Welche Parteien sind an den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 beteiligt?
Berlin, 25.März 2025,18:00 Uhr – Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages beginnt in Deutschland der formale Prozess des Regierungswechsels. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen 14 Ministern die Entlassungsurkunden. Trotz dieser Entlassung bleibt die bisherige Regierung auf Bitte des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Steinmeier würdigte die scheidende Regierung für ihr Krisenmanagement in den vergangenen Jahren,insbesondere im Umgang mit der Corona-Pandemie und dem russischen angriffskrieg gegen die Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und verlässlicher Mehrheiten im Parlament,um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Die konstituierende Sitzung des Bundestages markiert den Beginn der neuen Legislaturperiode. Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Mit dieser Sitzung enden formal die Amtszeiten der bisherigen Abgeordneten sowie des Bundeskanzlers und seiner Minister. Allerdings bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.
In den kommenden Wochen werden die neu gewählten Abgeordneten Koalitionsverhandlungen führen, um eine neue Regierung zu bilden. Bis zur Ernennung eines neuen Bundeskanzlers und seiner minister bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im amt. dieser Prozess kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen, abhängig von den Verhandlungen zwischen den Parteien.
Der Regierungswechsel in Deutschland folgt einem klar definierten verfassungsrechtlichen Ablauf. Nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag zusammen, die bisherige Regierung wird entlassen, bleibt jedoch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Dieser Prozess gewährleistet die Kontinuität der Regierungsarbeit und die Stabilität des Landes während des Übergangs.
