Politik
Beamtenbesoldung 2026: Diese Bundesländer erhöhen die Gehälter im öffentlichen Dienst
Mehrere Bundesländer und der Bund bereiten höhere Beamtenbesoldungen für 2026 vor. Die Umsetzung unterscheidet sich je nach Land deutlich.
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Politik
Aktuelle Nachrichten und Beiträge aus Politik.
Aktuelle Beiträge
Politik
Olaf Scholz warnt vor Minderheitsregierung und neuer Unsicherheit im Bundestag
Olaf Scholz stellt sich gegen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung und mahnt eine klare Abgrenzung zur AfD an. Die Debatte fällt in eine Phase wachsender Spannungen innerhalb der Bundesregierung.
Politik
Neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz: CDU holt CSU-Politikerin ins Bildungsministerium
Die CDU stellt ihre neue Regierungsmannschaft in Rheinland-Pfalz vor. Für Aufmerksamkeit sorgt die Berufung der CSU-Politikerin Ute Eiling-Hütig ins Bildungsministerium.
Politik
Mütterrente und Renten-Nachzahlungen: Warum viele Ruheständler ab 2028 mehr Geld erhalten könnten
Millionen Ruheständler könnten ab 2028 von höheren Rentenzahlungen profitieren. Hintergrund sind geplante Änderungen bei der Mütterrente und Nachberechnungen bestehender Rentenansprüche.
Politik
Putin nennt Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg
Putin hat Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Der Vorstoß aus Moskau wirft neue Fragen zur Rolle Europas in möglichen diplomatischen Gesprächen auf.
Politik
Elterngeld 2027: Warum die geplanten Kürzungen zunehmend junge Familien treffen
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld 2027 verschärfen die Debatte über Familienpolitik und Haushaltsdisziplin. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Familien künftig noch Anspruch auf Unterstützung haben sollen.
Politik
Bundesrat blockiert steuerfreie Entlastungsprämie für Millionen Beschäftigte
Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vorerst gestoppt. Streit gibt es vor allem über die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Politik
Arbeitszeitgesetz vor Reform: Bundesregierung plant flexiblere Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und will die tägliche Höchstarbeitszeit durch ein flexibleres Wochenmodell ersetzen. Gewerkschaften, Arbeitsrechtler und Arbeitsmediziner warnen vor längeren Arbeitstagen und möglichen Folgen für den Arbeitsschutz.
Politik
Arbeitszeitgesetz vor Reform: Bundesregierung plant neue Regeln für längere Arbeitstage
Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Mittelpunkt stehen der Acht-Stunden-Tag, flexiblere Wochenarbeitszeiten und die elektronische Arbeitszeiterfassung.
Politik
ZDF baut Primetime um: Friedrich Merz im Fokus einer politischen Sondersendung
Das ZDF stellt sein Abendprogramm kurzfristig um und zeigt eine politische Sondersendung mit Friedrich Merz. Auch „Aktenzeichen XY… ungelöst“ startet deshalb später.
Politik
Unionsfraktion entscheidet über Führung: Spahn stellt sich entscheidender Wiederwahl im Bundestag
Jens Spahn stellt sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wiederwahl. Das Ergebnis gilt als Signal für seinen Rückhalt und die Geschlossenheit der Union.
Politik
Steuerreform in Deutschland: Klingbeil plant Entlastung für breite Einkommen – Streit um Finanzierung wächst
Die geplante Steuerreform der Bundesregierung soll kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Finanzierung bleibt innerhalb der Koalition ein zentraler Streitpunkt.
Politik
Ein Jahr Digitalministerium: Fortschritte bei Digitalisierung, Zweifel an politischer Führung
Ein Jahr nach dem Start des Digitalministeriums stehen operative Fortschritte bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung einer weiterhin offenen Frage gegenüber: Wie stark wird das Ressort politisch steuern?
Politik
Debatte um US-Marschflugkörper: Folgen eines Verzichts auf Tomahawk-Stationierung in Deutschland
Die Debatte über eine mögliche Absage der Tomahawk-Stationierung in Deutschland berührt zentrale Fragen der NATO-Abschreckung. Im Mittelpunkt stehen die Rolle der USA, Europas Verteidigungsfähigkeit und die künftige Sicherheitsarchitektur.
Politik
Koalitionsvertrag steht: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg vor Neustart mit Cem Özdemir
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Politik
Temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe: Was die Energiesteuer-Reduktion für Benzin und Diesel jetzt bedeutet
Die Bundesregierung senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für Verbraucher und Unternehmen kann das die Kraftstoffpreise dämpfen, die Wirkung an den Tankstellen bleibt jedoch uneinheitlich.
Politik
INSA-Ranking: Friedrich Merz rutscht auf letzten Platz – Zustimmungswerte brechen ein
Friedrich Merz fällt im aktuellen INSA-Politiker-Ranking erstmals auf den letzten Platz. Die Umfragewerte zeigen einen deutlichen Rückgang der Zustimmung und erhöhen den politischen Druck auf den Kanzler.
Politik
Diplomatische Spannungen: Kiesewetter nennt Russland Terrorstaat nach Treffen in Kiew
Nach einem Treffen in Kiew bezeichnet Roderich Kiesewetter Russland als Terrorstaat. Moskau reagiert mit diplomatischem Protest und verschärft damit die Spannungen zwischen Deutschland und Russland.
Politik
Klimageld in Deutschland: Bis zu 300 Euro Auszahlung für Haushalte weiter unklar
Das Klimageld soll Haushalte bei steigenden CO₂-Kosten entlasten. Wann eine Auszahlung von bis zu 300 Euro möglich wird, bleibt wegen technischer Fragen offen.
Politik
EU plant klare Regeln für Beistandsklausel – Neuer Sicherheitsmechanismus soll Krisenreaktion verbessern
Die EU will ihre Beistandsklausel konkretisieren und damit die Reaktion auf Krisen verbindlicher strukturieren. Die Kommission soll dafür einen Plan zur europäischen Sicherheitskoordination ausarbeiten.
Politik
AfD prüft Weg in die Regierung: Strategiedebatte vor entscheidenden Landtagswahlen
Die AfD bereitet sich vor wichtigen Landtagswahlen strategisch auf mögliche Regierungsverantwortung vor. Im Mittelpunkt stehen Regierungsbeteiligung, Brandmauer und die Frage politischer Mehrheiten.
Politik
Gutachten zeigt wachsende Rentenlücke: Warum die gesetzliche Rente für viele nicht mehr ausreicht
Ein aktuelles Gutachten zeigt eine deutliche Rentenlücke in Deutschland. Die gesetzliche Rente reicht für viele Menschen nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.
Politik
FDP-Parteivorsitz: Kubicki tritt an – Richtungsentscheidung für die Liberalen
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Parteivorsitz und begründet seinen Schritt auch mit öffentlicher Kritik durch Friedrich Merz. Die Liberalen stehen damit in einer Phase tiefgreifender Krise vor einer Richtungsentscheidung.
Politik
Richard Gere im Bundestag: Politischer Austausch über Tibet und Menschenrechte sorgt für Aufmerksamkeit
Richard Gere hat im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten über Tibet und Menschenrechte gesprochen. Der Besuch stand im Zeichen seines langjährigen politischen Engagements.