Haushaltsloch von Milliardenhöhe
DIW-Chef hält Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent für wahrscheinlich – Debatte um Bundeshaushalt und Kaufkraft
Ein Haushaltsloch mit politischer Sprengkraft
Nach aktuellen Projektionen stehen dem Bund in den Jahren 2027 bis 2029 Finanzierungslücken von mehr als 130 Milliarden Euro bevor. Die strukturellen Defizite resultieren aus steigenden Ausgaben, konjunkturellen Unsicherheiten und gebundenen Verpflichtungen in Sozial-, Verteidigungs- und Transformationspolitik. Die Schuldenbremse begrenzt gleichzeitig den Spielraum für zusätzliche Kreditaufnahme. In diesem Umfeld gewinnt die Mehrwertsteuer-Erhöhung als fiskalisches Instrument an Bedeutung. Eine Anhebung um zwei Prozentpunkte könnte dem Staat nach Schätzungen jährlich rund 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Für den Haushalt wäre das ein spürbarer Effekt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings ebenfalls. Fratzscher verweist darauf, dass sich die Koalition bislang nicht auf alternative Maßnahmen verständigen konnte. Steuererhöhungen auf Einkommen oder Unternehmen stoßen auf Widerstand, tiefgreifende Kürzungen im Sozialbereich gelten politisch als kaum durchsetzbar. In dieser Gemengelage erscheine eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als der Weg mit den geringsten parteipolitischen Kosten – weil sie indirekt wirkt und sich auf breite Schultern verteilt.Warum die Mehrwertsteuer politisch attraktiv wirkt
Die Mehrwertsteuer – formal Umsatzsteuer – wird auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen erhoben. Sie trifft Konsum und damit faktisch die gesamte Bevölkerung. Gerade diese breite Bemessungsgrundlage macht sie aus Sicht von Haushaltsplanern attraktiv: geringe Erhebungsprobleme, stabile Einnahmen, sofortiger fiskalischer Effekt.
Ökonomisch gilt sie als vergleichsweise effizient, weil sie nicht direkt Arbeit oder Investitionen besteuert. Politisch ist sie dennoch heikel. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wirkt regressiv: Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen größeren Anteil ihres Budgets für Konsum aus und tragen relativ gesehen eine höhere Belastung.
Fratzscher warnt deshalb ausdrücklich vor den sozialen Nebenwirkungen. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung würde nach seiner Einschätzung insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen treffen – also jene Haushalte, die bereits durch hohe Energiepreise, Mieten und Lebenshaltungskosten unter Druck stehen.
Kaufkraft, Inflation und Konjunktur
Die Diskussion fällt in eine Phase fragiler wirtschaftlicher Erholung. Der private Konsum gilt als zentrale Stütze der Konjunktur. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung könnte diese Dynamik dämpfen, weil sie Waren und Dienstleistungen unmittelbar verteuert. Zwar hängt der tatsächliche Preiseffekt davon ab, in welchem Umfang Unternehmen die Steuer weitergeben. Erfahrungsgemäß wird ein Großteil jedoch an Endverbraucher überwälzt. In einer Situation, in der viele Haushalte ihre Ausgaben ohnehin zurückhalten, könnte eine höhere Umsatzsteuer die Nachfrage bremsen. Das betrifft besonders konsumintensive Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie oder Dienstleistungen. Kurzfristig stärkt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung den Staatshaushalt – langfristig könnte sie jedoch Wachstum kosten.Regressiver Effekt im Detail
Die Verteilungswirkung einer Mehrwertsteuer-Erhöhung lässt sich klar benennen:- Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für Konsumgüter aus.
- Die Mehrwertsteuer belastet jeden Euro Konsum gleich – unabhängig vom Einkommen.
- Relativ gesehen steigt die Steuerlast für Geringverdiener stärker als für Wohlhabende.
Welche Alternativen im Raum stehen
Der DIW-Präsident plädiert für strukturelle Reformen statt kurzfristiger Konsumbelastung. Dazu zählt er eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Kapitaleinkünfte, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sowie eine konsequente Priorisierung staatlicher Ausgaben. Auch die Grundsteuer wird in ökonomischen Debatten häufig als stabilere Einnahmequelle genannt. Immobilien und Grundstücke lassen sich nicht verlagern, das Steueraufkommen ist relativ berechenbar. Gleichwohl liegt die Kompetenz hier primär bei Ländern und Kommunen – eine schnelle Lösung für den Bundeshaushalt ist das nicht. Hinzu kommen Einsparpotenziale durch Subventionsabbau, etwa im Verkehrs- oder Energiesektor. Politisch sind diese Maßnahmen jedoch ebenfalls konfliktträchtig. Jede Streichung trifft konkrete Gruppen – Pendler, Unternehmen, bestimmte Branchen.Der Zielkonflikt der Koalition
Die aktuelle Debatte offenbart einen klassischen Zielkonflikt: Haushaltskonsolidierung einerseits, soziale Stabilität andererseits. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung verspricht schnelle Einnahmen, belastet aber den Konsum. Höhere Einkommen- oder Vermögenssteuern würden gezielter ansetzen, stoßen jedoch auf erheblichen politischen Widerstand. In dieser Gemengelage erscheint die Mehrwertsteuer-Erhöhung als Kompromisslösung – nicht, weil sie besonders gerecht wäre, sondern weil sie fiskalisch effizient ist und parteiübergreifend schwerer angreifbar scheint als punktuelle Steuererhöhungen.Historische Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer
Deutschland hat die Mehrwertsteuer in der Vergangenheit mehrfach angepasst. Die letzte große Erhöhung erfolgte 2007, als der reguläre Satz von 16 auf 19 Prozent stieg. Damals wurde der Schritt mit Haushaltskonsolidierung und Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen begründet. Die damalige Erfahrung zeigt: Der Konsum reagiert sensibel auf Ankündigungen. Vor einer Erhöhung kommt es häufig zu Vorzieheffekten, danach zu temporären Dämpfern. Ob sich dieses Muster in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wiederholen würde, ist offen – die Rahmenbedingungen unterscheiden sich deutlich von jenen der 2000er-Jahre.Was eine Anhebung auf 21 Prozent bedeuten würde
Ein regulärer Satz von 21 Prozent würde Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin im Mittelfeld platzieren. Dennoch hätte die Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf Preise des täglichen Bedarfs, sofern sie nicht durch reduzierte Sätze oder Ausnahmen abgefedert würde. Besonders relevant wären:- Preisanpassungen im Einzelhandel
- Steigende Kosten für Dienstleistungen
- Belastungen für Familien mit hoher Konsumquote
