitschaft begründe noch keinen verbindlichen Anspruch auf ein Visum. Erst ein rechtskräftiger Verwaltungsakt würde einen solchen Anspruch sichern. Die Richter hoben hervor, dass der Bundesregierung ein „weites Ermessen“ bei der Entscheidung über Aufnahmeverfahren zustehe. Damit sei es legitim, Verfahren auszusetzen oder politische Zusagen zu überdenken, solange diese nicht rechtswirksam geworden sind.Aktuelle Zahlen und Dimensionen
Die Tragweite des Urteils wird an den Zahlen deutlich. Insgesamt sind etwa 770 Personen offiziell in das Aufnahmeprogramm erfasst worden. Rund 2.300 weitere Afghaninnen und Afghanen warten derzeit in Pakistan auf eine Aufnahme nach Deutschland. Ein Teil von ihnen hat bereits Aufnahmezusagen erhalten, doch die Verfahren liegen nun auf Eis. Lediglich rund 50 Personen mit entsprechender Zusage konnten in den vergangenen Monaten per Linienflug aus Islamabad nach Deutschland einreisen.Bereits entschiedene Verfahren
Das OVG Berlin-Brandenburg ist mit dieser Frage nicht zum ersten Mal befasst. Inzwischen wurden rund 28 Eilverfahren zu ähnlichen Fällen entschieden. Die Richter sehen in allen Fällen die Handlungsfreiheit der Bundesregierung bestätigt. Gleichwohl betonten Juristen, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt, da die endgültige rechtliche Bewertung in Hauptsacheverfahren noch aussteht.Betroffene zwischen Hoffnung und Ungewissheit
Für die Betroffenen bedeutet das Urteil eine massive Belastung. Viele von ihnen haben während der westlichen Präsenz in Afghanistan als Richter, Journalisten oder Ortskräfte gearbeitet und sind seit der Machtübernahme der Taliban erheblichen Risiken ausgesetzt. Besonders prekär ist die Lage jener Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten hatten und sich deshalb auf eine baldige Ausreise verlassen haben.- Gefährdete Personengruppen: Ehemalige Ortskräfte, Richter, Journalisten
- Aufenthaltsort: Mehrere tausend Afghanen warten in Pakistan auf die Weiterreise
- Rechtslage: Politische Zusagen sind nicht automatisch rechtlich bindend
