Politik
Oktober 16, 2025
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Medienrecht & Gesellschaft Warum es so schwer ist, den Rundfunkbeitrag vor Gericht anzufechten

Berlin. Der Rundfunkbeitrag steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Debatten – zwischen Akzeptanz und Widerstand. Viele Bürger fragen sich, warum es nahezu unmöglich scheint, den Beitrag rechtlich zu kippen. Hinter dieser Hürde steckt ein komplexes Zusammenspiel aus verfassungsrechtlichen Entscheidungen, Verwaltungsroutinen und juristischen Beweislasten. Die rechtlichen Grundlagen des Rundfunkbeitrags Ein Beitrag, keine Steuer Der Rundfunkbeitrag ist […]

Politik
Oktober 15, 2025
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internes Papier der EU-Kommission EU-Geheimplan enthüllt: Steht ein europaweites Verbot von Filterzigaretten bevor?

Brüssel. Ein internes Papier der EU-Kommission sorgt derzeit für Diskussionen in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Demnach soll ein umfassendes Maßnahmenpaket geprüft werden, das ein Verbot von Filterzigaretten, strengere Verkaufsregeln und neue Tabakrestriktionen umfasst. Während Umweltschützer jubeln, warnen Kritiker vor möglichen Nebenwirkungen und unbeabsichtigten Folgen für Verbraucher und Märkte. Hintergrund: Ein internes Papier mit weitreichenden Folgen […]

Politik
Oktober 15, 2025
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Beiträge 2026 Warkens Milliarden-Sparpaket soll Krankenkassen stabilisieren

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein umfassendes Sparpaket vorgestellt, um die drohende Beitragserhöhung bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2026 abzuwenden. Rund zwei Milliarden Euro sollen eingespart werden, vor allem bei Kliniken, Verwaltung und Innovationsförderung. Experten, Krankenkassen und Opposition reagieren jedoch skeptisch und warnen vor kurzfristigem Denken. Ein finanzieller Balanceakt: Warum das Sparpaket nötig […]

Politik
Oktober 14, 2025
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Reform der Altersvorsorge sorgt für Bewegung So verändert die Riester-Reform 2025 deine Altersvorsorge

Die Bundesregierung arbeitet an einer grundlegenden Neuausrichtung der Riester-Rente. Ab 2025 sollen weniger Bürokratie, flexiblere Förderungen und eine neue Struktur der privaten Altersvorsorge mehr Menschen zur Eigenvorsorge motivieren. Doch was steckt wirklich hinter der Reform – und was bedeutet sie für Millionen bestehender Riester-Sparer? Der Hintergrund: Warum die Riester-Reform 2025 notwendig wurde Die Riester-Rente wurde […]

Politik
Oktober 14, 2025
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DB-Krise spitzt sich zu Bahn-Vorständin Nikutta unter Druck: Gewerkschaft fordert Absetzung der Cargo-Chefin

Der Streit um die Führung der Gütersparte der Deutschen Bahn erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert in einem scharf formulierten Brief die Abberufung von DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. Während die Gewerkschaft von „kopflosem Schrumpfen“ spricht, betont Nikutta, sie steuere den Konzern entschlossen in Richtung Profitabilität. Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Brüche innerhalb der […]

Politik
Oktober 13, 2025
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Machtwechsel nach 35 Jahren Machtwechsel in Potsdam: Noosha Aubel löst SPD im Rathaus ab

POTSDAM – Nach über drei Jahrzehnten SPD-Herrschaft erlebt Potsdam einen historischen Wendepunkt. Die parteilose Kandidatin Noosha Aubel hat die Stichwahl zur Oberbürgermeisterin deutlich gewonnen und beendet damit die Ära der Sozialdemokraten im Rathaus. Ihr Sieg gilt als Symbol eines breiteren politischen Wandels – weg von Parteibindung, hin zu Persönlichkeitswahl und Bürgernähe. Ein historischer Sieg in […]

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Politik
Oktober 12, 2025
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INSA-Umfrage zeigt neue Dynamik in der Parteienlandschaft Neue INSA-Umfrage: Grüne überholen Linke erneut – Merz gewinnt an Zustimmung

Berlin. Die aktuelle INSA-Sonntagsumfrage sorgt erneut für Bewegung im politischen Klima Deutschlands. Während die Grünen an den Linken vorbeiziehen, kann CDU-Chef Friedrich Merz in der persönlichen Zustimmung zulegen. Dennoch bleibt die Mehrheit der Bevölkerung skeptisch gegenüber seiner Regierung. Die Ergebnisse zeigen, wie sich Stimmungen in kleinen Schritten, aber mit klarer Richtung verändern. INSA-Umfrage im Überblick: […]

Politik
Oktober 12, 2025
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Wirtschaft & Arbeitspolitik Streit um Krankmeldung: Arbeitgeber wehren sich gegen spätere Vorlagepflicht

Berlin. Die Diskussion um die Vorlagefrist für Krankschreibungen sorgt für Spannungen zwischen Arbeitgebern und Ärzteschaft. Während die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine spätere Vorlagepflicht fordert, laufen Arbeitgeberverbände Sturm gegen den Vorschlag. Im Zentrum steht die Frage: Wie viel Vertrauen ist im Krankheitsfall angemessen – und wer trägt am Ende die Kosten? Gesetzliche Grundlage: Was aktuell für […]

Politik
Oktober 12, 2025
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E-Scooter in der Kritik Forscher schlagen Alarm: Mehr E-Scooter-Unfälle – Ruf nach Führerschein und Altersgrenze wird lauter

Berlin. Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen E-Scooter, doch die steigende Zahl schwerer Unfälle ruft Experten auf den Plan. Forscher fordern strengere Regeln, darunter eine Führerscheinpflicht und eine Anhebung des Mindestalters. Neue Zahlen belegen: Das Trendfahrzeug birgt mehr Risiken, als viele annehmen. Ein Boom mit Schattenseiten Seit ihrer Einführung im Jahr 2019 haben E-Scooter das […]

Politik
Oktober 11, 2025
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Hinter den Frontlinien Was die Waffenruhe in Gaza jetzt wirklich bedeutet – Hintergründe und Auswirkungen erklärt

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sorgt weltweit für Hoffnung – und Skepsis zugleich. Nach Monaten intensiver Kämpfe soll das Abkommen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen abmildern und einen ersten Schritt in Richtung Stabilität ermöglichen. Doch während internationale Akteure von einer „historischen Atempause“ sprechen, bleibt die Frage offen, ob beide Seiten ihre Zusagen tatsächlich […]

Politik
Oktober 11, 2025
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Politische Spannungen in Kiew Selenskyj kritisiert Klitschko scharf wegen Führungsfehlern in Kiew

Kiew – Inmitten der anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Bürgermeister Vitali Klitschko scharf für das Krisenmanagement in Kiew kritisiert. Der Präsident wirft der Stadtverwaltung mangelnde Vorbereitung und unzureichende Schutzmaßnahmen der Energieinfrastruktur vor. Hinter der Auseinandersetzung steht weit mehr als eine technische Panne – sie offenbart die politischen Spannungen zwischen […]

Politik
Oktober 10, 2025
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Politik & Sozialreform Merz will striktere Regeln: CDU-Chef verteidigt Kurs bei Bürgergeld-Sanktionen

Berlin. Die Debatte um das Bürgergeld nimmt erneut Fahrt auf. CDU-Chef Friedrich Merz hat die Pläne für härtere Sanktionen bekräftigt und verteidigt seinen Kurs entschieden gegen Kritik aus Opposition und Sozialverbänden. Ziel sei, „Leistung und Verantwortung wieder stärker miteinander zu verknüpfen“, erklärte Merz in einem aktuellen Interview. Doch die Reformpläne stoßen auf geteilte Reaktionen – […]

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