Imamoğlu im Visier der Justiz
Türkei: Über 2.000 Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister gefordert
Ein beispielloser Fall in der türkischen Justiz
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft umfasst die Anklageschrift gegen İmamoğlu 142 Einzeldelikte. Sie reichen von der Bildung einer kriminellen Vereinigung über Geldwäsche und Bestechung bis hin zu Ausschreibungsbetrug und Spionage. Der Bürgermeister soll laut Ermittlungsbehörde als „Gründer und Leiter“ eines Netzwerks agiert haben, das über Jahre hinweg öffentliche Gelder veruntreut und Ausschreibungen manipuliert haben soll. Insgesamt wird ein finanzieller Schaden von rund 160 Milliarden Lira – etwa 3,8 Milliarden US-Dollar – beziffert. Die Ermittler nennen 402 Mitbeschuldigte, darunter Beamte, Unternehmer und Berater aus dem Umfeld des Rathauses. 105 von ihnen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Die mehr als 4.000 Seiten umfassende Akte benennt über 70 Zeugen, darunter verdeckte Informanten. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurde das Material über acht Monate hinweg gesammelt.Hintergrund der Ermittlungen und mögliche Motive
Die Frage, warum ein so drastisches Strafmaß gefordert wird, beschäftigt nicht nur juristische Beobachter. Die Zahl von mehr als 2.000 Jahren ergibt sich aus der Addition aller theoretischen Höchststrafen der einzelnen Anklagepunkte. In der Praxis könnte ein Urteil – sollte es überhaupt zu einer Verurteilung kommen – ein deutlich geringeres Strafmaß bedeuten. Dennoch ist der symbolische Effekt enorm: Ein führender Oppositionspolitiker steht unter Anklage, und das in einem politischen Klima, das seit Jahren von Spannungen zwischen Regierung und Opposition geprägt ist. In sozialen Medien, etwa auf Reddit und X, wird der Fall heftig diskutiert. Nutzer verweisen auf das „politische Timing“: Die Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten in der Stadtverwaltung begannen erst 2020 – also nach İmamoğlus Wahlsieg über die regierungsnahe AKP. Viele Kommentatoren sehen darin ein gezieltes Signal an andere Oppositionspolitiker.Politische Dimension und internationale Reaktionen
Kritiker im In- und Ausland werten das Verfahren als Teil einer umfassenden Strategie der türkischen Regierung, politische Gegner systematisch zu schwächen. Analysen der Stiftung Wissenschaft und Politik sehen in İmamoğlus Verhaftung ein Beispiel für den zunehmenden „autoritären Umbau“ des türkischen Staates. Auch der Verfassungsblog spricht von „judicial harassment“ – der gezielten Nutzung juristischer Verfahren zur politischen Ausschaltung von Konkurrenten. İmamoğlu selbst bezeichnete das Verfahren als „Schande“ und wandte sich in einer Erklärung an die Öffentlichkeit: „Hoffnung liegt beim Volk der Türkei“, sagte er bei einem Gerichtstermin. Unterstützer skandierten vor dem Gebäude „İmamoğlu Präsident“, während der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, auf X von „Zensur der Stimmen von Millionen“ sprach, nachdem İmamoğlus Social-Media-Konten zeitweise gesperrt worden waren.Vorwürfe, Verteidigung und rechtliche Folgen
Im Kern der Anklage stehen folgende Hauptpunkte:- Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung
- Bestechung, Erpressung und Geldwäsche
- Ausschreibungsbetrug bei öffentlichen Bauprojekten
- Verwendung gefälschter akademischer Nachweise
