Wie reagieren die Jusos auf die aktuelle politische Spaltung innerhalb der SPD?
Mittwoch, 30. April 2025, 11:36 Uhr, Berlin
Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD und insbesondere bei den Jungsozialisten (Jusos) haben diese nun das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag akzeptiert.Trotz vorheriger Kritik und Bedenken betonte Juso-Chef Philipp Türmer, dass die Entscheidung der Parteibasis selbstverständlich respektiert werde.
In den vergangenen Wochen hatten die Jusos mehrfach ihre Unzufriedenheit mit bestimmten Aspekten des Koalitionsvertrags geäußert. Besonders in den Bereichen Arbeit, Soziales und Migration sahen sie erhebliche Mängel. Türmer hatte zuvor erklärt, dass er einem Koalitionsvertrag mit dem damaligen Inhalt nicht zustimmen könne. Er kritisierte insbesondere Pläne zum möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft für bestimmte personengruppen und bezeichnete dies als ”absoluten dealbreaker”.
Trotz dieser Bedenken entschied die Mehrheit der SPD-Mitglieder in einem bindenden Votum für den Koalitionsvertrag. Die Jusos,die traditionell eine kritische Stimme innerhalb der Partei darstellen,akzeptieren nun dieses Ergebnis. Türmer betonte, dass die Jusos weiterhin für eine sozial gerechte und progressive Politik eintreten werden und die Umsetzung des Koalitionsvertrags kritisch begleiten wollen.
Die SPD-Führung zeigte sich erfreut über die breite zustimmung der Parteibasis und betonte die Bedeutung der innerparteilichen Demokratie. Mit der Annahme des Koalitionsvertrags ist der weg für die Bildung der neuen Regierung geebnet. Die Jusos kündigten an, ihre Rolle als kritisches Gewissen der Partei weiterhin wahrzunehmen und sich aktiv in die politische Gestaltung einzubringen.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die SPD und ihre Jugendorganisation die Herausforderungen der Regierungsarbeit meistern und inwieweit die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele umgesetzt werden können.
