Politik

BERLIN, 12. Dezember 2025 – Im politischen Berlin ging es an diesem Mittwoch um mehr als um Paragrafen und Verfahrensfragen. Es ging um die Verteidigung öffentlicher Debattenräume, um Pressefreiheit und um die Frage, wie verletzlich demokratische Teilhabe gegenüber juristischem Druck geworden ist. Mit einem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung ein Zeichen gegen Einschüchterung per Klage – […]

Berlin, 14. Dezember 2025 – Im Paul-Löbe-Haus herrscht gespannte Aufmerksamkeit, als die Corona-Kommission des Bundestages zu einer weiteren Anhörung zusammenkommt. Es geht um Entscheidungen aus einer Zeit, in der politisches Handeln unter enormem Druck stand. Und es geht um Vertrauen – in staatliche Abläufe, in politische Verantwortung, in die Fähigkeit zur ehrlichen Aufarbeitung. Die Anhörung […]

Berlin, 14. Dezember 2025 – Die Diskussion um den deutschen Sozialstaat ist erneut in Bewegung geraten. Hinter verschlossenen Türen wurde gerungen, öffentlich gestritten und schließlich ein Zeitplan festgezurrt, der weitreichende Folgen haben dürfte. Die angekündigte Bürgergeld-Reform markiert keinen schnellen Eingriff, sondern einen strukturellen Umbau mit Verzögerung. Die Reform des Bürgergeldes, die seit Monaten zu den […]

Berlin, 13. Dezember 2025 – Es ist ein Satz, der hängen bleibt, weil er so beiläufig daherkommt. Zehn Euro, sagt Andreas Gassen, seien „zumutbar“, nicht mehr als „der Preis eines Döners“. Ein Vergleich, der das komplexe System der Gesundheitsfinanzierung auf eine alltagsnahe Formel reduziert – und genau deshalb eine neue Grundsatzdebatte auslöst. Mitten in einer […]

Berlin, 06. Dezember 2025 – Der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält eine neue Wendung. Während die Debatte zwischen Ländern, Sendern und Experten seit Monaten festgefahren schien, deutet nun vieles darauf hin, dass die erwartete Erhöhung des Rundfunkbeitrags wesentlich moderater ausfallen könnte. Für Millionen Haushalte wäre das ein Signal der Entspannung – und […]

Berlin, 5. Dezember 2025 – Ein grauer Wintermorgen, doch im Bundestag wirkt die Stimmung aufgeladen. Die Abgeordneten wissen, dass ihre Entscheidung weit über den politischen Alltag hinausreicht. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz beginnt ein sicherheitspolitischer Umbau, der das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft langfristig prägen könnte. Mit einer klaren, wenn auch umkämpften Mehrheit hat der Bundestag […]

Berlin, 4. Dezember 2025 – Während im politischen Berlin fieberhaft über Haushaltskürzungen diskutiert wird, zeichnet sich bei den Dienstreisen der Abgeordneten eine Kehrtwende ab. Mehr Komfort im Regierungsalltag, weniger sichtbare Sparsamkeit: Ein Widerspruch, der an diesem Morgen in der Hauptstadt schwerer wiegt als sonst. Die Entscheidung, wieder vermehrt Business-Class-Flüge zuzulassen, lässt aufhorchen. Denn sie steht […]

Berlin, 04. Dezember 2025 — Eine staatliche Förderung sorgt für erhebliches politisches Beben. Ein junges Unternehmen erhält fast 300.000 Euro Fördermittel – und unter den Beteiligten findet sich ausgerechnet Karl-Theodor zu Guttenberg, der Lebensgefährte der zuständigen Ministerin. Ein Vorgang, der die politischen Linien der Hauptstadt mit seltener Geschwindigkeit in Bewegung bringt. Die Atmosphäre in Berlin […]

Berlin, 1. Dezember 2025 – Der Jahreswechsel bringt für Bürgergeldempfänger keine finanziellen Entlastungen. Während die Lebenshaltungskosten vielerorts spürbar steigen, bleibt der Regelsatz zum zweiten Mal in Folge unverändert. Für Millionen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, setzt sich damit ein weiteres Jahr auf stabilem, aber angespanntem Niveau fort. Die Bundesregierung hat entschieden: Die Bürgergeld-Regelsätze […]

Berlin, 29. November 2025 – Ein leiser, aber unüberhörbarer Einschnitt kündigt sich an. Ab dem 1. Dezember greifen die ersten Maßnahmen des Reformstaatsvertrags, und für das Publikum beginnt eine Phase des Umbruchs. Einige Sender verschwinden, Programme verlagern sich ins Digitale – der öffentlich-rechtliche Rundfunk sortiert sich neu. Die ARD setzt den Reformstaatsvertrag nun schrittweise um. […]

Gießen, 29. November 2025 – In der mittelhessischen Universitätsstadt herrscht angespannte Erwartung. Schon früh am Morgen formieren sich Menschengruppen, Polizeifahrzeuge rollen durch die Straßen, Absperrungen werden errichtet. Das Wochenende verspricht ein politisch aufgeladenes Bild, in dem die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zum Fokus bundesweiter Aufmerksamkeit wird. Neuer Anlauf der AfD-Jugend In den Hessenhallen soll […]

Berlin, 28. November 2025 — Die Lichter im Plenarsaal brennen noch, als die Abgeordneten ihre Plätze einnehmen. Die Atmosphäre ist angespannt, die Tonlage der Debatte energisch. Am Ende eines politisch dichten Tages steht fest: Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet – ein Etat, der in seiner Höhe und Struktur Maßstäbe setzt. Der neue […]