Politik

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um verbale sexuelle Belästigung – auch bekannt als Catcalling – künftig strafrechtlich zu ahnden. Hintergrund sind anhaltende Beschwerden von Betroffenen sowie eine juristische Lücke, die bisherige Straftatbestände nicht schließen. Mit der geplanten Reform soll deutlich gemacht werden, dass verbale Übergriffe kein Kavaliersdelikt sind, sondern ernste Folgen haben können. […]

Warschau – Beim diesjährigen Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Polens Präsident Karol Nawrocki eine klare Forderung an Deutschland gerichtet: Reparationen. In seiner Rede am 1. September 2025 verband er die Erinnerung an die Kriegsverbrechen mit einem deutlichen politischen Signal. Nawrocki betonte, dass eine auf Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Partnerschaft zwischen beiden Ländern […]

Berlin – Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag hat DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Debatte über Generationengerechtigkeit neu entfacht. Er fordert eine Sonderabgabe für Babyboomer, die vor allem wohlhabendere Rentnerinnen und Rentner stärker in die Pflicht nehmen soll. Ziel sei es, die wachsende soziale Schieflage unter älteren Menschen abzufedern und gleichzeitig die Jüngeren zu entlasten. Während Befürworter die […]

Tianjin – Beim diesjährigen Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in China sind Xi Jinping, Wladimir Putin und Narendra Modi in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die drei Staatschefs präsentierten sich in auffallend geschlossener Manier. Doch hinter der symbolträchtigen Kulisse steckt mehr als nur ein diplomatisches Ritual – es geht um die Frage, ob sich […]

Berlin – Erneut sorgt die Debatte um das Bürgergeld für Schlagzeilen: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, dass es auch im Jahr 2026 keine Erhöhung der Regelsätze geben soll. Stattdessen steht eine Nullrunde im Raum – und damit bleiben die bisherigen Beträge für Millionen Bürgergeldempfänger unverändert. Die Entscheidung sorgt für breite Diskussionen, von Sozialverbänden bis […]

Mit der Eröffnung des 25. Gipfels der Shanghai Cooperation Organisation (SOZ) rückt die nordchinesische Hafenstadt Tianjin in den Mittelpunkt der Weltpolitik. Über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter die Präsidenten Xi Jinping, Wladimir Putin und Premierminister Narendra Modi, beraten über Sicherheit, Wirtschaft und die Zukunft einer multipolaren Weltordnung. Internationale Erwartungen steigen, da der Gipfel als eines […]

Berlin – Die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Wohnkostenübernahme im Bürgergeld deutlich zu reduzieren, haben eine heftige Debatte ausgelöst. Sozialverbände warnen vor wachsender Armut und drohender Wohnungslosigkeit, während Merz betont, eine gerechtere Verteilung der staatlichen Mittel erreichen zu wollen. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob Kürzungen wirklich die sozialen Probleme lösen oder […]

New York – Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung sorgt eine Entscheidung der US-Regierung für diplomatische Spannungen: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dutzende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Offiziell begründet Washington diesen Schritt mit Sicherheitsinteressen und politischen Vorwürfen, doch die Maßnahme hat weitreichende internationale Folgen. […]

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer klaren Botschaft die Debatte über die Wehrpflicht neu entfacht: Er schließt nicht aus, dass künftig auch Frauen einberufen werden könnten. Hintergrund ist der zunehmende Personalmangel bei der Bundeswehr und die Frage, wie Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit im Angesicht internationaler Krisen sichern kann. Einordnung der aktuellen Debatte Die Diskussion […]

Nordrhein-Westfalen geht bei der Kriminalstatistik einen eigenen Weg: Künftig sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Damit unterscheidet sich das Land von der bundesweiten Praxis, in der bisher nur eine Nationalität berücksichtigt wird. Der Schritt sorgt für Zustimmung, Kritik und eine angeregte Debatte über Sinn, Nutzen und mögliche […]

In einer heiklen diplomatischen Auseinandersetzung hat Dänemark den ranghöchsten US-Diplomaten einbestellt. Hintergrund sind Berichte, wonach frühere Mitarbeiter aus dem Umfeld von Donald Trump in Grönland verdeckte Einflussoperationen betrieben haben sollen. Die mutmaßlichen Aktivitäten reichen von Kontaktaufnahmen zu lokalen Politikern bis hin zur Erstellung von Listen mit pro- und anti-Trump-Personen. Der diplomatische Schritt in Kopenhagen Dänemark […]

Hatvanpuszta – Ein Garten sorgt für Aufsehen: Rund 500 Millionen Forint sollen in die Gestaltung eines Areals im Zentrum Ungarns geflossen sein. Das Anwesen, das mit luxuriösen Gebäuden, unterirdischen Anlagen und repräsentativen Gartenflächen ausgestattet ist, steht seit Monaten im Fokus der Öffentlichkeit. Zwischen Kostenschätzungen, politischen Vorwürfen und einem wachsenden öffentlichen Interesse entsteht ein Bild, das […]