Berlin – Die Debatte um die Zukunft des Bürgergelds gewinnt an Schärfe. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt im Zuge der Bürgergeld-Reform deutlich weitergehende Verschärfungen, als bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Während die Union auf strengere Sanktionen und eine Neuausrichtung der Grundsicherung drängt, warnt die SPD vor sozialen Verwerfungen. Die politische Auseinandersetzung könnte den weiteren Reformprozess maßgeblich prägen.
Berlin, 15. Februar 2026 – Kaum ein sozialpolitisches Thema bewegt die politische Landschaft derzeit so stark wie das Bürgergeld. Seit seiner Einführung steht es im Zentrum kontroverser Debatten über Gerechtigkeit, Leistungsanreize und staatliche Verantwortung. Mit der nun anstehenden Bürgergeld-Reform verschärft sich die Diskussion erneut – und mit ihr der Ton. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert tiefgreifende Änderungen und drängt darauf, das System grundlegend umzubauen.
Was als Reformvorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzfrage: Wie viel Unterstützung schuldet der Staat – und welche Gegenleistung darf er erwarten? Linnemann stellt klar, dass aus seiner Sicht punktuelle Anpassungen nicht ausreichen. Es gehe um einen strukturellen Umbau des Bürgergelds, um Fehlanreize zu beseitigen und das Prinzip „Fördern und Fordern“ neu auszutarieren.
Bürgergeld-Reform als Richtungsentscheidung
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sprach Linnemann von einem System, in dem „legal Sozialleistungen abgegriffen werden“. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die bestehenden Zuverdienstregelungen. Wer nur wenige Stunden arbeite, könne große Teile des Einkommens behalten und zusätzlich Bürgergeld beziehen. Das setze aus seiner Sicht falsche Anreize.
Nach der aktuellen Rechtslage dürfen Leistungsbeziehende monatlich bis zu 100 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber hinausgehende Einkommen werden gestaffelt angerechnet. Linnemann hält diese Konstruktion für problematisch. Sein Vorschlag: Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung soll künftig stärker oder vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, sodass sich eine Ausweitung der Arbeitszeit spürbar lohnt.
Damit rückt die Bürgergeld-Reform in eine neue Dimension. Es geht nicht mehr allein um Sanktionsfragen, sondern um das Grundverständnis staatlicher Grundsicherung. Linnemann spricht offen von einem „Paradigmenwechsel“.
Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Forderungen betrifft die Sanktionspraxis. Wer wiederholt Termine beim Jobcenter versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach Vorstellung der Union künftig mit deutlich härteren Konsequenzen rechnen. In Interviews betonte Linnemann, wer arbeiten könne und angebotene Stellen mehrfach ablehne, solle keine Leistungen mehr erhalten.
Bereits im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Sanktionen bei Pflichtverletzungen zu verschärfen. Doch Linnemann signalisiert, dass ihm diese Maßnahmen nicht weit genug gehen. Die Bürgergeld-Reform müsse „an die Substanz“ gehen. Gemeint ist ein System, das Leistungsbezug stärker an Mitwirkung und Arbeitsbereitschaft koppelt.
Die politische Botschaft ist eindeutig: Das Bürgergeld soll nicht als bedingungslose Absicherung verstanden werden, sondern als temporäre Unterstützung mit klaren Erwartungen.
Umbau zur „Neuen Grundsicherung“
Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld im Zuge der Reform in eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ zu überführen. Der Begriff signalisiert bereits eine Neugewichtung. Der Fokus soll stärker auf schneller Vermittlung in Arbeit liegen. Weiterbildung und langfristige Qualifizierung, zentrale Elemente der bisherigen Konzeption, könnten künftig hinter dem unmittelbaren Vermittlungsvorrang zurücktreten.
Zentrale Reformpunkte im Überblick
- Vermittlungsvorrang: Arbeitsuchende sollen schneller in Beschäftigung gebracht werden, auch wenn diese schlechter vergütet ist als zuvor ausgeübte Tätigkeiten.
- Strengere Mitwirkungspflichten: Versäumnisse bei Terminen oder fehlende Kooperation sollen konsequenter sanktioniert werden.
- Überprüfung von Wohnkosten: Karenzzeiten bei als zu hoch bewerteten Mieten sollen reduziert werden, was zu Anpassungsdruck führen kann.
- Neuausrichtung der Zuverdienstregeln: Ziel ist eine stärkere Arbeitsanreizstruktur.
Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld. Für sie bedeutet die Reform mehr als eine juristische Anpassung – sie greift in Lebensrealitäten ein. Entsprechend intensiv wird die Debatte geführt.
Widerstand aus der SPD
Innerhalb der Koalition stößt Linnemanns Vorstoß auf deutliche Kritik. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt davor, die Gerechtigkeitsdebatte einseitig auf Leistungsbeziehende zu konzentrieren. Wer über Gerechtigkeit spreche, müsse auch über Vermögensverteilung und gesellschaftliche Verantwortung diskutieren.
In der SPD wächst zudem parteiinterner Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform. Ein Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen hat erste organisatorische Hürden genommen. Das zeigt, wie sensibel das Thema innerhalb der Sozialdemokratie ist. Für viele in der Partei steht das Bürgergeld symbolisch für eine Abkehr von Hartz IV – eine Rolle rückwärts soll es nicht geben.
Die Spannung ist greifbar. Während die Union die Reform als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung von Leistungsprinzip und Fairness betrachtet, fürchten Sozialdemokraten einen schleichenden Sozialabbau.
Warnungen von Sozialverbänden
Auch Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften äußern deutliche Bedenken. Sie befürchten, dass eine strikte Sanktionspraxis insbesondere vulnerable Gruppen treffen könnte – Alleinerziehende, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder mit prekären Wohnverhältnissen.
Kritiker sehen die Gefahr, dass verschärfte Kürzungen existenzielle Unsicherheit verstärken. Das Bürgergeld sei nicht nur ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, sondern auch Teil des sozialen Netzes. Wird an diesem Netz zu stark gezogen, drohen aus ihrer Sicht soziale Spannungen.
Die Bundesregierung betont dagegen, dass arbeitsunfähige oder erkrankte Personen weiterhin umfassend geschützt bleiben. Sanktionen richteten sich ausschließlich gegen wiederholte Pflichtverletzungen und bewusste Arbeitsverweigerung.
Ökonomische und gesellschaftliche Dimension
Hinter der Bürgergeld-Reform steht mehr als parteipolitische Profilierung. Deutschland befindet sich in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld. Fachkräftemangel, demografischer Wandel und stagnierende Wachstumszahlen erhöhen den Druck auf den Arbeitsmarkt. Aus Sicht der Union müsse das Sozialsystem stärker dazu beitragen, vorhandene Arbeitskraft zu mobilisieren.
Die SPD hingegen verweist darauf, dass viele Bürgergeld-Empfänger bereits erwerbstätig seien oder strukturelle Hürden bestünden – fehlende Qualifikationen, Betreuungspflichten oder regionale Unterschiede. Eine reine Verschärfung könne diese Probleme nicht lösen.
Die Debatte berührt damit grundlegende Fragen sozialer Ordnung: Welche Verantwortung trägt der Einzelne? Welche Verpflichtung hat der Staat? Und wie lassen sich Solidarität und Leistungsprinzip miteinander vereinbaren?
Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Unterstützung
Die Bürgergeld-Reform wird zum Prüfstein für dieses Spannungsfeld. Einerseits steht der Anspruch, Missbrauch konsequent zu verhindern und Arbeitsanreize zu stärken. Andererseits soll das System weiterhin Sicherheit bieten und Armut vermeiden.
Die politische Auseinandersetzung ist daher mehr als ein Streit um Paragrafen. Sie berührt das Selbstverständnis des Sozialstaats. Jede Änderung an Sanktionen, Zuverdienstregeln oder Vermittlungsvorrang sendet ein Signal darüber, wie das Verhältnis von Staat und Bürger definiert wird.
Politische Dynamik vor entscheidender Phase
Im Bundestag wurde die Bürgergeld-Reform in erster Lesung eingebracht. Weitere Beratungen in Ausschüssen stehen an. Bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2026 bleibt Raum für Änderungen – und für politischen Druck.
Linnemanns Vorstoß verschiebt dabei den Diskurs. Er fordert nicht nur die Umsetzung der vereinbarten Reform, sondern zusätzliche Verschärfungen. Damit setzt er seine Partei auf einen klaren Kurs – und erhöht zugleich den Erwartungsdruck innerhalb der Koalition.
Ob sich die Union mit ihren Forderungen durchsetzt oder ob die SPD substanzielle Änderungen erzwingt, wird in den kommenden Monaten entschieden. Sicher ist: Die Bürgergeld-Reform ist zu einem der zentralen Konfliktfelder der Innenpolitik geworden.
Eine Reform mit weitreichenden Folgen
Für Millionen Leistungsbeziehende steht viel auf dem Spiel. Die Bürgergeld-Reform entscheidet darüber, wie stark der Staat künftig kontrolliert, fordert und sanktioniert – und wie viel Spielraum er gewährt. Sie ist Ausdruck einer politischen Neujustierung im Umgang mit Arbeitslosigkeit und sozialer Sicherung.
Die Diskussion wird weitergehen, im Parlament, in den Parteien, in der Öffentlichkeit. Das Bürgergeld bleibt damit nicht nur ein sozialpolitisches Instrument, sondern ein Symbol für die Frage, wie Deutschland sein soziales Fundament in Zeiten ökonomischer Unsicherheit gestaltet.
