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Aktuelle Nachrichten und Beiträge aus Politik.
Politik
Berlin, 3. November 2025 – Der Wind, der an diesem grauen Herbstmorgen durch die Straßen der Hauptstadt zieht, trägt mehr als nur das Rascheln der Blätter mit sich – er bringt eine Debatte zurück, die Deutschland seit Jahren begleitet. Nach…
Politik
Berlin. Das Deutschlandticket gilt als eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte der letzten Jahre. Doch obwohl es offiziell gerettet ist, droht sein Erfolg zu scheitern – nicht wegen des Preises, sondern wegen des Angebots. Immer mehr…
Politik
Köln/Berlin – Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach. Im Zentrum stehen Vorwürfe über eine angebliche Annahme von 2.500 Euro aus Parteimitteln. Während die Ermittler…
Politik
Die Forderung der Arbeitgeber nach einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sorgt für politischen und gesellschaftlichen Wirbel. Hinter dem Vorstoß steckt der Wunsch nach Entlastung der Sozialkassen und einer…
Politik
Berlin – Im November 2025 treten gleich mehrere Neuerungen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in Kraft. Neben organisatorischen Änderungen stehen wichtige Fristen, steuerliche Anpassungen und die Vorbereitung auf strukturelle…
Politik
Berlin. Mit dem geplanten zweiten Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU ETS 2) rollt ab 2027 eine neue Kostenwelle auf deutsche Haushalte zu. Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe werden deutlich teurer, wenn CO₂-Zertifikate künftig…
Politik
Berlin – Die Bundesregierung hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Nach einer Einigung der Mindestlohnkommission steigt die Lohnuntergrenze in zwei Stufen: zunächst auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und schließlich auf 14,60…
Politik
Berlin – Die Diskussion um das neue Wehrdienstgesetz sorgt in ganz Deutschland für Unruhe. Beratungsstellen zur Kriegsdienstverweigerung melden Rekordzahlen an Anfragen, vor allem von jungen Menschen und ihren Eltern. Hinter der steigenden…
Politik
Berlin/Hannover – Eine von Hannover und mehreren deutschen Städten gestartete Hilfsinitiative für verletzte Kinder aus dem Gazastreifen stößt beim Bund auf Ablehnung. Trotz vorhandener medizinischer Kapazitäten und breiter kommunaler…
Politik
Berlin. Ab dem 1. Dezember 2025 tritt eine entscheidende Änderung in Kraft, die für viele Rentnerinnen und Rentner spürbare Folgen haben könnte. Der bislang separat gezahlte Rentenzuschlag wird künftig als Teil der regulären Rente gewertet…
Politik
Berlin. Der Streit um eine mögliche Urheberpauschale für Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt an Dynamik. Nachdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer im Frühjahr ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben…
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KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat im vielbeachteten Fall Egenberger entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber ihr Selbstbestimmungsrecht stärker ausüben dürfen. Der Beschluss hebt ein früheres Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf…
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Berlin. Während die USA erneut mit einem Regierungsstillstand ringen, greift Deutschland ein – und übernimmt die Gehälter tausender ziviler US-Mitarbeiter. Die Bundesregierung sendet damit ein starkes politisches Signal, das über…
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Brüssel. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament eine weitreichende Führerscheinreform beschlossen, die den Straßenverkehr in der EU grundlegend verändern soll. Neben einem digitalen Führerschein und einer…
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Brüssel. Die Europäische Union hat sich auf einen vollständigen Importstopp von russischem Gas geeinigt. Mit dem historischen Beschluss will die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie bis spätestens Anfang 2028 beenden – ein Schritt…
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Berlin. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen sich Familien in Deutschland auf eine spürbare finanzielle Entlastung freuen. Sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag steigen. Die Bundesregierung reagiert damit auf Inflation, gestiegene…
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In der Europäischen Union nimmt die Diskussion über eine Verhütungspille für Männer an Fahrt auf. Zwei deutsche Europaabgeordnete fordern, die regulatorischen Hürden für die Zulassung männlicher Verhütungsmittel zu senken. Während sich…
Politik
Der Führerschein in Deutschland gehört längst zu den teuersten in Europa – im Durchschnitt zahlen Fahrschüler zwischen 3.000 und 4.500 Euro. Nun plant die Bundesregierung eine umfassende Reform, die den Erwerb der Fahrerlaubnis deutlich…
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Berlin. Im Bundestag spitzt sich die Diskussion um den geplanten neuen Wehrdienst zu. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht mit seinem Entwurf zwischen den Fronten. Während die Ampel-Koalition noch um Details ringt, warnt die…
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Berlin. Der Rundfunkbeitrag steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Debatten – zwischen Akzeptanz und Widerstand. Viele Bürger fragen sich, warum es nahezu unmöglich scheint, den Beitrag rechtlich zu kippen. Hinter dieser Hürde steckt ein…
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Brüssel. Ein internes Papier der EU-Kommission sorgt derzeit für Diskussionen in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Demnach soll ein umfassendes Maßnahmenpaket geprüft werden, das ein Verbot von Filterzigaretten, strengere…
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Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein umfassendes Sparpaket vorgestellt, um die drohende Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2026 abzuwenden. Rund zwei Milliarden Euro sollen eingespart…
Politik
Die Bundesregierung arbeitet an einer grundlegenden Neuausrichtung der Riester-Rente. Ab 2025 sollen weniger Bürokratie, flexiblere Förderungen und eine neue Struktur der privaten Altersvorsorge mehr Menschen zur Eigenvorsorge motivieren.…
Politik
Der Streit um die Führung der Gütersparte der Deutschen Bahn erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert in einem scharf formulierten Brief die Abberufung von DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. Während…