29. Dezember 2025 – Wenn Sirenen durch die Nacht schneiden und Blaulicht Straßen erhellt, sind es Menschen im Dienst der Allgemeinheit, die ausrücken. Doch immer häufiger werden sie selbst zum Ziel von Aggression, Gewalt und Hass. Die Bundesregierung will darauf nun mit einer deutlichen Verschärfung des Strafrechts reagieren.
Angriffe auf Einsatzkräfte sind längst kein Randphänomen mehr. Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, medizinisches Personal – sie alle berichten seit Jahren von einer wachsenden Verrohung, von Einsätzen, bei denen Hilfeleistende nicht nur beschimpft, sondern geschlagen, getreten oder mit Gegenständen attackiert werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht darin eine Bedrohung für den Rechtsstaat selbst. Mit einem Gesetzentwurf will sie nun das Strafmaß für solche Taten deutlich anheben und damit ein klares politisches Signal senden.
Höhere Mindeststrafen als zentrales Signal
Im Zentrum der geplanten Reform steht eine Anhebung der Mindestfreiheitsstrafen bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums sollen Gerichte künftig spürbar härter reagieren können – und müssen –, wenn Menschen angegriffen werden, die in Ausübung ihres Dienstes für die Sicherheit oder Gesundheit anderer sorgen.
Konkret sieht der Entwurf vor, dass bei tätlichen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Gerichtsvollzieher sowie weitere vergleichbare Berufsgruppen künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten gilt. Bislang lag diese Untergrenze bei drei Monaten. Der Strafrahmen nach oben bleibt bestehen, doch die Anhebung des Mindestmaßes soll verdeutlichen, dass solche Taten nicht als minderschwere Delikte betrachtet werden dürfen.
Noch deutlicher fällt die Verschärfung bei besonders gefährlichen Konstellationen aus. Wer Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt lockt, um sie anzugreifen, soll künftig mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen müssen. Bislang lag auch hier das Mindestmaß niedriger. Aus Sicht des Ministeriums handelt es sich dabei um eine besonders perfide Form der Gewalt, die eine klare strafrechtliche Antwort erfordert.
Ausweitung des Schutzes auf weitere Berufsgruppen
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Ausweitung des besonderen strafrechtlichen Schutzes. Während bisher vor allem klassische Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr im Fokus standen, sollen künftig auch andere Gruppen ausdrücklich einbezogen werden.
Dazu zählt insbesondere medizinisches Personal. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen sind in den vergangenen Jahren zunehmend Opfer von Gewalt geworden – nicht nur in Notaufnahmen, sondern auch im regulären Arbeitsalltag. Der Entwurf sieht vor, diese Berufsgruppen generell in den Anwendungsbereich der verschärften Strafnormen aufzunehmen. Damit würde der rechtliche Schutz unabhängig davon greifen, ob ein Einsatz als „Notfall“ klassifiziert ist oder nicht.
Darüber hinaus soll auch der Schutz von Ehrenamtlichen sowie von Kommunalpolitikerinnen und -politikern gestärkt werden. Richterinnen und Richter sollen bei Angriffen auf Personen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl engagieren, künftig härtere Strafen verhängen können, wenn die Tat geeignet ist, das öffentliche Interesse oder die Funktionsfähigkeit demokratischer Strukturen zu beeinträchtigen.
Angriffe auf Einsatzkräfte: Zahlen und Entwicklung
Die Initiative der Bundesjustizministerin fußt auf einer Entwicklung, die sich seit Jahren in Statistiken und Einsatzberichten widerspiegelt. Trotz bereits bestehender Strafverschärfungen ist die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte nicht gesunken – im Gegenteil.
Bereits seit 2017 gilt im deutschen Strafrecht ein eigener Tatbestand für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte. Anders als beim klassischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist dabei nicht entscheidend, ob die angegriffene Person gerade eine konkrete Maßnahme durchführt. Allein der tätliche Angriff in Ausübung des Dienstes kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Doch die erhoffte abschreckende Wirkung blieb aus. Nach aktuellen Zahlen wurden im Jahr 2024 mehr als 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte registriert. In einem Großteil dieser Fälle handelte es sich um Widerstandshandlungen oder direkte körperliche Angriffe. Insgesamt waren über 106.000 Polizeikräfte von Gewalt betroffen – ein drastischer Anstieg im Vergleich zu früheren Jahren.
Die Statistik zeigt zudem, dass die Gewalt nicht auf einzelne Regionen oder Einsatzlagen beschränkt ist. Sie reicht von nächtlichen Einsätzen in Innenstädten über Großveranstaltungen bis hin zu alltäglichen Verkehrskontrollen. Besonders belastend für die Betroffenen ist dabei, dass Angriffe häufig unvermittelt erfolgen und nicht selten aus Situationen heraus entstehen, in denen Hilfe geleistet oder deeskalierend eingegriffen werden soll.
Ein Phänomen mit gesellschaftlicher Dimension
Angriffe auf Einsatzkräfte sind mehr als individuelle Straftaten. Sie gelten zunehmend als Symptom tiefer liegender gesellschaftlicher Spannungen. Polizeigewerkschaften, Berufsverbände und Hilfsorganisationen berichten von einer wachsenden Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen und ihren Vertreterinnen und Vertretern.
Hinzu kommt, dass Einsätze unter erschwerten Bedingungen stattfinden: Alkohol, Drogen, emotionale Ausnahmesituationen oder aggressive Gruppendynamiken erhöhen das Risiko für Eskalationen. Besonders deutlich wird dies regelmäßig rund um Großereignisse wie Silvester, wenn Rettungskräfte und Feuerwehr mit gezielten Angriffen konfrontiert sind, während sie Brände löschen oder Verletzten helfen.
Vor diesem Hintergrund sieht das Justizministerium die geplanten Strafverschärfungen als notwendigen Schritt, um die gesellschaftliche Wertschätzung für Einsatzkräfte auch im Strafrecht sichtbar zu machen.
Rechtspolitische Einordnung und politische Debatte
Der Gesetzentwurf fügt sich in eine breitere rechtspolitische Debatte ein. Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde vereinbart, den Schutz von Einsatz- und Rettungskräften sowie von Angehörigen der Gesundheitsberufe zu stärken. Die nun vorgelegten Pläne konkretisieren dieses Vorhaben.
Unterstützung kommt vor allem aus den Reihen der Sicherheitsbehörden und Berufsverbände. Sie begrüßen, dass der Gesetzgeber die Realität auf der Straße anerkennt und deutlich macht, dass Angriffe auf Einsatzkräfte kein Kavaliersdelikt sind.
Kritische Stimmen weisen hingegen darauf hin, dass höhere Strafen allein nicht ausreichen könnten. Sie verweisen auf die Bedeutung präventiver Maßnahmen, besserer personeller Ausstattung und konsequenter Strafverfolgung. Auch die Frage, wie Gerichte die neuen Strafrahmen in der Praxis anwenden werden, dürfte Teil der weiteren politischen Diskussion sein.
Zwischen Abschreckung und Prävention
Unstrittig ist, dass der Staat eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen trägt, die täglich für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit einstehen. Der geplante Schritt zu härteren Strafen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur abschrecken, sondern auch ein gesellschaftliches Signal senden: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf das Gemeinwesen.
Ob die Reform tatsächlich zu einem Rückgang der Angriffe führt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Klar ist jedoch schon jetzt, dass das Thema weiter auf der politischen Agenda bleiben wird – nicht zuletzt, weil es grundlegende Fragen nach Respekt, Zusammenhalt und der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats berührt.
Ein Prüfstein für den Umgang mit Gewalt im öffentlichen Raum
Die geplanten härteren Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte markieren einen weiteren Versuch, der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Sie stehen für den Anspruch, diejenigen zu schützen, die sich im Auftrag der Gesellschaft Gefahren aussetzen. Gleichzeitig machen sie deutlich, wie eng Fragen der inneren Sicherheit mit gesellschaftlichen Entwicklungen verknüpft sind. Der Umgang mit Gewalt gegen Einsatzkräfte wird damit zu einem Prüfstein – für Politik, Justiz und für das Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft.
