Politik

Berlin, 8. November 2025. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat ein neues Gesetzesvorhaben angekündigt, das gezielte voyeuristische Aufnahmen künftig unter Strafe stellen soll. Anlass sind mehrere Fälle heimlicher Filmaufnahmen, bei denen bestehende Strafnormen nicht griffen. Das Justizministerium will bis Anfang 2026 einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorlegen, um bestehende Lücken im Strafrecht zu schließen. Gesetzesinitiative gegen digitale und analoge […]

Berlin, 6. November 2025. Es ist still an diesem grauen Vormittag in der Parteizentrale des BSW, doch die Veränderung liegt spürbar in der Luft. Nur wenige Wochen vor dem Bundesparteitag ist klar: Die Partei wird ihren Namen ändern – ein symbolischer Schritt, der weit über die Buchstaben hinausweist. Im Dezember soll der Zusatz „Sahra Wagenknecht“ […]

Berlin, 5. November 2025 – Es ist früher Morgen, als Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zeitgleich Türen aufbrechen. Hamburg, Berlin, Hessen – über zwanzig Objekte werden durchsucht, Server konfisziert, Konten eingefroren. Das Innenministerium hat entschieden: Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ ist verboten. Ein Schritt, der symbolisch und sicherheitspolitisch weit über diesen Tag hinausreicht. Ein Verbot mit Signalwirkung […]

Berlin, 4. November 2025 – Es ist ein grauer Herbstmorgen in Berlin-Neukölln. Auf den Straßen klingen arabische Stimmen, Kinder laufen mit Schulranzen durch den Nieselregen, an einer Bäckerei riecht es nach Fladenbrot und Kaffee. Viele der Menschen, die hier leben, kamen einst aus Syrien – geflohen vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung. Während inzwischen mehr als […]

Berlin. Das Deutschlandticket gilt als eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte der letzten Jahre. Doch obwohl es offiziell gerettet ist, droht sein Erfolg zu scheitern – nicht wegen des Preises, sondern wegen des Angebots. Immer mehr Regionalzüge fallen aus, Verbindungen werden gekürzt, und Millionen Pendler fragen sich: Was bringt ein Ticket, wenn kein Zug fährt? Ein Erfolg […]

Köln/Berlin – Die Kölner Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach. Im Zentrum stehen Vorwürfe über eine angebliche Annahme von 2.500 Euro aus Parteimitteln. Während die Ermittler einen Anfangsverdacht sehen, spricht Bosbach von einer gezielten Schmutzkampagne und weist sämtliche Anschuldigungen entschieden zurück. Die Ermittlungen gegen Caroline Bosbach Staatsanwaltschaft Köln sieht Anfangsverdacht Die Staatsanwaltschaft […]

Die Forderung der Arbeitgeber nach einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sorgt für politischen und gesellschaftlichen Wirbel. Hinter dem Vorstoß steckt der Wunsch nach Entlastung der Sozialkassen und einer Modernisierung des Gesundheitssystems. Doch Kritiker warnen: Das wäre ein Angriff auf das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein radikaler Reformvorschlag mit Signalwirkung Der Bundesverband der Deutschen […]

Berlin – Im November 2025 treten gleich mehrere Neuerungen für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in Kraft. Neben organisatorischen Änderungen stehen wichtige Fristen, steuerliche Anpassungen und die Vorbereitung auf strukturelle Änderungen im Rentensystem an. Besonders betroffen sind Bezieher von Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten, aber auch alle, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Der Monat der Umstellung: […]

Berlin. Mit dem geplanten zweiten Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU ETS 2) rollt ab 2027 eine neue Kostenwelle auf deutsche Haushalte zu. Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe werden deutlich teurer, wenn CO₂-Zertifikate künftig auch für den Gebäude- und Verkehrssektor verpflichtend werden. Expertinnen und Experten warnen, dass ohne gezielte Ausgleichsmaßnahmen Millionen Bürger finanziell überfordert sein könnten. Hintergrund: […]

Berlin – Die Bundesregierung hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Nach einer Einigung der Mindestlohnkommission steigt die Lohnuntergrenze in zwei Stufen: zunächst auf 13,90 Euro im Jahr 2026 und schließlich auf 14,60 Euro ab Januar 2027. Millionen Beschäftigte profitieren, während Arbeitgeber und Wirtschaft die Folgen kontrovers diskutieren. Ein historischer Schritt für Millionen Beschäftigte Mit […]