Politik

Der Deutsche Mieterbund verschärft den Druck auf die Bundesregierung: Angesichts explodierender Mieten fordert der Verband eine strengere Mietpreisbremse und härtere Sanktionen für Vermieter, die gegen geltendes Recht verstoßen. Während Politik und Experten über die Wirksamkeit der bisherigen Regelungen streiten, sehen Millionen Mieterinnen und Mieter ihre Wohnsituation zunehmend bedroht. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum ist damit […]

Oslo – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die Parlamentswahl 2025 mit seiner Arbeiterpartei gewonnen und bleibt damit im Amt. Trotz des Erfolgs steht die sozialdemokratische Regierung vor großen Herausforderungen, denn die rechtspopulistische Fortschrittspartei erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurde zweitstärkste Kraft. Der Wahlausgang zeigt eine deutliche politische Verschiebung im Land. Ein knapper, […]

Mit der ersten konstituierenden Sitzung am 8. September 2025 hat die vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, die Ereignisse, Entscheidungen und Folgen der Pandemie zu analysieren und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei sollen Fakten gesammelt, Maßnahmen überprüft und konkrete Empfehlungen für kommende Krisen […]

Trotz politischer Veränderungen in Syrien und neu aufgelegter Rückkehrprogramme bleibt die Zahl der Heimkehrer aus Deutschland überraschend gering. Nur wenige syrische Geflüchtete entscheiden sich dafür, das Leben in Deutschland aufzugeben und in ihre Heimat zurückzukehren. Gründe dafür liegen in Sicherheitsbedenken, wirtschaftlichen Perspektiven, aber auch in den starken Bindungen, die viele in Deutschland aufgebaut haben. Aktuelle […]

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, sorgt mit seiner Forderung nach einem Stopp des geplanten Verbrennerverbots erneut für Diskussionen. Vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat er einen umfassenden 10-Punkte-Plan vorgestellt, der die deutsche Autoindustrie stärken und Arbeitsplätze sichern soll. Der Vorstoß entfaltet in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine breite Debatte – von Chancen und […]

Gesundheitsministerin Bärbel Bas plant eine weitreichende Reform der Sozialabgaben. Künftig sollen Gutverdiener stärker zur Finanzierung der Sozialkassen beitragen. Während Befürworter in der SPD von mehr Verteilungsgerechtigkeit sprechen, warnen Arbeitgeberverbände und Opposition vor steigenden Arbeitskosten. Der politische Streit um die Pläne ist damit vorprogrammiert. Hintergrund: Warum höhere Sozialabgaben für Gutverdiener? Die Finanzierung der gesetzlichen Renten-, Kranken- […]

Das Bundeskabinett hat Anfang September 2025 eine wichtige Entscheidung für die Beamtenbesoldung getroffen: Abschlagszahlungen sollen bereits ab Dezember 2025 fließen, um die Zeit bis zur endgültigen gesetzlichen Umsetzung der Besoldungserhöhung zu überbrücken. Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes erhalten damit früher finanzielle Sicherheit. Der Kabinettsbeschluss vom 3. September 2025 Am 3. September 2025 hat […]

Markus Söder hat sich klar gegen die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine ausgesprochen. In mehreren Interviews warnte der bayerische Ministerpräsident vor einer Eskalation mit Russland und verwies auf die unzureichende Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Während Präsident Selenskyj über die mögliche Präsenz westlicher Soldaten spricht, bleibt Söders Position eindeutig: Deutschland dürfe sich nicht militärisch vor Ort […]

Millionen Berufstätige in Deutschland können ab 2026 mit spürbaren Entlastungen rechnen. Die Bundesregierung plant, die Pendlerpauschale grundlegend zu vereinheitlichen und für alle Distanzen anzuheben. Kurz- wie Langstreckenpendler fragen sich nun: Wie viel lässt sich damit wirklich sparen? Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, wer besonders profitiert. Die aktuelle Regelung der Pendlerpauschale Bis Ende 2025 […]

Berlin – Mit dem neuen Waffengesetz hat die Bundesregierung einen tiefgreifenden Eingriff in den legalen Waffenbesitz beschlossen. Besonders brisant: Einige Regelungen gelten auch rückwirkend und betreffen somit bereits erworbene Waffen. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen zwischen Befürwortern, Kritikern und betroffenen Besitzern. Hintergrund der Verschärfung Am 18. Juni 2025 hat das Bundeskabinett eine Verschärfung des Waffenrechts […]

Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland müssen sich 2025 auf Veränderungen bei ihrer Kfz-Versicherung einstellen. Die neuen Regionalklassen sind veröffentlicht und zeigen deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern und sogar benachbarten Städten. Während viele Versicherte von günstigeren Tarifen profitieren, müssen andere mit steigenden Kosten rechnen. Besonders Großstädte schneiden erneut schlechter ab. Was sind Regionalklassen und warum […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte und gefährdete Personen vorerst aussetzen darf. Damit bestätigt das Gericht den Handlungsspielraum der Regierung, auch bereits erteilte politische Zusagen zu überprüfen, solange sie nicht rechtsverbindlich sind. Die Entscheidung betrifft zahlreiche Afghaninnen und Afghanen, die auf eine Einreise nach Deutschland hoffen und aktuell […]