Berlin,15. Juni 2025, 18:00 Uhr (MEZ)
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Anstieg politisch motivierter Gewalt in Deutschland: Ein Überblick
In den vergangenen Jahren hat Deutschland einen besorgniserregenden anstieg politisch motivierter Gewalt erlebt. Verschiedene Vorfälle in mehreren Städten verdeutlichen die zunehmende Aggressivität und die Herausforderungen,denen sich die Gesellschaft gegenübersieht.
Vorfälle in verschiedenen Städten
Berlin-Friedrichshain: Am 24. April 2025 wurde eine Gruppe von fünf Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 23 Jahren in der Stralauer Straße von etwa 15 vermummten Personen angegriffen. Die Angreifer schubsten die Gruppe, entwendeten eine mitgeführte Deutschlandfahne und versuchten, ein Megafon an sich zu nehmen. Die Opfer trugen Aufkleber, die der rechten Szene zugeordnet werden. Verletzt wurde niemand; die Täter entkamen unerkannt.
Dessau-Roßlau: am 19. Januar 2019 wurden vier Männer, die von einer rechten Presentation in Magdeburg zurückkehrten, in der Bahnhofsunterführung von mehreren vermummten Personen mit Gegenständen attackiert und schwer verletzt.Drei der Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus und sucht nach Zeugen.
Wurzen: Am 15. Februar 2020 wurde eine Gruppe von fünf Personen im Alter von 16 bis 36 Jahren,die zuvor an einer Versammlung in Dresden teilgenommen hatten,am Bahnhof von unbekannten Vermummten angegriffen. Vier der fünf Personen wurden leicht verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts auf besonders schweren Landfriedensbruch.
Duisburg: Am 4. Juni 2016 wurden zwei Männer auf offener Straße von etwa 15 Vermummten verprügelt. Anschließend setzten die Täter das Auto eines der Opfer in Brand und flüchteten. Die 43 und 44 Jahre alten Männer wurden mit Reizgas verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Staatsschutz ermittelt wegen Landfriedensbruchs.
Dortmund: Nach einer Neonazi-Demonstration im März 2015 wurde ein Journalist von Vermummten verfolgt, mit Steinen beworfen und mit dem Tod bedroht. Der Journalist konnte die Angreifer mit einer Schreckschusswaffe vertreiben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat.
Greifswald: am 19. Oktober 2015 wurde ein 38-jähriger Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Flüchtlingspolitik von sechs vermummten Personen angegriffen und an kopf und Armen verletzt. Die Täter traten unter anderem gegen den Kopf des am Boden liegenden Mannes. Die Polizei ordnet die Angreifer dem äußersten linken spektrum zu und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Demonstrationen in Bad Freienwalde
In Bad Freienwalde fanden in der Vergangenheit verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen statt:
- 8.Juli 2024: Eine Demonstration für Frieden, innere Sicherheit und den Schutz von Kindern, organisiert von Britta Warnke, die bereits bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen in Bad Freienwalde eine führende Rolle spielte.
- 3. Juni 2023: Das Bündnis “Bad Freienwalde ist bunt” rief zu einer Kundgebung für Demokratie, Solidarität und Menschenrechte auf, bei der rund 100 Teilnehmer*innen anwesend waren.
Es ist jedoch unklar, ob es bei diesen Veranstaltungen zu Angriffen durch vermummte Personen kam. Die verfügbaren Quellen liefern keine Hinweise auf solche vorfälle in Bad Freienwalde.
Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland hat in den letzten jahren einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet:
- 2024: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte, der höchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte.
- 2023: Es wurden insgesamt rund 3.560 politisch motivierte gewalttaten verzeichnet, ein Rückgang um circa 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der größte Bereich waren dabei von rechts motivierte Gewalttaten mit 1.270 Fällen (36 Prozent).
- 2022: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg um über sieben Prozent auf 58.916 Delikte. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich um vier Prozent auf 4.043 Delikte.
Hintergründe und Meinungen
Experten sehen den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität als Spiegelbild gesellschaftlicher Konflikte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete den Anstieg der Zahlen als “extrem” und betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern.
Angesichts der fehlenden spezifischen Informationen zu dem genannten Vorfall in Bad Freienwalde ist es ratsam, weitere recherchen durchzuführen oder offizielle Polizeiberichte und lokale Nachrichtenquellen zu konsultieren, um genaue und aktuelle Informationen zu erhalten.
