Mehr Macht für die Polizei Sachsen beschließt neues Polizeigesetz: Taser-Einsatz und automatische Kennzeichenerkennung geplant
Dresden, 25. Februar 2026. Das sächsische Kabinett hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz beschlossen, das den Einsatz von Tasern als reguläres Einsatzmittel, die automatische Kennzeichenerkennung sowie zusätzliche digitale Ermittlungsinstrumente vorsieht. Die Reform würde die Befugnisse der Polizei deutlich ausweiten und tief in Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte eingreifen. Noch vor der Sommerpause soll […]