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Aktuelle Nachrichten und Beiträge aus Politik.
Politik
Berlin, 11. November 2025 – In den Straßen der Hauptstadt herrscht geschäftiges Treiben, während sich in der politischen Landschaft eine spürbare Unruhe ausbreitet. Eine neue Umfrage bringt Außenminister Johann Wadephul in Erklärungsnot…
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Berlin, 11. November 2025. Ein leises Summen, das durch die nächtliche Luft hallt, dann das Aufblitzen von Landescheinwerfern über dem Rollfeld des Flughafens Hannover: In dieser Nacht landeten erneut afghanische Familien, deren Aufnahme…
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Bild: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) , CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons Berlin, 10. November 2025 – Es war ein grauer Montagmorgen, als Sahra Wagenknecht vor die Presse trat. Ein kurzer Moment der Stille, dann die…
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Berlin, 9. November 2025 – Im Schloss Bellevue herrscht gespannte Stille, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult tritt. Draußen hängen graue Wolken über der Hauptstadt, drinnen ist der Saal bis auf den letzten Platz…
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Potsdam, 9. November 2025. Zwischen Druck und Diplomatie: Im Brandenburger Landtag herrscht Spannung. Die Abgeordneten der rot-grauen Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen vor einer Entscheidung, die weit über den…
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Berlin, 8. November 2025 – Die Bundesregierung erwägt eine Reform der Leistungen für Menschen mit Pflegegrad 1. Nach aktuellen Informationen sollen Haushaltshilfen künftig nicht mehr automatisch für alle Anspruchsberechtigten bewilligt…
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Berlin, 8. November 2025. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ein neues Gesetzesvorhaben angekündigt, das gezielte voyeuristische Aufnahmen künftig unter Strafe stellen soll. Anlass sind mehrere Fälle heimlicher Filmaufnahmen, bei…
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Berlin, 6. November 2025. Es ist still an diesem grauen Vormittag in der Parteizentrale des BSW, doch die Veränderung liegt spürbar in der Luft. Nur wenige Wochen vor dem Bundesparteitag ist klar: Die Partei wird ihren Namen ändern – ein…
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Berlin, 5. November 2025 – Es ist früher Morgen, als Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zeitgleich Türen aufbrechen. Hamburg, Berlin, Hessen – über zwanzig Objekte werden durchsucht, Server konfisziert, Konten eingefroren. Das…
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Karlsruhe, 4. November 2025 – Leise dringt der Regen gegen die Glasfassade des Bundesverfassungsgerichts, als die Richter ihre Entscheidung verkünden. Es ist ein Urteil, das Wellen schlägt – in den Krankenhäusern, in den Ministerien, in den…
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Berlin, 4. November 2025 – Es ist ein grauer Herbstmorgen in Berlin-Neukölln. Auf den Straßen klingen arabische Stimmen, Kinder laufen mit Schulranzen durch den Nieselregen, an einer Bäckerei riecht es nach Fladenbrot und Kaffee. Viele der…
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Berlin, 3. November 2025 – Der Wind, der an diesem grauen Herbstmorgen durch die Straßen der Hauptstadt zieht, trägt mehr als nur das Rascheln der Blätter mit sich – er bringt eine Debatte zurück, die Deutschland seit Jahren begleitet. Nach…
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Berlin. Das Deutschlandticket gilt als eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte der letzten Jahre. Doch obwohl es offiziell gerettet ist, droht sein Erfolg zu scheitern – nicht wegen des Preises, sondern wegen des Angebots. Immer mehr…
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Köln/Berlin – Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach. Im Zentrum stehen Vorwürfe über eine angebliche Annahme von 2.500 Euro aus Parteimitteln. Während die Ermittler…
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Die Forderung der Arbeitgeber nach einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sorgt für politischen und gesellschaftlichen Wirbel. Hinter dem Vorstoß steckt der Wunsch nach Entlastung der Sozialkassen und einer…
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Berlin – Im November 2025 treten gleich mehrere Neuerungen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in Kraft. Neben organisatorischen Änderungen stehen wichtige Fristen, steuerliche Anpassungen und die Vorbereitung auf strukturelle…
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Berlin. Mit dem geplanten zweiten Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU ETS 2) rollt ab 2027 eine neue Kostenwelle auf deutsche Haushalte zu. Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe werden deutlich teurer, wenn CO₂-Zertifikate künftig…
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Berlin – Die Bundesregierung hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Nach einer Einigung der Mindestlohnkommission steigt die Lohnuntergrenze in zwei Stufen: zunächst auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und schließlich auf 14,60…
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Berlin – Die Diskussion um das neue Wehrdienstgesetz sorgt in ganz Deutschland für Unruhe. Beratungsstellen zur Kriegsdienstverweigerung melden Rekordzahlen an Anfragen, vor allem von jungen Menschen und ihren Eltern. Hinter der steigenden…
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Berlin/Hannover – Eine von Hannover und mehreren deutschen Städten gestartete Hilfsinitiative für verletzte Kinder aus dem Gazastreifen stößt beim Bund auf Ablehnung. Trotz vorhandener medizinischer Kapazitäten und breiter kommunaler…
Politik
Berlin. Ab dem 1. Dezember 2025 tritt eine entscheidende Änderung in Kraft, die für viele Rentnerinnen und Rentner spürbare Folgen haben könnte. Der bislang separat gezahlte Rentenzuschlag wird künftig als Teil der regulären Rente gewertet…
Politik
Berlin. Der Streit um eine mögliche Urheberpauschale für Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt an Dynamik. Nachdem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer im Frühjahr ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben…
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KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat im vielbeachteten Fall Egenberger entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber ihr Selbstbestimmungsrecht stärker ausüben dürfen. Der Beschluss hebt ein früheres Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf…
Politik
Berlin. Während die USA erneut mit einem Regierungsstillstand ringen, greift Deutschland ein – und übernimmt die Gehälter tausender ziviler US-Mitarbeiter. Die Bundesregierung sendet damit ein starkes politisches Signal, das über…