**Welche Aufgaben hat ein Staatsminister im Bundeskanzleramt?**
Mittwoch,30. April 2025, 23:36 Uhr, Berlin
In der deutschen Regierungshierarchie spielen Staatsminister und Staatssekretäre eine zentrale Rolle bei der Umsetzung politischer Entscheidungen und der Verwaltung der Ministerien.Obwohl sie oft im Schatten der Minister stehen, sind ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten von entscheidender Bedeutung für das Funktionieren der Regierung.
staatsminister:
Der Titel “Staatsminister” wird auf Bundesebene in Deutschland bestimmten Parlamentarischen Staatssekretären verliehen. diese Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister durch den bundespräsidenten. Staatsminister übernehmen häufig Sonderaufgaben, die über die üblichen Pflichten eines Parlamentarischen Staatssekretärs hinausgehen. Beispiele hierfür sind der Beauftragte der bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte für Migration, flüchtlinge und Integration oder der Staatsminister für digitalisierung. Diese Positionen erfordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt und anderen Ministerien, um spezifische politische Ziele zu erreichen.
Beamtete Staatssekretäre:
Beamtete Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten innerhalb eines Ministeriums und fungieren als Bindeglied zwischen der politischen Leitung und der Verwaltung. Sie sind verantwortlich für die Koordination der Fachabteilungen und stellen sicher,dass die politischen Vorgaben des Ministers effizient umgesetzt werden. Ihre Aufgaben umfassen die Überwachung der ministeriellen Abläufe, die Personalführung und die Haushaltskontrolle. Als politische Beamte können sie bei einem Regierungswechsel entlassen werden, um eine Übereinstimmung mit den neuen politischen Zielsetzungen zu gewährleisten.
Parlamentarische Staatssekretäre:
Parlamentarische Staatssekretäre sind Mitglieder des Bundestages und dienen als Verbindungsglied zwischen dem Parlament und der Regierung. Sie unterstützen den Minister bei der politischen Arbeit, vertreten ihn im Parlament und in Ausschüssen und fördern den Informationsaustausch zwischen Legislative und Exekutive. Durch ihre Doppelfunktion als Abgeordnete und Regierungsmitglieder tragen sie dazu bei, die parlamentarische Kontrolle der regierungstätigkeit zu stärken und die Umsetzung der Regierungsagenda im Parlament zu erleichtern.
Ernennung und Besoldung:
Die Ernennung von Staatssekretären erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister. Beamtete Staatssekretäre erhalten ein Grundgehalt der besoldungsgruppe B 11, das seit dem 1. März 2020 monatlich 14.808,25 Euro beträgt, zuzüglich einer Ministerialzulage von 552,76 Euro. Parlamentarische Staatssekretäre erhalten 75 Prozent des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers sowie die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung.
Aktuelle Entwicklungen:
In den letzten Jahren hat die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre zugenommen. Seit dem amtsantritt der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2021 beträgt die Zahl 37, was den historischen Höchstwert darstellt. Diese Entwicklung spiegelt die wachsende Komplexität der Regierungsarbeit und den Bedarf an verstärkter Koordination zwischen Parlament und Exekutive wider.
Zusammenfassend sind Staatsminister und Staatssekretäre unverzichtbare akteure im deutschen Regierungssystem. Sie gewährleisten die effektive Umsetzung politischer Entscheidungen, fördern die zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsebenen und tragen maßgeblich zur Stabilität und Effizienz der Regierungsarbeit bei.
