Welche Auswirkungen könnte ein AfD-Verbot auf die politische Landschaft in Deutschland haben?
Freitag, 2. mai 2025, 19:36 Uhr, Berlin. Die Debatte über ein mögliches Verbot der Choice für Deutschland (AfD) hat in den vergangenen Monaten an Intensität gewonnen. Politiker verschiedener Parteien, Verfassungsrechtler und die Öffentlichkeit diskutieren zunehmend über die rechtlichen und politischen Implikationen eines solchen Schrittes.
Bereits im Dezember 2023 forderte der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ein Verbot der AfD. er argumentierte, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde und ein Verbot dringend geboten sei. Wanderwitz betonte, dass die AfD in Umfragen, insbesondere in Ostdeutschland, hohe Zustimmungswerte erreiche und dies eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstelle.
Im Januar 2024 berichtete das Recherchenetzwerk Correctiv über ein geheimtreffen von AfD-Politikern mit bekannten Rechtsextremisten in Potsdam.Bei diesem Treffen wurden Pläne zur sogenannten ”Remigration” diskutiert, die die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorsehen.Diese Enthüllungen führten zu verstärkten Forderungen nach einem AfD-Verbot. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich jedoch gegen ein Verbot aus und warnte davor, dass die AfD sich in einer Opferrolle präsentieren könnte. Stattdessen plädierte er für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei.
Im Dezember 2024 wurde bekannt, dass 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundestagspräsidium eingereicht hatten. Dieser überparteiliche Vorstoß zielte darauf ab,das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen,ob die AfD verfassungswidrig ist. Die Antragsteller argumentierten, dass die Partei aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgehe und somit die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde.
Trotz dieser Initiativen gibt es innerhalb der politischen Landschaft unterschiedliche Meinungen zu einem möglichen Verbot. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte Bedenken und betonte, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern und die AfD in ihrer Märtyrerrolle stärken könnte.Ähnlich äußerte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die davor warnte, dass die AfD sich als opfer stilisieren könnte. Sie plädierte für eine politische Auseinandersetzung mit der partei.
Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch sind. Eine Partei muss nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Zudem muss ein solches Vorgehen aggressiv und kämpferisch erfolgen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD zusätzlichen Auftrieb geben und sie in ihrer Opferrolle stärken.
Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot bleibt somit kontrovers. Während einige Politiker und Teile der Öffentlichkeit ein Verbot als notwendigen Schritt zum Schutz der Demokratie sehen, warnen andere vor den möglichen negativen Konsequenzen eines solchen Verfahrens. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und in welcher Form ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Deutschland haben könnte.
