Hier sind drei häufig gestellte Fragen (People Also Ask) zum Thema “”:
Berlin, 6. Mai 2025, 03:36 Uhr – Nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.Februar 2025 und der anschließenden Regierungsbildung steht nun die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers und seines Kabinetts bevor. Dieser Prozess folgt einem klar definierten Zeitplan, der im Grundgesetz verankert ist und die demokratische kontinuität Deutschlands sicherstellt.
Konstituierung des neuen Bundestages
gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Daher fand die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025 statt. In dieser ersten sitzung wurden die neuen Abgeordneten offiziell in ihr Amt eingeführt, und es erfolgte die Wahl des bundestagspräsidenten sowie seiner Stellvertreter. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion den Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. In diesem fall nominierte die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner, die anschließend gewählt wurde.
Übergangsregierung und geschäftsführende Amtsführung
Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endete formal die Amtszeit des bisherigen Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner minister. Allerdings sieht Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes vor, dass der Bundespräsident den bisherigen Kanzler und die Minister ersuchen kann, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen. Dieses Ersuchen wurde gestellt, sodass Scholz und sein Kabinett bis zur Bildung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt blieben.
Koalitionsverhandlungen und Kanzlerwahl
Nach der Wahl begannen die Parteien mit Sondierungsgesprächen, um mögliche Koalitionen zu erkunden. Die CDU/CSU, die mit 28,5 % der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging, führte Gespräche mit der SPD, die 16,4 % erreichte.Diese Verhandlungen führten schließlich zur Bildung einer Großen Koalition. Am 20. April 2025 wurde friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion offiziell als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers nominiert.
Die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag ist in Artikel 63 des Grundgesetzes geregelt. Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor, der ohne Aussprache gewählt wird. Für die Wahl ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Am 25. April 2025 trat der Bundestag zusammen,um über die Kanzlerwahl abzustimmen. Friedrich Merz erhielt die erforderliche Mehrheit und wurde somit zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Ernennung und Vereidigung des Bundeskanzlers
Nach der Wahl im Bundestag begab sich Friedrich Merz zum Schloss Bellevue, dem amtssitz des Bundespräsidenten. Dort überreichte ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Anschließend kehrte Merz in den Bundestag zurück, um den Amtseid zu leisten. Die Eidesformel lautet gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
Der Zusatz “So wahr mir Gott helfe” ist optional und wurde von Merz verwendet.
Ernennung und Vereidigung der Bundesminister
Nach der Vereidigung des Bundeskanzlers erfolgte die Ernennung der Bundesminister. Friedrich Merz stellte sein Kabinett vor, das eine Mischung aus erfahrenen Politikern und neuen Gesichtern umfasst. Die Minister begaben sich ebenfalls zum Schloss Bellevue, um ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten entgegenzunehmen. Anschließend leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid, der identisch mit dem des Bundeskanzlers ist.
Übergabe der Amtsgeschäfte
Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts endete die geschäftsführende Amtszeit der vorherigen Regierung. Die scheidenden Minister übergaben ihre Ressorts an ihre Nachfolger. Dieser Prozess verlief reibungslos und zeugt von der Stabilität und Kontinuität der deutschen demokratie.
Ausblick
Mit der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers und seines Kabinetts beginnt eine neue Legislaturperiode. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, die Digitalisierung und die Klimapolitik. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die neue Regierung diese Aufgaben angeht und welche Akzente sie setzt.
Der gesamte Prozess von der Bundestagswahl bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts verlief gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben und unterstreicht die Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie.
