Koalitionsvertrag steht: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg vor Neustart mit Cem Özdemir

Stuttgart, 1. Mai 2026 – Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg hat ihren entscheidenden Durchbruch erreicht. Grüne und CDU haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Nach der Landtagswahl vom 8. März rückt damit die dritte grün-schwarze Landesregierung in Folge näher. Was 2016 unter Winfried Kretschmann als politisches Experiment begann, soll nun unter veränderten Vorzeichen fortgeführt werden: mit Cem Özdemir an der Spitze, einer nahezu gleich starken CDU im Bündnis und einem Land, das wirtschaftlich wie gesellschaftlich unter erheblichem Anpassungsdruck steht.

Die Einigung ist mehr als ein formaler Schritt. Sie beendet eine Phase, in der beide Parteien nicht nur politische Inhalte, sondern auch Machtverhältnisse neu sortieren mussten. Die Grünen wurden bei der Wahl mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft, die CDU kam auf 29,7 Prozent. Im Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Diese ungewöhnliche Symmetrie prägt das neue grün-schwarze Bündnis von Beginn an. Keine Seite kann den Ton allein bestimmen, keine Seite kann den Partner als bloßen Mehrheitsbeschaffer behandeln. Die Koalition muss deshalb stärker als zuvor über Balance funktionieren.

Genau darin liegt die politische Spannung dieser Einigung. Baden-Württemberg bekommt voraussichtlich Stabilität, aber keine einfache Fortsetzung des Bekannten. Winfried Kretschmann, der die grün-schwarze Zusammenarbeit über Jahre geprägt und moderiert hat, steht nicht mehr im Zentrum. Cem Özdemir soll übernehmen – bundespolitisch erfahren, im Land aber vor der Aufgabe, aus einem knappen Wahlergebnis eine verlässliche Regierung zu formen. Die CDU wiederum geht nicht als Juniorpartner in diese Koalition, sondern als nahezu gleich starke Kraft mit erheblichem Anspruch auf Gestaltung.

Ein Koalitionsvertrag nach schwierigen Wochen

Der Durchbruch in Stuttgart kam nach intensiven Gesprächen. Zuvor hatten Grüne und CDU bereits ein Sondierungspapier vorgelegt, das zahlreiche konkrete Vorhaben enthielt. Auf dieser Grundlage wurde nun der Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Die Inhalte sollen den Parteigremien vorgestellt und anschließend öffentlich präsentiert werden. Erst dann wird vollständig sichtbar, welche politischen Kompromisse die Verhandlerinnen und Verhandler festgeschrieben haben und an welchen Stellen die neue Landesregierung verbindliche Akzente setzen will.

Die Ausgangslage war anspruchsvoll. Zwar sprach das Wahlergebnis für eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, doch die politische Nähe im Parlament bedeutete nicht automatisch eine einfache Einigung. Beide Parteien mussten ihrer jeweiligen Basis vermitteln, warum eine erneute Zusammenarbeit nicht bloß aus rechnerischer Notwendigkeit entsteht. Für die Grünen geht es darum, den Anspruch auf Führung in einem Industrieland mit pragmatischer Regierungspolitik zu verbinden. Für die CDU geht es darum, in einer weiteren Koalition mit den Grünen eigenständig sichtbar zu bleiben und zentrale Ressorts mit inhaltlichem Gewicht auszufüllen.

Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg wird deshalb von Beginn an an zwei Maßstäben gemessen: an ihrer Fähigkeit, verlässlich zu regieren, und an ihrer Bereitschaft, politische Konflikte nicht nur zu vertagen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage liefern. Er muss Stabilität ausstrahlen, ohne Stillstand zu signalisieren. Er muss den wirtschaftlichen Kern des Landes ernst nehmen, ohne die klimapolitischen Ziele der vergangenen Jahre aufzugeben. Und er muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was sich konkret verändert.

Cem Özdemir vor dem Wechsel an die Landesspitze

Im Zentrum der kommenden Tage steht die Wahl des Ministerpräsidenten. Cem Özdemir soll am 13. Mai im Landtag gewählt werden. Für Baden-Württemberg wäre das ein markanter politischer Wechsel. Nach Jahren, in denen Winfried Kretschmann das Gesicht der Landesregierung war, übernimmt voraussichtlich ein Politiker, der stark mit bundespolitischen Debatten verbunden ist und nun landespolitisch liefern muss.

Özdemirs Aufgabe wird nicht nur darin bestehen, die grüne Handschrift der Regierung sichtbar zu machen. Er muss zugleich ein Bündnis moderieren, in dem die CDU fast gleich stark ist. Die Autorität des künftigen Ministerpräsidenten wird sich daher nicht allein aus dem Wahlergebnis ergeben, sondern aus seiner Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen: städtische und ländliche Räume, Industrie und Klimaschutz, Sicherheitsbedürfnisse und Bürgerrechte, Bildungsanspruch und finanzielle Spielräume.

Für die CDU ist die Konstellation ebenfalls anspruchsvoll. Sie erhält ein starkes Ressortpaket und wird in zentralen Politikfeldern Verantwortung tragen. Damit wächst der Druck, Ergebnisse vorzuweisen. Die Partei kann sich nicht darauf beschränken, grüne Regierungspolitik zu begleiten. Sie muss zeigen, wo ihr eigener Einfluss auf innere Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft sichtbar wird.

Ressorts verteilt, Personalfragen noch nicht vollständig öffentlich

Die Aufteilung der Ministerien gilt bereits als geklärt. Nach den bisher bekannten Eckpunkten erhalten die Grünen die Ressorts Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau. Die CDU soll Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr übernehmen. Zusätzlich soll das Amt der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten an die CDU gehen.

Diese Ressortverteilung ist politisch aussagekräftig. Die Grünen behalten wichtige Bereiche, die für Haushalt, soziale Fragen, Forschung, Umweltpolitik und Wohnungsbau zentral sind. Die CDU wiederum bekommt mit Innerem, Kultus, Wirtschaft und Verkehr mehrere Schlüsselressorts, die im Alltag vieler Menschen besonders sichtbar werden. Bildung, Mobilität, Sicherheit und wirtschaftliche Standortpolitik gehören zu den Feldern, auf denen die neue Regierung rasch unter Beobachtung stehen wird.

Die Verteilung zeigt auch, wie die Partner das Kräfteverhältnis im grün-schwarzen Bündnis absichern wollen. Der Ministerpräsident soll von den Grünen kommen, die CDU erhält dafür ein politisch schweres Paket an Zuständigkeiten. Das ist ein klassischer Machtkompromiss, aber in dieser Lage auch ein notwendiger. Denn die Koalition kann nur funktionieren, wenn beide Seiten genügend politische Räume erhalten, in denen sie eigene Erfolge markieren können.

Offen bleibt zunächst, welche Personen die einzelnen Ministerien führen werden. Gerade diese Personalentscheidungen können für die Stabilität der Koalition wichtig werden. Ressorts sind nur ein Teil der Machtarchitektur. Mindestens ebenso entscheidend ist, wer sie prägt, welche Prioritäten gesetzt werden und wie eng die Abstimmung zwischen Staatskanzlei, Ministerien und Fraktionen funktioniert.

Wirtschaft und Klimaschutz als gemeinsamer Prüfstein

Inhaltlich steht die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg vor einer Aufgabe, die das Land seit Jahren beschäftigt: Wie lässt sich industrielle Stärke sichern, während Energie, Mobilität und Produktion klimafreundlicher werden sollen? Baden-Württemberg ist Autoland, Maschinenbaustandort, Forschungsregion und Exportmotor. Gleichzeitig spüren Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen den Druck der Transformation. Elektromobilität, Digitalisierung, Fachkräftemangel, internationale Konkurrenz, Energiepreise und Bürokratieabbau sind keine abstrakten Themen, sondern bestimmen Investitionsentscheidungen und Zukunftserwartungen.

Das Sondierungspapier setzt deshalb stark auf den Anspruch, Ökonomie und Klimaschutz zusammenzudenken. Baden-Württemberg soll als Hochtechnologiestandort gestärkt werden. Genannt werden Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Life Sciences, Quantentechnologie, Photonik, Wasserstoff- und Batterietechnologien. Damit greifen Grüne und CDU Themen auf, die für die industrielle Erneuerung des Landes zentral sind. Die politische Herausforderung liegt allerdings darin, aus strategischen Begriffen konkrete Programme zu machen.

Besonders sensibel bleibt der Automobilstandort. Das Land ist eng mit Herstellern, Zulieferern, Entwicklungsdienstleistern und zahlreichen mittelständischen Betrieben verbunden. Die Koalition will Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie stärken, zugleich aber auch alternative klimafreundliche Antriebe und Übergangstechnologien berücksichtigen. Diese Formulierung ist politisch bedeutsam, weil sie versucht, unterschiedliche Erwartungen zu verbinden: die klare Ausrichtung auf Klimaziele und den Wunsch vieler Unternehmen nach technologischer Offenheit.

Für die Wirtschaft enthält das bisher bekannte Papier zudem den Anspruch, Verwaltung stärker investitionsorientiert auszurichten. Gründungen sollen einfacher werden, Verfahren schneller und digitaler laufen, Berichtspflichten sowie Dokumentationslasten reduziert werden. Das klingt technisch, ist aber für Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Wer investieren will, braucht Planbarkeit, Tempo und Ansprechpartner, die Entscheidungen nicht unnötig verzögern. Gerade in einem Land mit starkem Mittelstand kann Bürokratieabbau zu einem Standortfaktor werden.

Konkrete Vorhaben aus dem Sondierungspapier

Mehrere bekannte Vorhaben reichen weit über die Wirtschaftspolitik hinaus. Sie betreffen Familien, Schulen, Kommunen, Polizei, Justiz und Wohnungsmarkt. Besonders sichtbar dürfte das geplante verbindliche und kostenfreie letzte Kindergartenjahr werden. Es verbindet familienpolitische Entlastung mit dem Anspruch, Bildung früher und verbindlicher anzusetzen. Für viele Eltern wäre ein solcher Schritt unmittelbar spürbar.

• ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr,
• das Festhalten am Klimaschutzziel 2040,
• eine geplante Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer,
• leichtere Unternehmensgründungen,
• eine landeseinheitliche Regelung gegen private Smartphone-Nutzung an Schulen,
• ein kostenfreies Mittagessen für Kinder an Startchancen-Schulen,
• mehr Unterstützung für Meistergründungen und berufliche Bildung.

Die Liste zeigt, wie breit die neue Koalition ansetzen will. Bildungspolitik und Familienpolitik stehen neben Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Sicherheitsfragen. Das ist einerseits typisch für einen Koalitionsvertrag, andererseits politisch riskant. Je breiter die Vorhaben gefasst sind, desto stärker wird die Regierung später an Umsetzungsfragen gemessen: Wer bezahlt was? Welche Fristen gelten? Welche Kommunen müssen liefern? Und wie wird verhindert, dass große Ankündigungen im Verwaltungsalltag versanden?

Schulen, Sicherheit und Verwaltung im Fokus

Besonders im Schulbereich deutet sich eine stärker ordnende Linie an. Eine landeseinheitliche Regelung gegen private Smartphone-Nutzung an Schulen soll Klarheit schaffen. Das Thema ist in vielen Familien und Kollegien präsent, weil digitale Geräte den Unterricht verändern, zugleich aber Konzentration, soziale Dynamik und Lernkultur belasten können. Eine einheitliche Regelung würde den Schulen einen verbindlicheren Rahmen geben, müsste aber praktisch so gestaltet werden, dass sie im Alltag durchsetzbar bleibt.

Auch die innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt. Die Personaloffensive der Polizei soll fortgesetzt werden, Justiz und Verwaltung sollen weiter digitalisiert werden. Zudem ist vorgesehen, die intelligente Videoüberwachung nach dem Mannheimer Modell auszuweiten. Solche Vorhaben werden politisch erfahrungsgemäß genau beobachtet. Sie berühren Sicherheitsinteressen, Datenschutzfragen und die Erwartung, dass der Staat in öffentlichen Räumen handlungsfähig bleibt.

Beim Bevölkerungsschutz will die Koalition ebenfalls nachlegen. Dieser Bereich hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, weil Krisenlagen, Extremwetterereignisse, Infrastrukturfragen und Sicherheitsrisiken stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind. Für eine Landesregierung bedeutet das: Zuständigkeiten müssen klar sein, Ausrüstung und Kommunikation funktionieren, Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden.

Ein Bündnis aus politischer Notwendigkeit und strategischem Kalkül

Die Fortsetzung von Grün-Schwarz war nach dem Wahlergebnis die naheliegendste Regierungsoption. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die im Landtag vertretenen Parteien aus. Andere Bündnisse wären politisch oder rechnerisch deutlich schwieriger gewesen. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, die neue Koalition nur als Zweckbündnis zu beschreiben. Grüne und CDU verfügen in Baden-Württemberg inzwischen über Erfahrung miteinander. Sie kennen die Konfliktlinien, die Routinen und die Grenzen des Partners.

Gleichzeitig ist das neue Bündnis nicht frei von Spannung. Die politische Landschaft hat sich verändert, der Ton ist rauer geworden, und die Erwartungen an Regierungen steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger verlangen schnelle Antworten auf steigende Kosten, Fachkräftemangel, Wohnungsdruck, Bildungsprobleme und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Unternehmen erwarten verlässliche Standortpolitik. Kommunen brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung. In dieser Lage reicht es nicht, nur Stabilität zu versprechen.

Für die Grünen wird entscheidend sein, ob sie ihre Führungsrolle nach Kretschmann glaubwürdig erneuern können. Der bisherige Ministerpräsident verkörperte eine besondere Form des pragmatischen Regierens, die weit über die eigene Partei hinaus wirkte. Cem Özdemir muss nun ein eigenes Profil entwickeln. Er kann nicht bloß Kretschmanns Stil fortsetzen, muss aber zugleich jene Verlässlichkeit bewahren, die Grün-Schwarz im Land lange getragen hat.

Die CDU steht vor einer anderen Bewährungsprobe. Sie muss zeigen, dass sie trotz erneuter Koalition mit den Grünen nicht an Eigenständigkeit verliert. Mit ihren Ressorts hat sie dafür die Gelegenheit. Innenpolitik, Bildung, Wirtschaft und Verkehr bieten viele Möglichkeiten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Sie bergen aber auch Risiken, weil Probleme in diesen Bereichen besonders schnell sichtbar werden.

Was jetzt entscheidend wird

Die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags wird der nächste politische Prüfpunkt. Dann wird erkennbar, wie detailliert die Vorhaben ausgestaltet sind, welche Finanzierungswege vorgesehen werden und wo die Kompromisslinien verlaufen. Gerade bei Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Migration, innerer Sicherheit und Klimapolitik dürfte genau gelesen werden, welche Seite sich an welchen Stellen durchgesetzt hat.

Auch die Parteigremien spielen nun eine wichtige Rolle. Sie müssen die Einigung tragen und damit den Weg für die Wahl des Ministerpräsidenten freimachen. In beiden Parteien gibt es unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung. Die einen verlangen wirtschaftspolitische Entlastung und mehr Tempo bei Investitionen. Andere achten darauf, dass Klimaschutzziele, soziale Fragen und Bildungsversprechen nicht verwässert werden. Der Koalitionsvertrag muss deshalb nicht nur nach außen überzeugen, sondern auch nach innen befrieden.

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht damit vor einer doppelten Aufgabe. Sie muss politische Stabilität sichern und zugleich den Eindruck vermeiden, dass Stabilität mit Vorsicht verwechselt wird. Das Land braucht handlungsfähige Verwaltung, klare Prioritäten und eine Regierung, die Entscheidungen nicht nur ankündigt, sondern umsetzt. Genau daran wird das neue Bündnis gemessen werden.

Die Einigung auf den Koalitionsvertrag beendet die Verhandlungsphase, nicht aber die eigentliche Bewährungsprobe. Baden-Württemberg bekommt voraussichtlich eine neue grün-schwarze Regierung mit einem neuen Ministerpräsidenten und einer nahezu gleich starken CDU an seiner Seite. Ob daraus ein belastbares Reformbündnis wird, entscheidet sich nicht bei der Präsentation des Vertrags, sondern im Alltag des Regierens: in Schulen, Betrieben, Behörden, Kommunen und dort, wo politische Versprechen am Ende konkret werden müssen.