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Aktuelle Nachrichten und Beiträge aus Politik.
Politik
Oslo – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die Parlamentswahl 2025 mit seiner Arbeiterpartei gewonnen und bleibt damit im Amt. Trotz des Erfolgs steht die sozialdemokratische Regierung vor großen Herausforderungen, denn die…
Politik
Mit der ersten konstituierenden Sitzung am 8. September 2025 hat die vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Ziel des Gremiums ist es, die Ereignisse, Entscheidungen und…
Politik
Trotz politischer Veränderungen in Syrien und neu aufgelegter Rückkehrprogramme bleibt die Zahl der Heimkehrer aus Deutschland überraschend gering. Nur wenige syrische Geflüchtete entscheiden sich dafür, das Leben in Deutschland aufzugeben…
Politik
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, sorgt mit seiner Forderung nach einem Stopp des geplanten Verbrennerverbots erneut für Diskussionen. Vor Beginn der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) hat er einen umfassenden…
Politik
Gesundheitsministerin Bärbel Bas plant eine weitreichende Reform der Sozialabgaben. Künftig sollen Gutverdiener stärker zur Finanzierung der Sozialkassen beitragen. Während Befürworter in der SPD von mehr Verteilungsgerechtigkeit sprechen…
Politik
Das Bundeskabinett hat Anfang September 2025 eine wichtige Entscheidung für die Beamtenbesoldung getroffen: Abschlagszahlungen sollen bereits ab Dezember 2025 fließen, um die Zeit bis zur endgültigen gesetzlichen Umsetzung der…
Politik
Markus Söder hat sich klar gegen die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine ausgesprochen. In mehreren Interviews warnte der bayerische Ministerpräsident vor einer Eskalation mit Russland und verwies auf die unzureichende…
Politik
Millionen Berufstätige in Deutschland können ab 2026 mit spürbaren Entlastungen rechnen. Die Bundesregierung plant, die Pendlerpauschale grundlegend zu vereinheitlichen und für alle Distanzen anzuheben. Kurz- wie Langstreckenpendler fragen…
Politik
Berlin – Mit dem neuen Waffengesetz hat die Bundesregierung einen tiefgreifenden Eingriff in den legalen Waffenbesitz beschlossen. Besonders brisant: Einige Regelungen gelten auch rückwirkend und betreffen somit bereits erworbene Waffen.…
Politik
Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland müssen sich 2025 auf Veränderungen bei ihrer Kfz-Versicherung einstellen. Die neuen Regionalklassen sind veröffentlicht und zeigen deutliche Unterschiede zwischen einzelnen…
Politik
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte und gefährdete Personen vorerst aussetzen darf. Damit bestätigt das Gericht den Handlungsspielraum…
Politik
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um verbale sexuelle Belästigung – auch bekannt als Catcalling – künftig strafrechtlich zu ahnden. Hintergrund sind anhaltende Beschwerden von Betroffenen sowie eine…
Politik
Warschau – Beim diesjährigen Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Polens Präsident Karol Nawrocki eine klare Forderung an Deutschland gerichtet: Reparationen. In seiner Rede am 1. September 2025 verband er die Erinnerung an die…
Politik
Berlin – Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag hat DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Debatte über Generationengerechtigkeit neu entfacht. Er fordert eine Sonderabgabe für Babyboomer, die vor allem wohlhabendere Rentnerinnen und Rentner stärker…
Politik
Tianjin – Beim diesjährigen Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in China sind Xi Jinping, Wladimir Putin und Narendra Modi in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die drei Staatschefs präsentierten sich in auffallend…
Politik
Berlin – Erneut sorgt die Debatte um das Bürgergeld für Schlagzeilen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, dass es auch im Jahr 2026 keine Erhöhung der Regelsätze geben soll. Stattdessen steht eine Nullrunde im Raum – und…
Politik
Mit der Eröffnung des 25. Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SOZ) rückt die nordchinesische Hafenstadt Tianjin in den Mittelpunkt der Weltpolitik. Über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidenten Xi Jinping…
Politik
Berlin – Die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Wohnkostenübernahme im Bürgergeld deutlich zu reduzieren, haben eine heftige Debatte ausgelöst. Sozialverbände warnen vor wachsender Armut und drohender Wohnungslosigkeit, während…
Politik
New York – Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung sorgt eine Entscheidung der US-Regierung für diplomatische Spannungen: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dutzende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie der…
Politik
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer klaren Botschaft die Debatte über die Wehrpflicht neu entfacht: Er schließt nicht aus, dass künftig auch Frauen einberufen werden könnten. Hintergrund ist der zunehmende Personalmangel bei der…
Politik
Nordrhein-Westfalen geht bei der Kriminalstatistik einen eigenen Weg: Künftig sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Damit unterscheidet sich das Land…
Politik
In einer heiklen diplomatischen Auseinandersetzung hat Dänemark den ranghöchsten US-Diplomaten einbestellt. Hintergrund sind Berichte, wonach frühere Mitarbeiter aus dem Umfeld von Donald Trump in Grönland verdeckte Einflussoperationen…
Politik
Hatvanpuszta – Ein Garten sorgt für Aufsehen: Rund 500 Millionen Forint sollen in die Gestaltung eines Areals im Zentrum Ungarns geflossen sein. Das Anwesen, das mit luxuriösen Gebäuden, unterirdischen Anlagen und repräsentativen…
Politik
Am 27. August 2025 reiste Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Kurzbesuch nach Moldau. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk nahm er am Unabhängigkeitstag der Republik Moldau teil und setzte ein…