Washington, 29. November 2025. Im Oval Office hängt wieder das Porträt von Donald Trump – und statt Joe Bidens Bild prangt nun ein großformatiges Foto einer Autopen-Maschine. Der Präsident zeigt es Besuchern aus Saudi-Arabien, lacht und erklärt: Das sei das eigentliche Symbol der letzten vier Jahre gewesen. Was als Spott begann, wird nun zur politischen Waffe.
Donald Trump hat am 28. November 2025 auf Truth Social verkündet, nahezu sämtliche Executive Orders seines Vorgängers Joe Biden für nichtig zu erklären. Der Grund: Sie seien größtenteils nicht von Biden persönlich, sondern mit einem Autopen unterzeichnet worden – einer Maschine, die Unterschriften automatisch reproduziert.
Der Autopen als zentraler Vorwurf
Trump spricht von etwa 92 Prozent der Dokumente, die auf diese Weise zustande gekommen seien. Konkret geht es um 162 Executive Orders, die Biden zwischen 2021 und 2025 erlassen hat. „Any document signed by Sleepy Joe Biden with the Autopen, which was approximately 92% of them, is hereby terminated, and of no further force or effect“, schrieb Trump wörtlich.
Die Frage, was ein Autopen eigentlich ist und wie er bei Präsidenten funktioniert, beschäftigt seitdem Millionen Nutzer. Die Maschine existiert seit dem frühen 19. Jahrhundert; Thomas Jefferson nutzte bereits eine frühe Version. Moderne Geräte verwenden echte Tinte und reproduzieren die Handschrift exakt. Präsidenten wie Barack Obama, George W. Bush und Trump selbst setzten das Gerät routinemäßig ein – etwa für Briefe, Pardons oder Gesetze während Auslandsreisen.
Sind Autopen-Signaturen überhaupt legal?
Das US-Justizministerium klärte dies bereits 2005: Der Präsident muss nicht persönlich den Stift führen. Entscheidend ist allein, dass er die Anweisung zur Unterzeichnung gibt. Die ehemalige Bundesstaatsanwältin Barbara McQuade betont: „Autopen signatures are valid and the signing method is irrelevant to executive order legitimacy.“
Trotz dieser Klarstellung beharrt Trump darauf, Bidens Umfeld habe die Maschine ohne dessen Wissen oder Zustimmung benutzt. Er droht Biden sogar mit Anklage wegen Meineids (perjury), falls dieser behaupte, jede Order selbst genehmigt zu haben.
Wie viele Biden-Executive Orders hat Trump bereits widerrufen?
Bis Ende November 2025 hat Trump bereits 89 von Bidens 162 Dekreten aufgehoben:
- 78 im Januar 2025 durch Executive Order 14148 („Initial Rescissions of Harmful Executive Orders“)
- weitere 19 im März 2025
Betroffen waren vor allem Maßnahmen zu Klimaschutz, Arzneimittelpreisen, Geschlechtergerechtigkeit und KI-Regulierung. Die neue Ankündigung zielt nun auf die verbleibenden rund 73 Dekrete – und darüber hinaus auf „anything else“, also auch Pardons und weitere Dokumente.
Warum will Trump genau jetzt alle verbleibenden Biden-Dekrete aufheben?
Für Trump ist der Autopen mehr als ein technisches Detail. Er stilisierte ihn zum Symbol einer angeblich „gestohlenen Präsidentschaft“. Republikanische Kongressuntersuchungen hatten Bidens kognitive Verfassung thematisiert, jedoch keine Beweise für unbefugte Autopen-Nutzung gefunden. Dennoch übernahm Trump die Narrative der konservativen Heritage Foundation und des House Oversight Committee, die seit 2022 von einem „Autopen-Skandal“ sprechen.
James Comer, republikanischer Vorsitzender des Aufsichtsausschusses, jubelte umgehend: „I applaud President Trump for deeming President Biden’s autopen actions NULL AND VOID.“
Kann Trump wirklich alle Biden-Dekrete einfach annullieren?
Grundsätzlich ja – ein Präsident darf Vorgänger-Orders per neuer Order widerrufen. Die Begründung mit dem Autopen ist jedoch neu und rechtlich umstritten. Experten warnen, dass eine pauschale Annullierung von Pardons oder gesetzlich verankerten Maßnahmen vor Gericht scheitern könnte. Biden selbst wies die Vorwürfe im Juli 2025 zurück: „I made the decisions about the pardons, executive orders, legislation, and proclamations. Any suggestion that I didn’t is ridiculous and false.“
Mögliche Folgen für die amerikanische Politik
Die betroffenen Executive Orders reichen von der Senkung von Arzneimittelpreisen (EO 14087) über Umweltgerechtigkeit (EO 14096) bis zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (EO 14110). Eine pauschale Streichung würde jahrelange Verwaltungsarbeit mit einem Schlag zunichtemachen und zahlreiche Klagen provozieren.
Gleichzeitig stoppt die Regierung Trump bereits Einwanderungsverfahren für Afghanen und kürzt Leistungen für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus – Maßnahmen, die nahtlos in die neue „Zurück-zu-Amerika“-Linie passen.
Ein Präzedenzfall mit Langzeitwirkung
Die Debatte um den Autopen könnte weit über Bidens Amtszeit hinausreichen. Sollte Trump mit seiner Argumentation durchkommen, müssten künftige Präsidenten jede Unterschrift persönlich leisten – ein Rückschritt in eine Zeit vor der Industrialisierung von Verwaltungsakten. Gleichzeitig würde das Vertrauen in die Kontinuität von Executive Orders massiv erschüttert.
Was als politischer Seitenhieb begann, entwickelt sich zu einem der folgenreichsten Verfassungsstreits der jüngeren Geschichte. Ob die Gerichte Trumps Federstrich gegen den Autopen letztlich stoppen werden, bleibt offen. Fest steht: Das Bild der Maschine im Oval Office wird die zweite Amtszeit Donald Trumps länger begleiten als jedes Porträt seines Vorgängers.
