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BSW vor Neuordnung

BSW Thüringen vor Neuordnung: Zehn von zwölf Fraktionsmitgliedern nicht mehr in der Partei

Leere Abgeordnetenplätze in einem neutralen Plenarsaal als Motiv zur Neuordnung des BSW Thüringen.

Symbolbild: KI-generiert. Die politische Neuordnung beim BSW in Thüringen wirft Fragen über die künftige Zusammensetzung der Landtagsfraktion auf.

Das BSW in Thüringen verliert einen Großteil seiner politischen Basis: Neun weitere Mitglieder der zwölfköpfigen Landtagsfraktion haben die Partei verlassen. Die Fraktion selbst besteht vorerst weiter – obwohl inzwischen zehn ihrer zwölf Abgeordneten nicht mehr dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören. Wie sich die bisherigen BSW-Abgeordneten künftig im Landtag organisieren, ist offen.

Erfurt, 5. September 2026. Das BSW in Thüringen steht vor einer tiefgreifenden Neuordnung. Neun weitere Mitglieder der Landtagsfraktion haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Damit setzt sich der Zerfall des Landesverbands fort, der in den vergangenen Tagen bereits mehrere prominente Abgänge verkraften musste.

Der entscheidende Punkt: Die neun Politiker verlassen nach dem bislang bestätigten Stand nicht zugleich die Landtagsfraktion. Diese soll zunächst mit zwölf Mitgliedern weiterbestehen. Damit entsteht eine ungewöhnliche parlamentarische Konstellation: Zehn der zwölf Abgeordneten, die derzeit noch der BSW-Fraktion angehören, sind keine Mitglieder der Partei mehr.

Nach Angaben des MDR soll über die Zukunft der Fraktion in der kommenden Woche beraten werden. Bis dahin bleibt offen, ob die bisherige Struktur bestehen bleibt, die Fraktion aufgelöst wird oder sich die Abgeordneten unter einem neuen Namen zusammenschließen.

BSW Thüringen verliert fast seine gesamte Fraktionsbasis

Auslöser der jüngsten Entwicklung war eine neue Austrittswelle am 4. September. Zu den Politikern, die das BSW verlassen haben, gehören zentrale Köpfe des Thüringer Landesverbands und der Landesregierung. Neben Fraktionschefin Sigrid Hupach zählt auch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf zu den Ausgetretenen. Ebenfalls betroffen sind Infrastrukturminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer.

Die politische Wirkung reicht damit weit über eine innerparteiliche Auseinandersetzung hinaus. Das BSW Thüringen war seit der Landtagswahl 2024 Teil der Regierungskoalition mit CDU und SPD. Nun bricht der Landespartei fast die gesamte parlamentarische Verankerung weg, während mehrere ihrer bisherigen Spitzenpolitiker ihre Regierungsämter behalten und die Zusammenarbeit fortsetzen wollen.

Ursprünglich war das BSW mit 15 Abgeordneten in den Thüringer Landtag eingezogen. Bereits vor der jüngsten Austrittswelle hatten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt sowohl Partei als auch Fraktion verlassen. Die Fraktionsstärke sank dadurch auf zwölf.

Matthias Herzog hatte zuvor ebenfalls seinen Austritt aus dem BSW erklärt, war aber Mitglied der Landtagsfraktion geblieben. Mit den neun weiteren Parteiaustritten sind nun zehn der zwölf derzeitigen Fraktionsmitglieder nicht mehr im BSW. Lediglich Anke Wirsing und Sven Küntzel gehören nach dem zuletzt bekannten Stand weiterhin der Partei an.

Frühe Meldung über Fraktionsaustritte sorgte für Verwirrung

Die politische Lage war am Freitag zunächst unübersichtlich. Eine frühe Meldung der Deutschen Presse-Agentur hatte berichtet, neun weitere Abgeordnete wollten die BSW-Fraktion verlassen. Im weiteren Verlauf wurde diese Darstellung präzisiert: Auf der Pressekonferenz der Beteiligten wurde deutlich, dass es sich um Austritte aus der Partei handelt.

Diese Unterscheidung ist zentral. Parteimitgliedschaft und Fraktionszugehörigkeit sind rechtlich und parlamentarisch nicht dasselbe. Ein Abgeordneter kann eine Partei verlassen und dennoch Mitglied einer Fraktion bleiben – genau das ist nun bei einem Großteil der bisherigen BSW-Fraktion in Thüringen der Fall.

Sigrid Hupach machte deutlich, dass die bestehende Fraktion zunächst weiterarbeiten soll. Eine endgültige Entscheidung über ihre Zukunft ist damit noch nicht gefallen. Möglich ist, dass die Abgeordneten die bisherige Konstruktion nur übergangsweise aufrechterhalten.

Neue Fraktion ist möglich, aber noch nicht beschlossen

Im Raum steht eine vollständige parlamentarische Neuaufstellung. Alexander Kästner brachte die Möglichkeit ins Gespräch, die bisherige BSW-Fraktion aufzulösen und anschließend eine neue Fraktion zu bilden. Ein solcher Schritt ist bislang jedoch nicht vollzogen.

Auch die personelle Zusammensetzung einer möglichen neuen Fraktion ist offen. Anke Wirsing, eines der beiden verbliebenen BSW-Mitglieder, hat erkennen lassen, dass sie sich einer solchen neuen Formation voraussichtlich nicht anschließen würde. Für sie wäre dann auch eine fraktionslose Tätigkeit im Landtag denkbar.

Damit könnte sich die bisherige BSW-Fraktion innerhalb weniger Tage vollständig verändern – organisatorisch, personell und politisch. Noch trägt sie den Namen der Partei, obwohl nahezu alle Mitglieder ausgetreten sind.

Katja Wolf kündigt neue Partei an

Parallel zur parlamentarischen Neuordnung zeichnet sich auch parteipolitisch ein Bruch ab. Katja Wolf hat angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Diese soll nach den bislang vorliegenden Angaben im Oktober arbeitsfähig sein.

Weitere Einzelheiten sind noch offen. Weder die endgültige personelle Besetzung noch die künftige organisatorische Verbindung zu den ehemaligen BSW-Abgeordneten im Landtag ist abschließend geklärt. Ebenso steht nicht fest, wie sich eine mögliche neue Partei zur bisherigen Fraktionsstruktur verhält.

Politisch haben Wolf, Hupach und weitere Ausgetretene allerdings deutlich gemacht, dass sie an der bisherigen Regierungsarbeit festhalten wollen. Auch Ministerpräsident Mario Voigt hat signalisiert, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Für die Landesregierung entsteht damit eine bemerkenswerte Situation. Die politische Mehrheit, auf der die Koalition bislang beruhte, soll erhalten bleiben – obwohl ein wesentlicher Teil der bisherigen Koalitionspartner die gemeinsame Partei verlassen hat.

Richtungsstreit mit der BSW-Bundesführung eskaliert

Der Bruch im BSW Thüringen kam nicht überraschend. Seit Monaten gab es Spannungen zwischen Teilen des Landesverbands und der Bundesführung um Sahra Wagenknecht. Im Zentrum standen vor allem zwei Konfliktfelder: die Regierungsbeteiligung in Thüringen und der politische Umgang mit der AfD.

Katja Wolf und andere Thüringer Funktionäre hatten die Linie der Bundespartei zunehmend kritisiert. Besonders die Haltung gegenüber der AfD und deren Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke führte zu offenen Auseinandersetzungen.

Die Bundesführung wiederum wies die Vorwürfe zurück und kritisierte den Zeitpunkt der Austritte. Der Konflikt hatte sich zuletzt so weit zugespitzt, dass der für den 6. September geplante Sonderparteitag des BSW Thüringen abgesagt wurde.

Dort sollte ursprünglich über den weiteren Kurs des Landesverbands und insbesondere über die Regierungsbeteiligung beraten werden. Diese Debatte hat sich durch die Austrittswelle nun weitgehend überholt.

Regierungskoalition soll weiterarbeiten

Trotz des Zerfalls des BSW Thüringen wollen die bisherigen Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Die ausgetretenen Abgeordneten um Katja Wolf und Sigrid Hupach haben erklärt, an den bisherigen politischen Vereinbarungen mit CDU und SPD festhalten zu wollen.

Damit verschiebt sich der Konflikt von der Regierungsebene auf die partei- und fraktionspolitische Ebene. Die entscheidende Frage lautet derzeit nicht, ob die Landesregierung unmittelbar ihre Mehrheit verliert, sondern in welcher Struktur die bisherigen Partner künftig weiterarbeiten.

Formal dürfte dabei vieles von den Beratungen der kommenden Tage abhängen. Eine neue Fraktion könnte die politische Kontinuität sichern, würde zugleich aber dokumentieren, dass das BSW Thüringen als parlamentarische Kraft in seiner bisherigen Form faktisch zerfallen ist.

Die parlamentarische Neuordnung steht erst bevor

Der Austritt der neun weiteren Abgeordneten markiert deshalb noch nicht den Schlusspunkt. Im Thüringer Landtag beginnt nun erst die eigentliche Neuordnung. Die bisherige BSW-Fraktion besteht formal weiter, ihre politische Grundlage hat sich jedoch grundlegend verändert.

Zehn von zwölf Fraktionsmitgliedern gehören nicht mehr der Partei an. Eine neue Partei ist angekündigt, eine neue Fraktion möglich, aber noch nicht gegründet. Gleichzeitig soll die Regierungsarbeit mit CDU und SPD weiterlaufen.

Für das BSW Thüringen bedeutet diese Lage einen nahezu vollständigen Verlust seiner bisherigen parlamentarischen Basis. Ob die Fraktion ihren Namen behält, sich neu konstituiert oder auseinandergeht, dürfte sich nach den angekündigten Beratungen entscheiden. Bis dahin bleibt Thüringen mit einer Konstruktion konfrontiert, die politisch außergewöhnlich ist: Eine Fraktion existiert weiter, während fast alle ihre Mitglieder die namensgebende Partei verlassen haben.

Quellen

  1. Liveticker: Thüringer BSW zerfällt – Koalition will weiter zusammenarbeitenMDR
  2. Nach dem Austritt der Thüringer Abgeordneten aus dem BSW: Wie geht es weiter?Tagesschau
  3. Landtagswahl Thüringen 2024 – gewählte AbgeordneteWahlen Thüringen
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