Bundeskabinett entscheidet Wenn Klagen zu Drohmitteln werden: Mehr Schutz gegen Einschüchterung per Klage
BERLIN, 12. Dezember 2025 – Im politischen Berlin ging es an diesem Mittwoch um mehr als um Paragrafen und Verfahrensfragen. Es ging um die Verteidigung öffentlicher Debattenräume, um Pressefreiheit und um die Frage, wie verletzlich demokratische Teilhabe gegenüber juristischem Druck geworden ist. Mit einem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung ein Zeichen gegen Einschüchterung per Klage – […]