Berlin, 2. Januar 2026 – Der Tag beginnt mit Unruhe. In Messenger-Gruppen, auf Plattformen und in Kommentaren kursiert die Behauptung, Arbeitnehmer stünden vor einer neuen Abgabe. Ein „Sicherheits-Soli“, heißt es, sei geplant oder sogar schon beschlossen. Die Verunsicherung ist spürbar. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Die Debatte vermischt Bekanntes mit Fiktion.
Was derzeit für Aufregung sorgt, ist weniger ein konkretes Gesetz als die Dynamik der Gerüchte. Die Rede von einem neuen „Sicherheits-Soli“ suggeriert eine zusätzliche Steuerlast für alle Arbeitnehmer. Tatsächlich existiert eine solche Abgabe nicht. Weder im Bundesgesetzblatt noch in laufenden parlamentarischen Verfahren findet sich ein entsprechender Beschluss. Was es gibt, ist der Solidaritätszuschlag – seit Jahrzehnten Bestandteil des deutschen Steuerrechts, vielfach reformiert, juristisch überprüft und politisch umkämpft.
Der Solidaritätszuschlag ist damit erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Nicht, weil sich seine Regeln geändert hätten, sondern weil seine Existenz in Zeiten angespannter Haushalte und wachsender Sicherheitsausgaben neu interpretiert wird. Genau an dieser Schnittstelle entsteht das Missverständnis, das derzeit die Runde macht.
Der Solidaritätszuschlag: Historie, Funktion, Gegenwart
Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 als Ergänzungsabgabe eingeführt. Ziel war es, die finanziellen Lasten der deutschen Wiedervereinigung abzufedern. Die Idee: Wer mehr verdient, leistet einen zusätzlichen Beitrag. Der Zuschlag wurde auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer erhoben und betrug von Beginn an 5,5 Prozent der festgesetzten Steuer.
Über Jahre hinweg galt der Solidaritätszuschlag flächendeckend. Erst mit der Reform zum Jahr 2021 kam es zu einer tiefgreifenden Entlastung. Seitdem zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen keinen Solidaritätszuschlag mehr. Maßgeblich ist die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer, nicht das Bruttoeinkommen. Wer unterhalb der gesetzlich festgelegten Freigrenzen bleibt, ist vollständig befreit.
Für das Jahr 2026 liegen diese Freigrenzen bei 20.350 Euro Einkommensteuer für Einzelveranlagte und 40.700 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare. Oberhalb dieser Schwellen greift eine Milderungszone, in der der Solidaritätszuschlag schrittweise ansteigt, bis er die volle Höhe von 5,5 Prozent erreicht. Dieses System soll abrupte Belastungssprünge vermeiden und die Steuerprogression abfedern.
Unverändert geblieben ist hingegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Hier fällt der Zuschlag weiterhin zusätzlich zur Abgeltungsteuer an, sofern der Sparerpauschbetrag überschritten wird. Diese Regelung betrifft Anlegerinnen und Anleger unabhängig von der Einkommensteuerfreigrenze und sorgt regelmäßig für Kritik, ist jedoch geltendes Recht.
Warum der Begriff „Sicherheits-Soli“ verfängt
Der Begriff „Sicherheits-Soli“ ist kein juristischer Terminus. Er taucht weder in Gesetzentwürfen noch in offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung auf. Seine Wirkung entfaltet er dennoch, weil er an bestehende Debatten anknüpft: steigende Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, internationale Verpflichtungen, Schutz kritischer Infrastruktur.
In dieser Gemengelage entsteht der Eindruck, der Staat könne zusätzliche Einnahmen gezielt über einen neuen Zuschlag generieren. Doch bislang gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Weder im Koalitionsvertrag noch in aktuellen Haushaltsberatungen ist eine neue Ergänzungsabgabe für Arbeitnehmer vorgesehen. Der Solidaritätszuschlag bleibt die einzige bundesweit erhobene Ergänzungsabgabe dieser Art.
Die Vermischung von politischer Diskussion und konkreter Gesetzgebung ist es, die die Verunsicherung antreibt. Aus einer abstrakten Debatte über staatliche Finanzierung wird in der öffentlichen Wahrnehmung schnell eine vermeintlich beschlossene Maßnahme. Tatsächlich liegt zwischen beiden Ebenen ein klar definierter gesetzgeberischer Prozess, der bislang keinen neuen Zuschlag hervorgebracht hat.
Rechtlicher Rahmen: Bestand und Bestätigung
Die rechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags ist seit Jahren Gegenstand von Klagen und Gutachten. Kritiker argumentieren, die ursprüngliche Begründung – die Finanzierung der Einheit – sei mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 entfallen. Daraus folge, so die These, dass auch der Solidaritätszuschlag nicht mehr erhoben werden dürfe.
Diese Argumentation wurde im März 2025 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. In seiner Entscheidung stellte das Gericht klar, dass der Gesetzgeber weiterhin einen finanziellen Mehrbedarf begründen könne, der die Erhebung des Solidaritätszuschlags rechtfertigt. Maßgeblich sei nicht allein der historische Anlass, sondern die aktuelle finanzielle Situation des Bundes.
Mit diesem Urteil wurde der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich bestätigt. Die bestehende Ausgestaltung – inklusive der weitgehenden Entlastung für die Mehrheit der Steuerzahler – bleibt damit rechtlich abgesichert. Für die politische Debatte bedeutet das: Eine Abschaffung ist möglich, aber nicht zwingend geboten. Eine Ausweitung hingegen würde einen neuen Gesetzesbeschluss erfordern.
Was Arbeitnehmer konkret betrifft
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die entscheidende Frage schlicht: Zahlt man Solidaritätszuschlag oder nicht? Für die große Mehrheit lautet die Antwort weiterhin: nein. Wer unterhalb der Freigrenzen bleibt, ist vollständig befreit. Für höhere Einkommen fällt der Zuschlag in der bekannten Form an – nicht mehr, nicht weniger.
Ein zusätzlicher „Sicherheits-Soli“ würde eine neue steuerliche Belastung darstellen und müsste ausdrücklich beschlossen werden. Ein solcher Schritt wäre politisch wie gesellschaftlich hoch umstritten und könnte nicht geräuschlos eingeführt werden. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass ein entsprechender Gesetzgebungsprozess angestoßen wurde.
Arbeitgeber führen den Solidaritätszuschlag wie bisher gemeinsam mit der Lohnsteuer ab, sofern er anfällt. An diesem Verfahren hat sich nichts geändert. Auch die Berechnungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Vorstellung einer plötzlich steigenden Abgabenlast entbehrt daher jeder faktischen Grundlage.
Politische Debatte ohne gesetzliche Folgen
Dass der Solidaritätszuschlag immer wieder zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird, ist kein neues Phänomen. Er steht symbolisch für die Frage, wie lange temporäre Steuern Bestand haben dürfen und wie solidarische Finanzierung in einem föderalen Staat organisiert wird.
Befürworter einer vollständigen Abschaffung verweisen auf die Entlastungswirkung für Leistungsträger und den Wegfall des ursprünglichen Zwecks. Gegner argumentieren mit den fortbestehenden finanziellen Herausforderungen des Bundes und der Möglichkeit, hohe Einkommen stärker heranzuziehen. Diese Kontroverse prägt die steuerpolitische Landschaft – führt aber bislang nicht zu neuen Abgaben.
Gerade deshalb ist es entscheidend, zwischen Debatte und Gesetz zu unterscheiden. Der Solidaritätszuschlag existiert, der „Sicherheits-Soli“ nicht. Diese Trennlinie wird in der öffentlichen Diskussion häufig verwischt.
Zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit
Die aktuelle Aufregung zeigt, wie sensibel das Thema Steuern ist. Schon die Andeutung einer neuen Abgabe reicht aus, um Unruhe zu erzeugen. Begriffe mit emotionaler Aufladung verbreiten sich schneller als nüchterne Fakten. Der Solidaritätszuschlag wird dabei zur Projektionsfläche für Sorgen um steigende Lebenshaltungskosten und staatliche Eingriffe.
In der Wirklichkeit bleibt die Lage überschaubar. Die gesetzlichen Regelungen sind klar, die Freigrenzen definiert, die Rechtsprechung eindeutig. Ein neuer Zuschlag müsste offen diskutiert, parlamentarisch beraten und gesetzlich verankert werden. Nichts davon ist bislang geschehen.
Die offene Frage der Steuerzukunft
Unabhängig von aktuellen Gerüchten bleibt die grundsätzliche Frage bestehen: Wie soll der Staat seine Aufgaben künftig finanzieren? Der Solidaritätszuschlag ist ein Instrument unter vielen, dessen Zukunft politisch entschieden wird. Ob er eines Tages abgeschafft, beibehalten oder neu begründet wird, hängt von Mehrheiten, Haushaltslagen und gesellschaftlichen Prioritäten ab.
Bis dahin gilt jedoch eine einfache Regel: Was nicht beschlossen ist, gilt nicht. Der Solidaritätszuschlag bleibt, wie er ist. Ein „Sicherheits-Soli“ existiert nur als Schlagwort – nicht als Steuer.
