Politik
August 31, 2025
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SPD-Arbeitsministerin plant Nullrunde beim Bürgergeld 2026 – Kritik vorprogrammiert?

Berlin – Erneut sorgt die Debatte um das Bürgergeld für Schlagzeilen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, dass es auch im Jahr 2026 keine Erhöhung der Regelsätze geben soll. Stattdessen steht eine Nullrunde im Raum – und damit bleiben die bisherigen Beträge für Millionen Bürgergeldempfänger unverändert. Die Entscheidung sorgt für breite Diskussionen, von Sozialverbänden bis […]

Politik
August 31, 2025
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SOZ-Gipfel in China eröffnet: Welt blickt gespannt auf Ergebnisse

Mit der Eröffnung des 25. Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SOZ) rückt die nordchinesische Hafenstadt Tianjin in den Mittelpunkt der Weltpolitik. Über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidenten Xi Jinping, Wladimir Putin und Premierminister Narendra Modi, beraten über Sicherheit, Wirtschaft und die Zukunft einer multipolaren Weltordnung. Internationale Erwartungen steigen, da der Gipfel als eines […]

Politik
August 31, 2025
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Diese scharfe Kritik erntet Friedrich Merz jetzt vom Sozialverband

Berlin – Die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Wohnkostenübernahme im Bürgergeld deutlich zu reduzieren, haben eine heftige Debatte ausgelöst. Sozialverbände warnen vor wachsender Armut und drohender Wohnungslosigkeit, während Merz betont, eine gerechtere Verteilung der staatlichen Mittel erreichen zu wollen. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob Kürzungen wirklich die sozialen Probleme lösen oder […]

Politik
August 30, 2025
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USA verweigern Palästinenser-Präsident Abbas das Visum kurz vor UN-Vollversammlung

New York – Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung sorgt eine Entscheidung der US-Regierung für diplomatische Spannungen: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dutzende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Offiziell begründet Washington diesen Schritt mit Sicherheitsinteressen und politischen Vorwürfen, doch die Maßnahme hat weitreichende internationale Folgen. […]

Politik
August 30, 2025
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Merz denkt über Wiedereinführung der Wehrpflicht auch für Frauen nach

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer klaren Botschaft die Debatte über die Wehrpflicht neu entfacht: Er schließt nicht aus, dass künftig auch Frauen einberufen werden könnten. Hintergrund ist der zunehmende Personalmangel bei der Bundeswehr und die Frage, wie Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit im Angesicht internationaler Krisen sichern kann. Einordnung der aktuellen Debatte Die Diskussion […]

Politik
August 29, 2025
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NRW veröffentlicht neue Details zu Nationalitäten bei Straftaten

Nordrhein-Westfalen geht bei der Kriminalstatistik einen eigenen Weg: Künftig sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Damit unterscheidet sich das Land von der bundesweiten Praxis, in der bisher nur eine Nationalität berücksichtigt wird. Der Schritt sorgt für Zustimmung, Kritik und eine angeregte Debatte über Sinn, Nutzen und mögliche […]

Politik
August 28, 2025
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Dänemark reagiert: US-Diplomaten wegen mutmaßlicher Grönland-Pläne von Trump-Team einbestellt

In einer heiklen diplomatischen Auseinandersetzung hat Dänemark den ranghöchsten US-Diplomaten einbestellt. Hintergrund sind Berichte, wonach frühere Mitarbeiter aus dem Umfeld von Donald Trump in Grönland verdeckte Einflussoperationen betrieben haben sollen. Die mutmaßlichen Aktivitäten reichen von Kontaktaufnahmen zu lokalen Politikern bis hin zur Erstellung von Listen mit pro- und anti-Trump-Personen. Der diplomatische Schritt in Kopenhagen Dänemark […]

Politik
August 28, 2025
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Luxusgarten in Hatvanpuszta: Wie ein Anwesen in Ungarn politische Debatten entfacht

Hatvanpuszta – Ein Garten sorgt für Aufsehen: Rund 500 Millionen Forint sollen in die Gestaltung eines Areals im Zentrum Ungarns geflossen sein. Das Anwesen, das mit luxuriösen Gebäuden, unterirdischen Anlagen und repräsentativen Gartenflächen ausgestattet ist, steht seit Monaten im Fokus der Öffentlichkeit. Zwischen Kostenschätzungen, politischen Vorwürfen und einem wachsenden öffentlichen Interesse entsteht ein Bild, das […]

Politik
August 28, 2025
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Kurztrip nach Moldau: Kanzler Merz setzt außenpolitisches Signal

Am 27. August 2025 reiste Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Kurzbesuch nach Moldau. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk nahm er am Unabhängigkeitstag der Republik Moldau teil und setzte ein starkes Zeichen europäischer Solidarität. Der Besuch erfolgte nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen und war geprägt von klaren Botschaften zur […]

Politik
August 27, 2025
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Regierung führt neues Wehrdienstgesetz ein: Kabinett gibt grünes Licht

Mit einem weitreichenden Beschluss hat das Bundeskabinett den Weg für ein neues Wehrdienstgesetz geebnet. Ziel ist es, die Bundeswehr personell zu stärken und gleichzeitig die Attraktivität des Dienstes für junge Menschen zu erhöhen. Während Freiwilligkeit im Mittelpunkt steht, bleibt die Debatte um Pflicht und Automatik im Hintergrund präsent. Ein historischer Schritt zurück zur Wehrerfassung Mit […]