wie lange wird das Übergangsgeld an ⁣zurückgetretene Minister gezahlt?

Dienstag,‌ 6. Mai 2025, 07:36​ Uhr, Berlin.

Ehemalige⁣ Minister in Deutschland haben nach ihrem⁤ Ausscheiden‌ aus dem⁢ Amt​ Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld. Dieses ist im‍ Bundesministergesetz (§ 14) geregelt und soll den Übergang in das Berufsleben ‌außerhalb⁤ der Politik finanziell ‍erleichtern. Die Höhe und Dauer des Übergangsgeldes hängen‍ von der Amtszeit ⁤des Ministers ab.

Bereits nach einem Tag im Amt steht einem Bundesminister ein Übergangsgeld zu. Dieses beträgt für die ‌ersten ‌drei ⁤Monate nach dem Ausscheiden das volle⁢ Amtsgehalt, danach ⁢für die restliche Bezugsdauer die Hälfte ⁢des ‌Amtsgehalts. Die Mindestbezugsdauer beträgt sechs⁤ Monate, die Höchstdauer 24 Monate. Für jeden vollen Monat der Amtszeit verlängert sich die Bezugsdauer um einen weiteren Monat.

Ein ‍Beispiel hierfür ⁤ist der ⁢Fall von Anne Spiegel,die im April 2022 nach ‌rund vier Monaten‌ als Bundesfamilienministerin zurücktrat. Sie‌ hatte Anspruch auf 4,5 Monatsgehälter als‌ Übergangsgeld, was einer Summe von⁢ über 75.000 Euro entsprach. Der ⁤Bund ‍der Steuerzahler kritisierte diese Regelung als überdimensioniert.

Ein weiteres Beispiel ist Christine Lambrecht, ⁢die im Januar ⁤2023 nach‍ etwa 13 Monaten als Verteidigungsministerin zurücktrat. aufgrund ihrer ⁤vorherigen‌ Tätigkeiten als Justiz- und Familienministerin hatte sie⁢ Anspruch auf die vollen ⁤24 Monate Übergangsgeld. In den ersten ⁤drei ⁣Monaten erhielt ⁢sie ihr volles Amtsgehalt von 16.815 Euro, danach für 21 ⁤Monate die Hälfte, was insgesamt rund ⁤227.000 ⁣Euro ergab.

Auch ⁣auf Landesebene gibt es ähnliche ​Regelungen.‍ So trat britta⁣ Ernst, die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf‍ Scholz, ‍im April 2023 als Bildungsministerin von Brandenburg‍ zurück. Sie⁣ hatte anspruch auf‌ ein Übergangsgeld von bis ⁣zu 198.000 Euro, abhängig von der‍ Dauer ihrer Amtszeit und zukünftigen Tätigkeiten.

Diese großzügigen Übergangszahlungen ⁤stehen immer wieder in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler fordert seit Langem eine Verkürzung ⁣der Bezugsdauer des Übergangsgeldes auf ein Jahr ⁢und eine Anpassung der Höhe an die tatsächliche Amtszeit. Zudem ​wird bemängelt, dass bereits​ nach einem‍ Tag im ⁣Amt ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht, was als unverhältnismäßig angesehen wird.

Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber auf diese kritik reagiert und die Regelungen ⁤zum ‍Übergangsgeld für ‍ehemalige Minister überarbeitet.Bis dahin profitieren ausgeschiedene Regierungsmitglieder weiterhin von den bestehenden großzügigen Regelungen.