Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch in Berlin drei Ernennungsurkunden ausgehändigt und damit die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz formell vollzogen. Nina Warken wechselt vom Gesundheitsministerium an die Spitze des Bundeskanzleramts, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort und Steffen Bilger wird Verkehrsminister. Offen bleibt zunächst die Vereidigung vor dem Bundestag, die wegen der parlamentarischen Sommerpause erst später erfolgen soll.
Berlin, 29. Juli 2026. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehreren Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungs- und Ernennungsurkunden überreicht. Nach Angaben des Bundespräsidialamts wurde Nina Warken zur Bundesministerin für besondere Aufgaben ernannt. Mit diesem Amt ist die Leitung des Bundeskanzleramts verbunden. Carsten Linnemann erhielt die Ernennungsurkunde als Bundesminister für Gesundheit, Steffen Bilger als Bundesminister für Verkehr.
Der ursprünglich als Live-Ankündigung formulierte Arbeitstitel „Jetzt: Steinmeier ernennt neue Minister“ beschreibt damit einen inzwischen vollzogenen formellen Akt. Politisch entschieden wurde die Umbildung zuvor durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Artikel 64 des Grundgesetzes ernennt und entlässt der Bundespräsident die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
Drei Ernennungen und mehrere Entlassungen
Vor der Ernennung der neuen Ressortverantwortlichen händigte Steinmeier Entlassungsurkunden an Thorsten Frei, Patrick Schnieder und Nina Warken aus. Warken verließ das Gesundheitsministerium, schied aber nicht aus der Bundesregierung aus. Sie wechselte unmittelbar in das Kanzleramt und übernimmt dort eine zentrale Koordinierungsfunktion zwischen Regierungszentrale, Ministerien und Bundestagsfraktionen.
Thorsten Frei war bislang Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Er soll nach dem Rückzug Jens Spahns den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen. Die Wahl durch die Unionsabgeordneten war für Mittwoch vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Ernennungszeremonie lag noch kein abschließend bestätigtes Wahlergebnis vor.
Patrick Schnieder verlor das Verkehrsministerium. Sein Nachfolger Steffen Bilger war zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und bereits von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Personalentscheidung war in den Tagen vor der Ernennung bekannt gegeben worden.
Warken wechselt ins Kanzleramt
Nina Warken übernimmt als erste Frau die Leitung des Bundeskanzleramts. Sie gehört der CDU an und war seit der Bildung der Regierung Merz Bundesgesundheitsministerin. Als Kanzleramtschefin soll sie die Arbeit der Ministerien koordinieren und die politischen Vorhaben der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen abstimmen.
Die Position gilt als Schaltstelle der Bundesregierung. Im Kanzleramt laufen Informationen aus den Ressorts zusammen, zugleich werden dort Kabinettsentscheidungen vorbereitet und Konflikte zwischen den Ministerien moderiert. Warken wechselt damit aus einem Fachressort in eine Funktion, die für die gesamte Regierungsarbeit von Bedeutung ist.
Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium
Carsten Linnemann rückt erstmals in das Bundeskabinett auf. Der bisherige CDU-Generalsekretär übernimmt von Warken das Gesundheitsministerium. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Steuerung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Krankenhauspolitik, die Pflege und die gesundheitspolitische Gesetzgebung des Bundes.
Wie ZDFheute berichtete, erhielten die neuen Kabinettsmitglieder ihre Urkunden gegen Mittag im Amtssitz des Bundespräsidenten. Die Ernennungen ermöglichen den unmittelbaren personellen Wechsel an der Spitze der betroffenen Ministerien. Die parlamentarische Vereidigung ist davon als eigener verfassungsrechtlicher Schritt zu unterscheiden.
Bilger folgt auf Schnieder im Verkehrsressort
Mit Steffen Bilger erhält das Verkehrsministerium erneut einen CDU-Politiker als Ressortchef. Seine Ernennung beendet mehrere Tage der Unsicherheit über die Nachfolge Patrick Schnieders. Bilger kennt das Ministerium aus seiner früheren Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär und war in der Unionsfraktion zuletzt für die Organisation der parlamentarischen Arbeit mitverantwortlich.
Reuters hatte im Vorfeld über deutliche Unruhe innerhalb der Union berichtet. Vor allem die Ablösung Schnieders stieß demnach bei Parteikollegen aus Rheinland-Pfalz auf Kritik. Die Ernennung Bilgers bestätigt nun die von der Bundesregierung angekündigte Personalentscheidung. Über die politischen Beweggründe hinausgehende Spekulationen lassen sich aus dem formellen Ernennungsakt jedoch nicht ableiten.
Umbildung folgt auf Spahns Rückzug
Ausgangspunkt der personellen Neuordnung war der Rücktritt Jens Spahns vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bundeskanzler Merz schlug daraufhin seinen bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei für die Nachfolge in der Fraktion vor. Der frei werdende Posten im Kanzleramt führte zu weiteren Wechseln: Warken rückte in die Regierungszentrale, Linnemann übernahm ihr bisheriges Ressort.
Parallel entschied Merz, auch das Verkehrsministerium neu zu besetzen. Damit entwickelte sich aus dem Wechsel an der Fraktionsspitze eine breitere Umbildung innerhalb des von der CDU geführten Teils der Bundesregierung. Die Ressorts der sozialdemokratischen Koalitionspartner waren von den am Mittwoch vollzogenen Personalwechseln nicht betroffen.
Amtseid soll später folgen
Eine Besonderheit ist die zeitliche Trennung zwischen Ernennung und Vereidigung. Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den vorgesehenen Amtseid. Da sich das Parlament in der Sommerpause befindet, soll die Eidesleistung nach den bislang veröffentlichten Planungen erst am 9. September stattfinden.
Ob für die Vereidigung eine Sondersitzung notwendig gewesen wäre, wird unterschiedlich bewertet. Bei früheren Ministerwechseln während einer parlamentarischen Pause wurde der Bundestag teilweise eigens einberufen. Die Ernennungsurkunden selbst begründen jedoch bereits die formale Mitgliedschaft in der Bundesregierung. Eine abschließende parlamentarische Behandlung der aktuellen Konstellation steht noch aus.
Die neue Aufgabenverteilung steht
Mit der Aushändigung der Urkunden ist die neue personelle Ordnung im Kanzleramt sowie im Gesundheits- und Verkehrsministerium formell hergestellt. Warken, Linnemann und Bilger können ihre neuen Aufgaben übernehmen, während Frei in die Führung der Unionsfraktion wechseln soll. Politisch wird sich die Umbildung daran messen lassen müssen, wie reibungslos die Regierungsarbeit nach der Sommerpause fortgesetzt wird. Zunächst folgt jedoch noch der verfassungsrechtlich vorgesehene Amtseid vor dem Deutschen Bundestag.
