Der Druck war groß
EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine – Einigung nach nächtlichen Verhandlungen
90 Milliarden Euro für die Ukraine: Struktur und Ziel des Beschlusses
Der auf dem EU-Gipfel beschlossene Ukraine-Kredit umfasst insgesamt 90 Milliarden Euro und wird als zinsloses Darlehen bereitgestellt. Die Mittel sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgezahlt werden und dienen vor allem dazu, akute Haushaltslücken der ukrainischen Regierung zu schließen. Nach Einschätzung der EU-Kommission droht der Ukraine ohne zusätzliche externe Unterstützung bereits ab 2026 eine massive Finanzierungslücke, die grundlegende staatliche Funktionen gefährden würde. EU-Ratspräsident António Costa bestätigte die Einigung kurz nach Abschluss der Verhandlungen. Die Entscheidung, so betonte er, sei Ausdruck eines gemeinsamen politischen Willens, der Ukraine auch langfristig finanzielle Planungssicherheit zu geben.Warum die EU auf einen Kredit setzt
Statt direkter Zuschüsse entschieden sich die Mitgliedstaaten bewusst für ein Kreditmodell. Hintergrund sind sowohl haushaltspolitische Erwägungen als auch rechtliche Bedenken. Ein kreditfinanziertes Instrument erlaubt es der EU, die Belastung für nationale Haushalte zu begrenzen und gleichzeitig eine gemeinsame europäische Lösung zu präsentieren. Zugleich bleibt die Rückzahlungsperspektive offen. Der Kredit ist so konstruiert, dass er langfristig abgesichert ist – ohne kurzfristigen Rückzahlungsdruck für die Ukraine. Damit unterscheidet sich das Instrument deutlich von klassischen Notkrediten internationaler Finanzinstitutionen.Eingefrorene russische Vermögen als politischer Streitpunkt
Zentraler Konfliktpunkt des Gipfels war die Frage, ob eingefrorene russische Staatsvermögen zur Absicherung oder Finanzierung des Ukraine-Kredits herangezogen werden sollen. Innerhalb der EU sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges Vermögenswerte der russischen Zentralbank in dreistelliger Milliardenhöhe blockiert. Ein Teil der Mitgliedstaaten hatte darauf gedrängt, diese Gelder zumindest indirekt nutzbar zu machen. Die Idee: Die eingefrorenen Vermögen sollten als Sicherheit für den Kredit dienen, ohne formell enteignet zu werden. Juristisch wie politisch blieb dieses Modell jedoch hoch umstritten.Rechtliche Risiken und nationale Vorbehalte
Insbesondere Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögenswerte verwahrt wird, äußerte erhebliche Bedenken. Die Sorge: mögliche Klagen Russlands und eine einseitige Haftung des Verwahrstaates. Ohne eine europaweit einheitliche Haftungsregelung wollte Brüssel keine direkte Nutzung der Gelder akzeptieren. Auch andere Mitgliedstaaten warnten vor einem Präzedenzfall, der das internationale Finanzsystem destabilisieren könnte. Die rechtliche Grauzone erwies sich letztlich als zu riskant, um Teil des finalen Beschlusses zu werden.Unterschiedliche Positionen innerhalb der EU
- Belgien pochte auf rechtliche Absicherung und verweigerte die Nutzung der Vermögenswerte.
- Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an der Finanzierung des Ukraine-Kredits.
- Mehrere westeuropäische Staaten sprachen sich für eine stärkere finanzielle Verantwortung Russlands aus.
