Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher: Parteien verständigen sich auf Regierungspläne

Linke, Grüne und SPD haben sich auf eine gemeinsame Grundlage für eine mögliche Regierungskoalition in Berlin verständigt. Nach einem zwischenzeitlichen Streit über den Umgang mit Antisemitismus beendeten die Parteien ihre Sondierungen mit Vereinbarungen zur Wohnungs-, Verkehrs- und Sicherheitspolitik. Der Weg zu Rot-Grün-Rot ist damit frei für den nächsten Schritt – doch über Koalitionsverhandlungen und die künftige Regierung müssen die Parteigremien erst noch entscheiden.

Berlin, 17. Oktober 2026 – Nach Tagen politischer Spannungen haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Am Samstag stellten die Parteispitzen ein gemeinsames Papier vor, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen bilden soll. Die Verständigung umfasst zentrale Fragen der Berliner Landespolitik: vom Umgang mit großen Wohnungsunternehmen über den Ausbau sozialer Angebote bis zur künftigen Verkehrs- und Sicherheitspolitik.

Der Abschluss ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Gespräche wenige Tage zuvor unterbrochen worden waren. Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit Antisemitismus hatten das Vertrauen zwischen den möglichen Koalitionspartnern belastet. Nun empfehlen die Verhandlungsführer ihren Parteien, den nächsten Schritt zur Regierungsbildung einzuleiten. Wie die Tagesschau berichtet, müssen die zuständigen Parteigremien dem allerdings noch zustimmen.

Rot-Grün-Rot in Berlin: Die Mehrheit steht, die Regierung noch nicht

Die Voraussetzungen für eine rot-grün-rote Koalition schuf die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Die Linke erreichte 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Partei. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent. Dahinter folgten die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.

Für die bisherige CDU-SPD-Koalition reichte das Ergebnis nicht mehr zur Fortsetzung ihrer Regierungsmehrheit. Linke, Grüne und SPD verfügen dagegen gemeinsam über 91 Mandate im Abgeordnetenhaus – 14 mehr, als für eine absolute Mehrheit erforderlich sind.

Rechnerisch wäre die neue Koalition damit abgesichert. Politisch ist sie noch nicht vereinbart. Die drei Parteien müssen ihre unterschiedlichen Vorstellungen in einem verbindlichen Regierungsprogramm zusammenführen, finanzielle Spielräume klären und sich auf die personelle Zusammensetzung des Senats verständigen.

Linke könnte erstmals die Regierungschefin stellen

Bei der Präsentation der Sondierungsergebnisse standen Elif Eralp für die Linke, Werner Graf für die Grünen und Steffen Krach für die SPD im Mittelpunkt. Sie vertraten die drei Parteien während der Gespräche und stellten die erreichte Verständigung öffentlich vor.

Für die Linke eröffnet das Wahlergebnis eine neue politische Perspektive: Als stärkste Kraft könnte sie erstmals die Spitze einer Berliner Landesregierung übernehmen. Elif Eralp gilt dabei als zentrale Figur der möglichen Regierungsbildung. Ob sie tatsächlich zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird, hängt vom weiteren Verlauf der Verhandlungen und der späteren Entscheidung des Abgeordnetenhauses ab.

Eine parlamentarische Mehrheit ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Sie ersetzt jedoch weder einen Koalitionsvertrag noch die Wahl einer Regierungschefin.

Wohnungspolitik: Vergesellschaftung und begrenzte Mieterhöhungen

Besonders weitreichend sind die Vereinbarungen zur Wohnungspolitik. Linke, Grüne und SPD wollen die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände gegen Entschädigung vorantreiben. Nach den vorgestellten Plänen könnten davon rund 160.000 Wohnungen betroffen sein.

Die Frage, wie mit großen privaten Wohnungsgesellschaften umzugehen ist, gehört seit Jahren zu den umstrittensten Themen der Berliner Landespolitik. Mit ihrer Verständigung machen die drei Parteien deutlich, dass sie die Vergesellschaftung zum Gegenstand ihrer möglichen Regierungsarbeit machen wollen.

Entschieden ist damit noch nichts. Die rechtliche Ausgestaltung, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und insbesondere die Finanzierung möglicher Entschädigungen bleiben offen. In den Koalitionsverhandlungen müsste geklärt werden, wie sich die politischen Absichten in konkrete und rechtlich tragfähige Maßnahmen übersetzen lassen.

Neue Vorgaben für landeseigene Wohnungen

Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll die Entwicklung der Mieten stärker begrenzt werden. Das Sondierungspapier sieht vor, Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent zu beschränken.

Parallel dazu wollen die Parteien den Wohnungsbau voranbringen. Ihr Ziel sind Genehmigungen für 100.000 neue Wohnungen in den kommenden Jahren. Die Zahl bezeichnet zunächst eine politische Vorgabe. Wie viele Wohnungen tatsächlich gebaut werden, hängt von weiteren Entscheidungen und der späteren Umsetzung ab.

Die Wohnungspolitik verbindet damit zwei unterschiedliche Ansätze: stärkere Eingriffe in bestehende Eigentums- und Mietverhältnisse sowie die Ausweitung des Wohnungsangebots. Gerade bei der Vergesellschaftung sind allerdings noch grundlegende rechtliche und finanzielle Fragen zu beantworten.

Verkehr und Klimaanpassung: Keine Verlängerung der A100

Auch in der Verkehrspolitik haben die möglichen Koalitionspartner gemeinsame Positionen formuliert. Den Weiterbau der Autobahn A100 im Berliner Osten lehnen Linke, Grüne und SPD ab. Stattdessen soll der öffentliche Nahverkehr stärker berücksichtigt werden.

Zu den vereinbarten Vorhaben gehört ein wieder günstigeres Sozialticket. Damit wollen die Parteien die finanzielle Belastung für Menschen reduzieren, die auf vergünstigte Fahrkarten angewiesen sind. Welche konkreten Tarife künftig gelten könnten, ist noch nicht abschließend festgelegt.

Mehr Entsiegelung und Regenwasserrückhalt

In der Stadtentwicklung setzen die Parteien auf Maßnahmen zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Dazu zählen die Entsiegelung befestigter Flächen und ein verbesserter Rückhalt von Regenwasser. Beide Ansätze sollen bei der künftigen Entwicklung der Stadt stärker berücksichtigt werden.

Auch im Kulturbereich enthält das Sondierungspapier ein konkretes Vorhaben: Der eintrittsfreie Museumssonntag soll wieder eingeführt werden. Wie die zusätzlichen oder wiederkehrenden Ausgaben finanziert werden, bleibt Teil der weiteren Beratungen.

Sicherheitspolitik: Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren

Eine gemeinsame Position fanden Linke, Grüne und SPD auch bei der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Die Parteien wollen eine entsprechende Initiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt werden.

Eine Bundesratsinitiative würde allerdings kein Parteiverbot bewirken. Ein solches Verfahren unterliegt den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Berliner Landesregierung könnte mit einer Initiative lediglich auf die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens hinwirken.

Wie die geplanten sicherheitspolitischen Maßnahmen im Einzelnen ausgestaltet werden sollen, müssten die Parteien in den Koalitionsverhandlungen präzisieren.

Antisemitismus-Streit brachte die Gespräche zwischenzeitlich zum Stillstand

Der erfolgreiche Abschluss der Sondierungen war bis zuletzt nicht selbstverständlich. Am 13. Oktober unterbrachen SPD und Grüne die Gespräche wegen Differenzen über eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters ging es um unterschiedliche politische Positionen und die Frage, auf welche verbindlichen Grundsätze sich die Parteien für eine mögliche Zusammenarbeit verständigen können. Der Konflikt hatte die laufenden Gespräche erheblich belastet.

Erst am 15. Oktober wurden die Verhandlungen nach einer Verständigung über die umstrittene Erklärung fortgesetzt. Zwei Tage später präsentierten die Parteispitzen schließlich das gemeinsame Sondierungsergebnis.

Gemeinsame Erklärung soll Teil des Koalitionsvertrags werden

Die Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus soll auch in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Damit wollen die Parteien ihre gemeinsame Position über die Sondierungsphase hinaus festhalten.

Innerhalb der Linkspartei sind die Auseinandersetzungen darüber jedoch nicht vollständig beendet. Die Diskussion um den politischen Kurs und den Umgang mit innerparteilicher Kritik besteht weiter. Wie sich die Vereinbarung auf die praktische Regierungsarbeit auswirken würde, lässt sich aus dem bisherigen Sondierungsergebnis noch nicht ableiten.

Für die möglichen Koalitionspartner ist die Einigung dennoch von Bedeutung: Sie beseitigte zunächst jenes Hindernis, an dem die Gespräche wenige Tage zuvor unterbrochen worden waren.

CDU greift rot-grün-rote Pläne scharf an

Die Berliner CDU reagierte mit deutlicher Kritik auf die Sondierungsergebnisse. Landeschef Stefan Evers wandte sich insbesondere gegen die vorgesehenen Vergesellschaftungspläne und die finanzpolitischen Vorstellungen der drei Parteien.

Das Papier enthält Überlegungen, zusätzliche staatliche Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren zu erzielen. Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden und wie groß ihr finanzieller Beitrag wäre, steht noch nicht fest.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz warnte vor einer Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken. Beim Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober in Bonn kritisierte er unter anderem politische Positionen der Linkspartei und deren Umgang mit Antisemitismus.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie unterschiedlich die politischen Vorstellungen über Berlins künftigen Kurs ausfallen. Während Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsergebnisse als Grundlage einer gemeinsamen Regierung betrachten, lehnt die CDU wesentliche Bestandteile des Programms ab.

Wann beginnen die Koalitionsverhandlungen in Berlin?

Nach dem Abschluss der Sondierungen liegt die Entscheidung zunächst bei den Parteien selbst. Die Grünen wollen am 19. Oktober auf einem kleinen Parteitag über den Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen beraten. Die Linke hat dafür einen Parteitag am 31. Oktober vorgesehen. Auch der Landesvorstand der SPD muss die Ergebnisse bewerten.

Erteilen die zuständigen Gremien ihre Zustimmung, könnten Anfang November Koalitionsverhandlungen beginnen. Dort müsste das bislang vorliegende Sondierungspapier zu einem umfassenden Regierungsprogramm weiterentwickelt werden.

Besonders bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, den geplanten zusätzlichen Ausgaben und den finanzpolitischen Maßnahmen besteht noch erheblicher Klärungsbedarf. Hinzu kommen die Verteilung der Ressorts und die personellen Entscheidungen für einen möglichen neuen Senat.

Die nächste Entscheidung fällt innerhalb der Parteien

Mit der Einigung vom 17. Oktober haben Linke, Grüne und SPD die Voraussetzung geschaffen, um ihre Gespräche über eine gemeinsame Berliner Landesregierung fortzusetzen. Die parlamentarische Mehrheit wäre vorhanden, wichtige politische Ziele sind formuliert und der zwischenzeitliche Konflikt über die Antisemitismuserklärung hat den Abschluss der Sondierungen nicht verhindert.

Wie belastbar die Verständigung ist, wird sich nun an den konkreten Verhandlungen zeigen. Vor allem die rechtliche Umsetzung der Wohnungspolitik und die Finanzierung der vereinbarten Vorhaben dürften darüber entscheiden, welche Ziele Eingang in einen Koalitionsvertrag finden.

Für Berlin zeichnet sich damit eine neue politische Konstellation ab. Noch ist Rot-Grün-Rot allerdings ein mögliches Regierungsbündnis, keine beschlossene Koalition. Die nächsten Entscheidungen treffen die Parteigremien – erst danach kann aus der Sondierungseinigung ein verbindlicher Plan für die künftige Landesregierung werden.