Hongkong, 9. Februar 2026 – Vor dem West Kowloon Law Courts Building liegt an diesem Morgen eine gespannte Stille über der Stadt. Kameras klicken, Sicherheitskräfte sichern den Eingang, Beobachter aus dem In- und Ausland warten auf jedes Detail. Als das Urteil verkündet wird, verdichtet sich ein jahrelanger Konflikt in einer Zahl: 20 Jahre Haft. Für Jimmy Lai, Medienunternehmer und Symbolfigur der Hongkonger Demokratiebewegung, markiert dieser Moment den vorläufigen Endpunkt eines beispiellosen juristischen und politischen Verfahrens.
Das Gericht in Hongkong hat den 78-jährigen Gründer der inzwischen aufgelösten Zeitung Apple Daily zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Grundlage des Urteils ist das Nationale Sicherheitsgesetz, das Peking im Sommer 2020 für die Sonderverwaltungszone erlassen hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lai sich in mehreren Fällen der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie der Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte schuldig gemacht habe. Das Strafmaß zählt zu den höchsten, die bislang unter dem Sicherheitsgesetz verhängt wurden.
Ein Prozess mit Signalwirkung
Der Fall Jimmy Lai gilt seit Beginn als einer der wichtigsten Lackmustests für den Umgang Hongkongs mit politischem Dissens unter dem neuen rechtlichen Rahmen. Bereits im Dezember 2025 war Lai in zentralen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Urteilsverkündung im Februar 2026 konkretisiert nun die juristischen Konsequenzen – und sendet ein klares Signal an Medien, Aktivisten und politische Akteure in der Stadt.
Nach Auffassung des Gerichts nutzte Lai seine Position als Verleger und seine internationalen Kontakte gezielt, um ausländische Regierungen zu politischen Maßnahmen gegen China und Hongkong zu bewegen. Insbesondere Beiträge, Interviews und Kommentare in Apple Daily wurden als Belege herangezogen. Die Richter bewerteten diese Aktivitäten nicht als journalistische Arbeit im engeren Sinne, sondern als koordinierte politische Einflussnahme, die nach dem Sicherheitsgesetz strafbar sei.
Die juristische Konstruktion der Anklage
Im Zentrum des Verfahrens standen drei Hauptvorwürfe:
- Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften in zwei voneinander unabhängigen Fällen
- Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte
Das Gericht argumentierte, dass diese Handlungen gemeinsam betrachtet eine erhebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellten. In der Urteilsbegründung wurde Lai als zentrale Figur beschrieben, die strategisch und bewusst agiert habe. Milde Umstände, etwa sein fortgeschrittenes Alter oder seine langjährige Haft vor Prozessbeginn, spielten bei der Strafzumessung nur eine untergeordnete Rolle.
Ein Strafmaß am oberen Rand des Gesetzes
Das Nationale Sicherheitsgesetz sieht für schwere Delikte Freiheitsstrafen von zehn Jahren bis hin zu lebenslangem Gefängnis vor. Mit 20 Jahren Haft bewegt sich das Urteil gegen Jimmy Lai deutlich im oberen Bereich dieses Rahmens. Juristen in Hongkong betonen, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der künftig als Referenz für ähnliche Verfahren dienen dürfte.
Hinzu kommt, dass Lai bereits zuvor in anderen Verfahren verurteilt worden war, unter anderem wegen der Organisation nicht genehmigter Versammlungen. Seit Dezember 2020 befindet er sich ununterbrochen in Haft. Die nun verhängte Strafe bedeutet faktisch, dass er den Großteil – wenn nicht den gesamten Rest – seines Lebens im Gefängnis verbringen dürfte.
Haftbedingungen und Verfahrensbesonderheiten
Während des gesamten Prozesses blieb Jimmy Lai in Untersuchungshaft. Eine Freilassung auf Kaution wurde mehrfach abgelehnt, was unter dem Sicherheitsgesetz ausdrücklich möglich ist. Verteidiger kritisierten wiederholt die eingeschränkten Möglichkeiten der Verteidigung, insbesondere den Umstand, dass der Prozess vor einem speziell benannten Richtergremium stattfand und auf eine Geschworenenverhandlung verzichtet wurde.
Die Justiz wies diese Kritik zurück. Man habe sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, hieß es. Das Verfahren sei fair, transparent und rechtsstaatlich durchgeführt worden.
Internationale Reaktionen und scharfe Kritik
Das Urteil gegen Jimmy Lai hat weltweit Reaktionen ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände und zahlreiche Regierungen äußerten deutliche Kritik. Sie sehen in der Entscheidung des Gerichts in Hongkong einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit und der politischen Rechte in der Stadt.
Amnesty International sprach von einem „schweren Schlag gegen die Meinungsfreiheit“ und bezeichnete das Strafmaß als unverhältnismäßig. Auch Reporter ohne Grenzen verwiesen darauf, dass der Fall Jimmy Lai exemplarisch für den zunehmenden Druck auf unabhängige Medien in Hongkong stehe.
Politische Stimmen aus dem Ausland
Besonders deutlich fiel die Reaktion aus Taiwan aus. Dort verurteilte die Regierung das Urteil als extrem hart und forderte die sofortige Freilassung Lais. Westliche Staaten äußerten sich zurückhaltender, betonten jedoch ihre Sorge über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.
Die Regierung der Sonderverwaltungszone reagierte auf diese Kritik mit scharfen Worten. Man wies jegliche Einmischung von außen zurück und betonte, dass nationale Sicherheit keine Frage internationaler Debatten sei. Der Fall habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, sondern ausschließlich mit strafbarem Verhalten.
Jimmy Lai und die Geschichte von Apple Daily
Um die Bedeutung dieses Urteils zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Person Jimmy Lai und sein Lebenswerk. Der aus einfachen Verhältnissen stammende Unternehmer baute sich über Jahrzehnte ein Medienimperium auf. Apple Daily wurde zu einer der auflagenstärksten Zeitungen Hongkongs und zu einem Sprachrohr der prodemokratischen Bewegung.
Die Zeitung war bekannt für ihre klare Haltung, ihre pointierten Kommentare und ihre oft scharfe Kritik an der Regierung in Peking. Für viele Leserinnen und Leser verkörperte sie ein Stück jener Meinungsfreiheit, die Hongkong lange von anderen chinesischen Städten unterschied.
Das Ende einer Zeitung, das Ende einer Ära
Nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes geriet Apple Daily zunehmend unter Druck. Polizeirazzien, die Festnahme von Führungskräften und das Einfrieren von Vermögenswerten machten den Betrieb schließlich unmöglich. Im Juni 2021 erschien die letzte Ausgabe – begleitet von langen Schlangen vor den Kiosken und einer emotionalen Abschiedsstimmung.
Der Fall Jimmy Lai ist damit untrennbar mit dem Schicksal dieser Zeitung verbunden. Für viele Beobachter symbolisiert er das Ende einer Phase, in der kritischer Journalismus in Hongkong noch vergleichsweise frei agieren konnte.
Die größere politische Dimension
Über den individuellen Fall hinaus wirft das Urteil grundsätzliche Fragen auf. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das Hongkong nach der Rückgabe an China 1997 zugesichert wurde, sollte der Stadt ein hohes Maß an Autonomie garantieren. Kritiker sehen dieses Versprechen zunehmend ausgehöhlt.
Mit der Verurteilung von Jimmy Lai unter dem Sicherheitsgesetz wird deutlich, wie eng der politische Handlungsspielraum inzwischen gezogen ist. Aktivitäten, die früher als Teil einer lebendigen politischen Debatte galten, werden heute strafrechtlich verfolgt.
Auswirkungen auf Medien und Zivilgesellschaft
Medienhäuser in Hongkong reagieren auf diese Entwicklung mit Vorsicht. Selbstzensur ist zu einem häufig diskutierten Thema geworden. Journalisten wägen Worte sorgfältiger ab, Redaktionen prüfen Inhalte intensiver. Der Fall Jimmy Lai wirkt dabei wie ein Menetekel.
Auch für die Zivilgesellschaft hat das Urteil eine abschreckende Wirkung. Aktivisten berichten von wachsender Unsicherheit darüber, was noch gesagt, geschrieben oder organisiert werden darf, ohne juristische Konsequenzen zu riskieren.
Die 20-jährige Haftstrafe gegen Jimmy Lai ist mehr als eine juristische Entscheidung. Sie markiert einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Hongkongs. Für die einen steht sie für die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung, für die anderen für den Verlust zentraler Freiheiten.
Unabhängig von der Bewertung bleibt festzuhalten: Das Gericht in Hongkong hat mit diesem Urteil einen Maßstab gesetzt, dessen Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen hinausreichen. Der Name Jimmy Lai wird künftig nicht nur mit einem Medienunternehmen verbunden sein, sondern mit einer der folgenreichsten Entscheidungen im Spannungsfeld von Sicherheit, Recht und Freiheit in Hongkong.
