Ressort
Aktuelle Nachrichten und Beiträge aus Politik.
Politik
Die geplante Steuerreform der Bundesregierung soll kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Finanzierung bleibt innerhalb der Koalition ein zentraler Streitpunkt.
Politik
Ein Jahr nach dem Start des Digitalministeriums stehen operative Fortschritte bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung einer weiterhin offenen Frage gegenüber: Wie stark wird das Ressort politisch steuern?
Politik
Die Debatte über eine mögliche Absage der Tomahawk-Stationierung in Deutschland berührt zentrale Fragen der NATO-Abschreckung. Im Mittelpunkt stehen die Rolle der USA, Europas Verteidigungsfähigkeit und die künftige Sicherheitsarchitektur.
Politik
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Politik
Die Bundesregierung senkt befristet die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Für Verbraucher und Unternehmen kann das die Kraftstoffpreise dämpfen, die Wirkung an den Tankstellen bleibt jedoch uneinheitlich.
Politik
Friedrich Merz fällt im aktuellen INSA-Politiker-Ranking erstmals auf den letzten Platz. Die Umfragewerte zeigen einen deutlichen Rückgang der Zustimmung und erhöhen den politischen Druck auf den Kanzler.
Politik
Nach einem Treffen in Kiew bezeichnet Roderich Kiesewetter Russland als Terrorstaat. Moskau reagiert mit diplomatischem Protest und verschärft damit die Spannungen zwischen Deutschland und Russland.
Politik
Das Klimageld soll Haushalte bei steigenden CO₂-Kosten entlasten. Wann eine Auszahlung von bis zu 300 Euro möglich wird, bleibt wegen technischer Fragen offen.
Politik
Die EU will ihre Beistandsklausel konkretisieren und damit die Reaktion auf Krisen verbindlicher strukturieren. Die Kommission soll dafür einen Plan zur europäischen Sicherheitskoordination ausarbeiten.
Politik
Die AfD bereitet sich vor wichtigen Landtagswahlen strategisch auf mögliche Regierungsverantwortung vor. Im Mittelpunkt stehen Regierungsbeteiligung, Brandmauer und die Frage politischer Mehrheiten.
Politik
Ein aktuelles Gutachten zeigt eine deutliche Rentenlücke in Deutschland. Die gesetzliche Rente reicht für viele Menschen nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern.
Politik
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Parteivorsitz und begründet seinen Schritt auch mit öffentlicher Kritik durch Friedrich Merz. Die Liberalen stehen damit in einer Phase tiefgreifender Krise vor einer Richtungsentscheidung.
Politik
Richard Gere hat im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten über Tibet und Menschenrechte gesprochen. Der Besuch stand im Zeichen seines langjährigen politischen Engagements.
Politik
Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung könnte den Wechsel gutverdienender Versicherter in die private Krankenversicherung beschleunigen. Im Ministerium wird mit spürbaren Folgen für die Finanzierungsbasis des Systems gerechnet.
Politik
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente künftig stärker auf eine Basissicherung ausrichten. Damit gewinnt die Debatte über private Vorsorge, Rentenreform und die Zukunft des deutschen Alterssicherungssystems an Gewicht.
Politik
Die Bundesregierung reagiert auf die Energiekrise und beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. Während die Versorgungslage offiziell als stabil gilt, fordert die Wirtschaft schnellere politische Entscheidungen.
Politik
Die Debatte über das Renteneintrittsalter in Deutschland hat neue Dynamik gewonnen. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge zur Kopplung an Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit.
Politik
Die Debatte um den Datenaustausch bei psychisch erkrankten Risikopersonen gewinnt politisch an Schärfe. Ein zentrales Register bleibt umstritten und findet weiterhin keine Mehrheit.
Politik
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt Einschnitte bei der Familienversicherung als Teil eines Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung. Innerhalb der Koalition wächst der Widerstand, während Zweifel am finanziellen Effekt der Pläne zunehmen.
Politik
Mehrere Bundesländer lehnen eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ab. Hintergrund sind hohe Tarifkosten und angespannte Haushalte.
Politik
Die Bundesregierung plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Gutverdiener stärker belastet werden sollen. Vorgesehen sind höhere Beiträge und weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen.
Politik
Hamburg plant ein vergünstigtes Deutschlandticket für Senioren. Die Maßnahme verschärft die Debatte über soziale Gerechtigkeit, Preise und Verteilung im öffentlichen Nahverkehr.
Politik
In Trostberg entdeckt ein Käufer in einem gebrauchten Tresor einen Goldbarren. Der Fund wirft eine rechtliche Frage auf: Wem gehört das Gold nach dem Verkauf?
Politik
Berlin, 11. April 2026 – Mitten in einer angespannten energiepolitischen Lage verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz offen Kontrollverlust vor.…