Berlin, 1. Juni 2025 – 07:00 Uhr (CCS)
Im Juni 2025 treten in Deutschland und der Europäischen Union zahlreiche neue Gesetze in Kraft. Sie betreffen zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens – von Energie und Digitalisierung über Verbraucherschutz bis hin zu Sozialrecht und Unternehmensverpflichtungen. Der Monat markiert einen wichtigen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Produkte, der Stärkung sozialer Rechte sowie der Förderung nachhaltiger und wirtschaftlicher Entwicklungen. Nachfolgend ein detaillierter Überblick über die wichtigsten Änderungen – sachlich, umfassend und aktuell.
Stromwechsel leicht gemacht: Anbieterwechsel binnen 24 Stunden
Zum 6. Juni 2025 tritt eine neue EU-Richtlinie in Kraft, die es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, ihren Stromanbieter werktags innerhalb von 24 Stunden zu wechseln. Ziel ist es, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken und Verbraucherrechte zu verbessern.
Bisher konnte der Wechselprozess mehrere Tage bis Wochen dauern. Die neue Regelung schafft Klarheit, Transparenz und Effizienz. Wichtig: Bestehende Kündigungsfristen bleiben bestehen. Neu ist auch, dass rückwirkende Anmeldungen beim Netzbetreiber nicht mehr möglich sind. Kunden müssen ihren Stromwechsel also rechtzeitig in die Wege leiten.
Digitale Geräte im Wandel: Nachhaltigkeit und Transparenz verpflichtend
Ein weiterer Meilenstein: Ab dem 20. Juni 2025 müssen alle in der EU verkauften Smartphones und Tablets ein sogenanntes EPREL-Label tragen. Dieses Label informiert über:
- die Energieeffizienz des Geräts,
- die Reparierbarkeit (z. B. mit Kennzahlen zur Ersatzteilverfügbarkeit),
- die Akkulebensdauer unter Standardbedingungen.
Hersteller sind zudem verpflichtet, mindestens fünf Jahre lang Sicherheits- und Systemupdates bereitzustellen und Ersatzteile für sieben Jahre nach dem Verkaufsende anzubieten. Diese Maßnahme soll Elektroschrott reduzieren, das Konsumentenvertrauen stärken und einen nachhaltigeren Konsum fördern.
Eine neue Ära der Transparenz
Mit der Verpflichtung zur Offenlegung dieser Informationen orientiert sich die EU an ihren Klimazielen und will die sogenannte „Planned Obsolescence“ – also die absichtliche Produktverkürzung – langfristig unterbinden. Kritiker sehen die Maßnahmen als längst überfällig, während Verbraucherverbände sie als „entscheidenden Schritt für mündige Kunden“ loben.
Barrierefreiheit digital gedacht: Verpflichtung für Unternehmen
Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 kommt eine weitere bedeutende Neuerung auf Unternehmen zu. Anbieter digitaler Dienstleistungen – etwa Online-Shops, Banking-Apps oder Ticketautomaten – müssen ihre Angebote künftig vollständig barrierefrei gestalten.
Von der Regelung betroffen sind Unternehmen ab zehn Beschäftigten. Kleinstunternehmen sind zwar ausgenommen, werden jedoch von zahlreichen Branchenverbänden aufgefordert, freiwillig Maßnahmen umzusetzen.
Mehr als ein Symbol: Teilhabe wird Gesetz
Barrierefreiheit wird mit dem BFSG nicht mehr als freiwilliger Service verstanden, sondern als gesetzlicher Standard. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Angeboten zu ermöglichen – ein Aspekt, der in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft elementar ist.
Mutterschutz nach Fehlgeburten: Neue Staffelung bringt Gerechtigkeit
Ab dem 1. Juni 2025 erhalten Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, gestaffelten Mutterschutz. Die neuen Regelungen sehen wie folgt aus:
| Schwangerschaftswoche | Dauer des Mutterschutzes |
|---|---|
| 13.–16. Woche | 2 Wochen |
| 17.–19. Woche | 6 Wochen |
| Ab der 20. Woche | 8 Wochen |
Die gesetzliche Neuregelung wurde von Betroffenen und medizinischen Fachverbänden lange gefordert und basiert u. a. auf einer breit unterstützten Petition. Sie bringt rechtliche Anerkennung und Schutz in einem bisher rechtlich kaum geregelten Bereich.
Postreform 2025: Briefe werden langsamer, Überwachung strenger
Mit der Reform des Postgesetzes wird die Briefzustellung langsamer, jedoch gleichzeitig klarer reguliert. Statt bisher 80 % der Briefe am nächsten Werktag müssen künftig 95 % innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Dies verschafft der Deutschen Post mehr Flexibilität und spart Ressourcen.
Die Bundesnetzagentur erhält gleichzeitig mehr Kontrollrechte und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen. Kritiker sehen die Reform als Rückschritt im Servicegedanken, Befürworter betonen jedoch den ökologischen Nutzen und die Kosteneffizienz.
Pflicht-Gasprüfung bei Wohnmobilen und Wohnwagen
Ab dem 19. Juni 2025 gilt eine verpflichtende Sicherheitsprüfung für Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen und Wohnwagen. Sie muss:
- vor der ersten Inbetriebnahme erfolgen,
- alle zwei Jahre wiederholt werden.
Diese Regelung ist unabhängig von der Hauptuntersuchung und betrifft über 1,5 Millionen Freizeitfahrzeuge in Deutschland. Ziel ist es, Unfälle durch undichte oder defekte Gasanlagen zu verhindern.
Wirtschaftsmaßnahmen: Degressive Abschreibung als Investitionsanreiz
Um die Konjunktur zu stimulieren, ermöglicht der Staat ab dem Jahr 2025 eine degressive Abschreibung von Investitionsgütern in Höhe von bis zu 30 %. Die Regelung soll bis einschließlich 2027 gelten. Sie betrifft vor allem Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge.
Steuerberater und Wirtschaftsverbände begrüßen das Vorhaben, mahnen aber zu klaren Richtlinien, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Ziel ist es, Innovationsprozesse anzukurbeln und insbesondere mittelständischen Betrieben Investitionen zu erleichtern.
E-Rechnungen werden Pflicht
Im Rahmen der digitalen Transformation sind Unternehmen ab dem 1. Januar 2025 verpflichtet, elektronische Rechnungen empfangen zu können. Die Pflicht zur Ausstellung digitaler Rechnungen tritt stufenweise in Kraft und wird ab dem 1. Januar 2027 vollumfänglich wirksam.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Buchhaltungsprozesse umzustellen. Langfristig sollen jedoch Kosten gesenkt und die Verwaltung entlastet werden.
Nationaler Veteranentag wird eingeführt
Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein Nationaler Veteranentag begangen. Mit diesem neuen Gedenktag ehrt die Bundesregierung alle aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Geplant sind zentrale Feierlichkeiten vor dem Bundestag sowie Veranstaltungen in Bundesländern und Kommunen. Ziel ist es, mehr gesellschaftliche Anerkennung für den Dienst in Uniform zu schaffen.
EU-Entwaldungsverordnung verschoben – doch nicht entschärft
Die ursprünglich für 2024 geplante EU-Entwaldungsverordnung wurde auf den 30. Dezember 2025 verschoben – zumindest für Großunternehmen. Für kleine Betriebe gelten Übergangsfristen bis Mitte 2026.
Ziel der Regelung ist es, die Einfuhr von Produkten wie Kaffee, Palmöl oder Soja zu unterbinden, wenn deren Herstellung zur Abholzung von Wäldern nach 2020 geführt hat. Die Maßnahme stößt in Produzentenländern auf Widerstand. Unternehmen fordern mehr Zeit zur Umsetzung der Nachweispflichten.
Digital Fairness Act: Der Kampf gegen digitale Manipulation
Ein wenig beachteter, aber bedeutsamer Gesetzesentwurf ist der „Digital Fairness Act“. Er ergänzt die großen EU-Digitalgesetze (DSA, DMA) und zielt auf verbraucherfreundliche Designs und ethische Standards im Netz.
Verboten werden sollen unter anderem:
- suchtfördernde App-Mechanismen,
- missbräuchliche Influencer-Werbung,
- manipulative Cookie-Banner und Fake-Buttons.
Das Gesetz soll bis Ende 2025 verabschiedet und bis 2026 in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Fazit: Der Juni als Signalmonat
Der Juni 2025 markiert einen Umbruch: Zahlreiche gesetzliche Änderungen greifen tief in den Alltag von Bürgern, Unternehmen und Behörden ein. Die Themen reichen von nachhaltiger Produktpolitik über barrierefreie Digitalisierung bis hin zu steuerlichen Investitionsanreizen.
Was sich durchzieht, ist der Wille zur Modernisierung – ökologisch, sozial und technologisch. Es bleibt abzuwarten, wie zügig die Umsetzung erfolgt und welche Wirkung die Maßnahmen langfristig entfalten.
„Es ist eine große politische Anstrengung, viele dieser Änderungen gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Entscheidend wird sein, ob sie in der Praxis auch Wirkung zeigen.“
