Ressort
Aktuelle Nachrichten und Beiträge aus Politik.
Politik
Ein US-Bundesgericht verurteilt Sinaloa-Mitgründer Ismael „El Mayo“ Zambada zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Zusätzlich wurde die Einziehung von 15 Milliarden US-Dollar angeordnet.
Politik
Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew wurden zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Die Attacke war Teil einer größeren nächtlichen Angriffswelle gegen die Ukraine.
Politik
JD Vance räumt Kommunikationsfehler bei den Epstein-Akten ein. Der US-Vizepräsident kritisiert den Umgang der Regierung mit Veröffentlichung und Erwartungsmanagement.
Politik
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark hat sich auf mehr als 318 Hektar ausgedehnt. Evakuierungen und schwierige Löscharbeiten dauern wegen der Altmunition im Boden an.
Politik
Bundesfamilienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen lassen. Kritiker warnen vor finanziellen Belastungen und schlechteren Bildungschancen für Kinder von Alleinerziehenden.
Politik
Olaf Lies hält Werksschließungen bei Volkswagen für die falsche Strategie. Welche Standorte vom geplanten Konzernumbau betroffen sein könnten, ist weiterhin offen. Berichte über konkrete Werke und Stellenzahlen wurden von Volkswagen bislang nicht bestätigt.
Politik
Eine neue Analyse stellt die Auswertung älterer Tierversuchsdaten zu Fluazinam infrage. Behörden prüfen die Befunde, doch ein konkretes Gesundheitsrisiko für Verbraucher ist bislang nicht belegt.
Politik
Tino Chrupalla bleibt AfD-Bundesvorsitzender und spricht nach seiner Wiederwahl von erwarteten „Führungsqualitäten“. Der Artikel ordnet die Aussage, das Wahlergebnis und den politischen Kontext sachlich ein.
Politik
Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sorgt für Kritik. Während die Koalition strengere Nachweispflichten anstrebt, warnt der DGB vor Nachteilen für Beschäftigte und zusätzlichen Belastungen für Arztpraxen. Der Überblick über den aktuellen Stand.
Politik
Die Koalition will Krankschreibungen strenger regeln. Geplant sind eine AU ab dem ersten Krankheitstag und das Ende der telefonischen Krankschreibung – beschlossen ist das aber noch nicht.
Politik
Steuern, Arbeit und Sozialversicherung werden im Koalitionsausschuss gemeinsam beraten. Der Hintergrund: Entlastungen, Beiträge und Bundeshaushalt greifen unmittelbar ineinander. Ein Überblick über die Zusammenhänge und den aktuellen Stand.
Politik
Die Debatte über den Minijob gewinnt in Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften erneut an Bedeutung. Im Mittelpunkt stehen mögliche höhere Sozialabgaben, bessere Absicherung und die Folgen für Beschäftigte und Arbeitgeber.
Politik
Aktuelle Umfragen sehen die AfD bundesweit vor der Union. Mehrere Institute melden deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung in Deutschland.
Politik
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht in der hohen Teilzeitquote ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial. Die Debatte betrifft Fachkräftemangel, Wachstum und die langfristige Stabilität der Sozialversicherungen.
Politik
Der Begriff Remigration stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung, wird heute aber auch politisch unterschiedlich verwendet. Der Artikel ordnet Herkunft, Bedeutung und Kontroverse in der deutschen Migrationsdebatte ein.
Politik
Die EU verhandelt über eine Reform der Fluggastrechte. Im Mittelpunkt steht der Streit darüber, ab wann Passagiere bei Flugverspätungen Entschädigungen erhalten sollen.
Politik
Neue Prognosen der Deutschen Rentenversicherung deuten auf einen steigenden Rentenbeitrag ab 2028 hin. Die Debatte über gesetzliche Rente, Sozialabgaben und langfristige Finanzierung gewinnt damit weiter an Bedeutung.
Politik
Die SPD hält an der geplanten BAföG-Reform fest, während Bundesforschungsministerin Dorothee Bär Zweifel an der schnellen Umsetzung äußert. Der Streit berührt zentrale Fragen der Studienfinanzierung und der Koalitionsverlässlichkeit.
Politik
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin setzte sich Wolfgang Kubicki in einer Kampfabstimmung gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Die Wahl zeigte zugleich die laufende Richtungsdebatte innerhalb der Liberalen.
Politik
Seit Mai 2026 steigen die TVöD-Gehälter im öffentlichen Dienst erneut. Besonders obere Entgeltgruppen bei Bund und Kommunen erreichen deutlich höhere Tabellenwerte.
Politik
Die Bundesregierung diskutiert Einsparungen bei Elterngeld, Rente und Beamtenversorgung. Die Haushaltsdebatte wird damit zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition.
Politik
Die Debatte über eine mögliche Rente mit 70 verschärft den Streit über die Zukunft der gesetzlichen Rente. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner kritisiert den Umgang mit einzelnen Reformideen.
Politik
Die Debatte über eine mögliche Rente mit 70 gewinnt an politischer Schärfe. Im Mittelpunkt stehen das Renteneintrittsalter, der demografische Wandel und die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Politik
Zum Pfingstwochenende 2026 erwartet der ADAC starke Staus auf deutschen Autobahnen. Besonders betroffen sind wichtige Reiserouten Richtung Alpen, Nordsee und Ostsee.